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# taz.de -- CSU und die Brandmauer in Bayern: Bezirkstag hält AfD-Politiker für Ehrenmann

> Der Bezirkstag Oberfranken hat Michael Genniges (AfD) mit einer
> Ehrennadel geehrt. Der Kommunalpolitiker ist DIG-Mitglied und kann sich
> wohl bei der CSU bedanken.

(IMG) Bild: Der AfD-Politiker Michael Genniges spricht bei der Verleihung der silbernen Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken

Ein Verbot des Koran in Deutschland und die Schließung aller Moscheen – das
unter anderem fordert Michael Genniges aus Bamberg mehrfach bei Facebook.
Der Mann ist, wenig überraschend, Mitglied der [1][extrem rechten AfD],
auch Ex-Fraktionsvorsitzender der Partei im Bamberger Kreisrat.

Trotzdem hat der Bezirk Oberfranken Genniges am 28. Mai in feierlicher
Zeremonie auf Schloss Thurn die Ehrenmedaille in Silber verliehen. Über die
Auszeichnung stimmen die Bezirksräte ab. Acht von 18 stellt die CSU, drei
die AfD, der Rest verteilt sich auf die Freien Wähler, die SPD und die
Grünen. Letztere drei Fraktionen haben laut Informationen des Fränkischen
Tags mit Nein gestimmt.

Die Empörung über die Entscheidung des Bezirkstags ist groß – unter anderem
bei der Allianz gegen Rechtsextremismus und auch der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft DIG in Bamberg.

Der Bezirkstag ist eine politstrukturelle Besonderheit des Freistaats
Bayern: eine dritte Ebene zwischen Gemeinden und Land. Der Bezirk
finanziert soziale Leistungen wie Wohnheime und Werkstätten, ist Träger von
Förderschulen und psychiatrischen Kliniken, entscheidet über die Förderung
von Kulturprojekten – und die Vergabe der Ehrenmedaille aus massivem
Feinsilber an Persönlichkeiten, „die sich um Oberfranken hohe Verdienste
erworben haben“.

Michael Genniges aus Scheßlitz bei Bamberg war jahrelang Buchhändler und
Kleinverleger in der Stadt und Mitinitiator des Bamberger
Literaturfestivals. „Wenn man in der Begründung gesagt hätte, er bekommt
die Medaille, weil er so viele Mitarbeiter ausgebildet hat, hätten wir auch
nicht protestiert“, sagt Jobst Giehler, Vorsitzender der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bamberg. Der Bezirk würdigt in seiner
Begründung aber nicht nur Genniges Verdienste um das kulturelle Leben in
der Region, sondern auch für Verständigung, Dialog und gegen Antisemitismus
als Vorsitzender der DIG Bamberg. Dies sei, so die Deutsch-Israelische
Gesellschaft in ihrer Pressemeldung, nicht nur widersprüchlich, sondern
auch irreführend.

## Bruch zwischen AfD-Mann und der DIG

Die DIG und Genniges gehen seit 2021 getrennte Wege: Nachdem mehrere
Vorstandsmitglieder seinetwegen zurückgetreten waren, wurde er in seiner
Funktion als Vorsitzender abgelöst. Formal sei er bis heute Mitglied, so
Giehler, ein Ausschlussverfahren aber im Gange. „Ich habe ihn seit 2021 auf
keiner Veranstaltung mehr gesehen.“ Die menschenfeindliche Grundhaltung der
AfD sei mit den Werten der DIG nicht vereinbar, seit 2024 ist das auch in
der Satzung als Unvereinbarkeitsbeschluss formal verankert.

Auch die Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus wandte sich an den
Bezirkstag mit der Forderung, die Ehrung zurückzunehmen: „Eine solche
Ehrung verleiht gesellschaftliche Anerkennung und politische Legitimation
für eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
zerstören will.“

Als die Bezirksräte im vergangenen November über die Ehrung abstimmten,
dürfte die Haltung des nun Ausgezeichneten ihnen nicht unbekannt gewesen
sein. Vorgeschlagen hatte ihn die AfD selbst – wie schon einmal im Jahr
2024. Damals wurde der Medaillen-Kandidat noch einstimmig abgelehnt.

Möglich war die Mehrheit [2][nur mit Stimmen aus der CSU].
Bezirkstagspräsident und CSU-Politiker Henry Schramm teilt mit, es hätten
„keine satzungsgemäßen, formalen oder rechtsstaatlichen Erkenntnisse“ gegen
Genniges vorgelegen. Er habe wegen seines unternehmerischen und
ehrenamtlichen Wirkens letztlich für den Kandidaten gestimmt. Der Bezirk
Oberfranken werde seine internen Regularien und Abläufe nun aber prüfen.
Mit dem Abstand von wenigen Tagen erklärt Schramm außerdem, er hinterfrage
sein Abstimmungsverhalten selbstkritisch. Er bedauere, dass der Vorgang
Kritik und Debatte ausgelöst habe. Die Aberkennung der Ehrung steht
anscheinend auch im Raum.

Konkrete Fragen nach der grundsätzlichen Ehrungswürdigkeit von
AfD-Politikern lassen die CSU-Bezirksräte derweil sämtlich unbeantwortet.
Mit einer Ausnahme: Harald Fichtner, CSU, aus Hof antwortet maximal knapp:
Nein, er halte Mitglieder der AfD nicht für geeignet, eine Ehrenmedaille zu
empfangen, und nichts qualifiziere Herrn Genniges. Daraus habe sich sein
Abstimmungsverhalten ergeben. In seiner Fraktion sahen das offenbar viele
anders.

22 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Niederlage-fuer-Rechtsextreme/!6188293
(DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-csu-afd-bayern-streit-ehrung-michael-genniges-medaille-li.3496851

## AUTOREN

(DIR) Andreas Thamm

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