# taz.de -- Den Föderalismus radikal verändern: Weg mit den Bundesländern!
       
       > In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16
       > Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig
       > kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
       
 (IMG) Bild: Bayern und die CSU sorgten dafür, dass die Abschaffung der Bundesländer verfassungsrechtlich kompliziert ist. Danke für nichts!
       
       Am 23. Mai, wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Mithilfe des
       Bundesverfassungsgerichts sichert es die Demokratie, den Rechtsstaat und
       die Grundrechte. Aber das Grundgesetz garantiert auch ein großes deutsches
       Manko: den Föderalismus.
       
       Was 1949 sinnvoll war, als Gegenbild zum zentralisierten NS-Staat, ist
       heute ein unnötiges Hemmnis. Der Föderalismus ist mitverantwortlich für die
       Reformschwäche Deutschlands und für das allgemeine Gefühl von Stagnation
       und Behäbigkeit. Er macht die Dinge übertrieben kompliziert.
       
       So gibt es in Deutschland 16 verschiedene Baugesetze mit unterschiedlichen
       Regeln zum Brandschutz, zu Autostellplätzen oder zur Barrierefreiheit. Für
       die Bildung gibt es 16 verschiedene Schulgesetze. Wenn Familien oder
       Lehrer:innen umziehen, haben sie ein Problem. Zwar versuchen sich die
       Länder über Standards abzusprechen, aber das ist schwerfällig und
       funktioniert auch nur teilweise.
       
       Zum Glück kann der Bund in den meisten Bereichen durch Bundesgesetze
       einheitliche Vorgaben machen. Allerdings werden die Bundesgesetze von den
       Ländern ausgeführt. Die Landesregierungen steuern dies mit eigenen
       Verwaltungsvorschriften, die sich natürlich wieder unterscheiden.
       
       Außerdem kann jedes Land selbst bestimmen, wer das Bundesgesetz konkret
       ausführt. Ist es eine obere Landesbehörde, das Regierungspräsidium, oder
       sind es die Kommunen? Wo ein Flickenteppich entstehen kann, entsteht am
       Ende auch ein Flickenteppich.
       
       ## Am schlimmsten ist es bei der Digitalisierung
       
       Jedes Bundesland ist laut Grundgesetz ein eigener Staat, also ein „Staat im
       Staat“. Deshalb hat jedes Bundesland eine eigene Landesverfassung, eine
       eigene Landesregierung und ein eigenes Landesverfassungsgericht. Alles, was
       es im Bund schon gibt, wird in den Ländern 16-fach multipliziert. Nur
       Verteidigungsministerien gibt es auf Landesebene nicht. Die
       Landesregierungen sind über den Bundesrat am Beschluss jedes Bundesgesetzes
       beteiligt. Außerdem gibt es für jedes Politikgebiet Gremien wie die
       Kultusministerkonferenz oder die Innenministerkonferenz, um sich zu
       koordinieren. Was für ein Wasserkopf!
       
       Am deutlichsten wird der Föderalismusschaden aber an der aktuellen
       Schlüsselaufgabe Digitalisierung. Jedes Bundesland bastelt an eigenen
       IT-Lösungen. Oft sind sie mit den IT-Lösungen anderer Bundesländer nicht
       kompatibel, weil jedes Land die Daten anders erfasst. Da helfen auch
       Schnittstellen nur bedingt weiter. Zwar wurde 2020 das Prinzip „Einer für
       alle“ erfunden: Ein Bundesland entwickelt eine Lösung, und alle anderen
       Länder übernehmen sie.
       
       Das funktionierte aber nicht, weil jedes Land seine eigene Lösung am besten
       fand (denn sie war ja schon da). Erst seit 2024 ist das „Einer für
       alle“-Prinzip gesetzlich verbindlich. Ob es nun funktioniert, wird sich
       zeigen. Bislang steht Deutschland bei der Staatsdigitalisierung im
       EU-Vergleich [1][ziemlich am Ende].
       
       ## Politikverflechtungsfalle
       
       Dass der Föderalismus Deutschland hemmt und lähmt, wird schon seit über 50
       Jahren diskutiert. Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat dafür
       den Begriff der „Politikverflechtungsfalle“ erfunden. Immerhin wurde durch
       die Föderalismusreform 2006 der Anteil der Bundesgesetze, bei denen der
       Bundesrat nicht nur mitreden darf, sondern sogar zustimmen muss, von rund
       55 Prozent auf knapp 40 Prozent gesenkt.
       
       Es ist aber immer noch fast die Hälfte aller Gesetzesprojekte, bei denen
       quasi eine ganz große Koalition erforderlich ist. Schließlich hat die
       Regierungskoalition im Bund meist [2][keine Mehrheit im Bundesrat]. Auch
       Schwarz-Rot kann sich derzeit im Bundesrat nur auf sechs Länder stützen –
       Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen –,
       braucht also immer noch das Plazet anderer Länder, in denen etwa die Grünen
       mitregieren.
       
       Trotz all dieser Nachteile wurde die Existenz der Bundesländer bisher kaum
       infrage gestellt. Der deutsche Föderalismus gilt eher als Merkmal einer
       erfolgreichen Konsensdemokratie mit vielen checks and balances, also
       Machtkontrolle durch Gewaltenteilung. Der deutsche Staat sei vielleicht
       nicht der beweglichste, aber gehe auch nicht so schnell in die falsche
       Richtung, sagen die Föderalismusbefürworter. Gerade in Zeiten des
       aufkommenden Rechtspopulismus sei ein Bundesstaat wie Deutschland
       resilienter als ein Zentralstaat wie Frankreich.
       
