# taz.de -- Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
       
       > Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
       > bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
       > härteren Kurs.
       
 (IMG) Bild: Eisig und gefroren ist es am Kloster Seeon vor Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
       
       afp/dpa/taz | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere
       Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In einem
       Beschlussentwurf zu ihrer bevorstehenden Winterklausurtagung verlangen die
       CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen
       Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große
       Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und
       Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf für die am Dienstag beginnende Tagung
       im bayerischen Kloster Seeon.
       
       Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land [1][befinde sich im
       Wiederaufbau] und werde dabei von Deutschland unterstützt. „Gleichzeitig
       entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein
       vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund.
       Sie werden [2][in ihrer Heimat] gebraucht“, heißt es weiter in der
       Beschlussvorlage.
       
       Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig
       automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein
       Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Für
       diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen
       schnellstmöglich eingeleitet werden“, heißt es weiter.
       
       „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt [3][Straftäter konsequent
       abgeschoben] werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. Zudem müsse „die
       Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung oder eine antisemitische Straftat“ bei der entsprechenden
       Person „zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines
       Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen
       Staatsangehörigkeit führen“.
       
       ## Auch Ukrainer:innen im Visier
       
       Dem Papier zufolge sollen bundesweit Ausreisezentren geschaffen werden –
       und auch ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen. Parallel
       brauche es „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU“, in die abgelehnte
       Asylbewerber:innen, deren Heimatländer die Aufnahme verweigerten, gesperrt
       werden könnten.
       
       Auch für die wesentlich größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen
       verlangt die CSU einen härteren Kurs. „Zudem werden wir darauf drängen,
       dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur
       Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt
       wird das jedoch nicht.
       
       Zudem fordert die CSU-Landesgruppe für alle Asylbewerber:innen
       unabhängig vom Herkunftsland „die Heranziehung von Vermögenswerten zur
       Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies beträfe auch
       zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer:innen, die unter das
       Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
       
       ## Abschottung vor Armutsmigration
       
       Bei der Armutsmigration verlangen die Bundestagschristsozialen eine
       deutliche Verschärfung der Regeln. Die Bundesregierung müsse die Hürden für
       die sogenannte Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um
       „Sozialmissbrauch“ zu verhindern.
       
       Aktuell werde EU-Bürger:innen per Rechtsprechung schon bei minimaler
       wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union
       garantiert. „Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der
       EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken“, heißt es in dem CSU-Papier.
       
       „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Münchner Merkur. Er sprach von
       „mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland“ und „bandenmäßigem
       Leistungsbetrug“, der „abgestellt“ werden müsse.
       
       ## Scharfe Kritik von der Linkspartei
       
       Auf Empörung stoßen die Pläne der CSU-Landesgruppe bei der Linkspartei.
       „Die CSU wirft ihre christlichen Werte gänzlich über Bord und verweigert
       sich der Realität: Syrien ist nicht sicher“, kritisierte Clara Bünger,
       stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion im Bundestag. Das sei „zynisch und rechtlich
       brandgefährlich“.