       ## Förderalismus war was für 1949
       
       Ja, Föderalismus ist an sich ein gutes Prinzip. Deshalb war es 1949
       richtig, Deutschland wieder föderal aufzubauen. Aber seitdem hat sich
       vieles verändert.
       
       Wir haben jetzt die Europäische Union, die immer staatsähnlicher wird.
       Damit haben wir – womit 1949 nicht zu rechnen war – faktisch einen
       europäischen Föderalismus. Und hier ergibt dieser heutzutage auch wirklich
       Sinn. Die 27 EU-Staaten sind gewachsene Einheiten mit eigener Identität,
       mit starken politischen und kulturellen Eigenheiten. Jeder EU-Staat bildet
       auch einen eigenen Diskursraum. Hier ist es zweckmäßig und vorteilhaft, die
       zentrale politische Steuerung im einheitlichen EU-Binnenmarkt mit der
       fortbestehenden Eigenstaatlichkeit der 27 EU-Staaten zu verbinden.
       
       Wer einen funktionierenden Föderalismus sucht, findet ihn inzwischen auf
       europäischer Ebene. Auch die Abwahl der autoritären Parteien in Polen und
       Ungarn war wohl nur wegen der Einbindung dieser Staaten in die EU und
       entsprechenden Drucks von außen möglich.
       
       Der deutsche Föderalismus kann also zurückgebaut werden. Die Komplexität,
       die ein Föderalismus mit sich bringt, können und müssen wir in Kauf nehmen
       – aber einmal genügt.
       
       Die deutschen Bundesländer waren nach dem Krieg oft Kunstgebilde und sind
       es heute noch. Bindestrichnamen wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
       und Sachsen-Anhalt deuten es an. Ein echtes Wirgefühl gibt es selten. Oft
       fühlen sich ganze Regionen in ihrem Bundesland sogar an den Rand gedrückt
       und unverstanden, etwa Franken in Bayern, Ostwestfalen in NRW oder das
       Eichsfeld in Thüringen. Sie hängen eher nicht am Fortbestand ihrer
       Bundesländer.
       
       ## Die Unterschiede zwischen den Ländern sind zu groß
       
       Mit den deutschen Bundesländern ist auch kein echter Föderalismus zu
       machen, weil sie so unterschiedlich groß und stark sind. Was Bayern mühelos
       selbst erledigen könnte, ist für das kleine Bremen eine deutliche
       Überforderung. Bei so [3][massiven Unterschieden zwischen den Ländern] ist
       auch eine sinnvolle Aufgabenzuweisung an sie schwierig. Damit der
       Föderalismus überhaupt überleben kann, sind stattdessen komplizierte
       Mechanismen wie der Länderfinanzausgleich nötig, die ständig zu Streit
       unter den Ländern führen.
       
       Außerdem sind die Bundesländer nicht bürgernah. Die großen Debatten finden
       in Deutschland auf Bundesebene statt. Was in den Landtagen passiert,
       interessiert meist nicht einmal die betreffende Bevölkerung. Und wenn sich
       die Landesregierungen untereinander koordinieren, sind sogar die Landtage
       ausgeschlossen. Hier reden hinter verschlossenen Türen nur noch
       Beamt:innen miteinander. Der Exekutivföderalismus ist der Inbegriff von
       Intransparenz.
       
       Echte Bürgernähe würde stattdessen entstehen, wenn Kommunen mehr
       Gestaltungsspielraum bekämen, etwa durch Öffnungsklauseln in Gesetzen. Wo
       es gewachsene Stadt-Umland-Strukturen gibt, sollten auch Regionalverbände
       wie in Stuttgart, Frankfurt oder dem Ruhrgebiet eine wichtige Rolle
       behalten.
       
       Auf Bundesebene sollten Gemeinden, Städte und Landkreise über ihre
       Vertretungen formell in die Gesetzgebung eingebunden werden. Bürgernah ist
       eine Politik aber insbesondere, wenn Bürger:innen über konkrete Projekte
       selbst entscheiden können, insbesondere mittels kommunaler und regionaler
       Bürgerentscheide.
       
       ## Verfassungsrechtliche Hürden
       
       Es spricht also viel für die Abschaffung des überflüssigen deutschen
       Föderalismus. Dennoch sind die politischen und juristischen Hürden hoch.
       Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, die für die erforderliche
       Verfassungsänderung erforderlich wäre, scheint ausgeschlossen. Wenn 16
       Länder ersatzlos verschwinden, würden Zehntausende Politiker:innen und
       Ministerialbeamt:innen ihre Aufgabe verlieren. Sie würden dafür
       sorgen, dass die Ländergremien erbitterten Widerstand leisten.
       
       Aber über solche Verfassungsänderungen muss man gar nicht nachdenken, denn
       sie sind verboten. In der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Artikel 79
       Absatz 3) heißt es, dass eine Änderung des Grundgesetzes unzulässig ist,
       wenn durch sie „die Gliederung des Bundes in Länder“ und sogar die
       „Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ berührt sind. Das hatten einst
       die CSU und Bayern durchgesetzt, obwohl Bayern dann 1949 als einziges Land
       das Grundgesetz ablehnte.
       
       Ein Grundgesetz ohne Föderalismus wäre deshalb nur als neue deutsche
       Verfassung gemäß Artikel 146 möglich. Ein großer Schritt. Der richtige
       Moment dafür wäre vermutlich der Übergang der EU vom Staatenverbund zum
       echten Bundesstaat. Auch dafür wäre eine neue deutsche Verfassung
       erforderlich. Angesichts der globalen Turbulenzen ist das vielleicht
       illusionär – oder schon in wenigen Jahren unausweichlich.
       
       23 May 2026
       
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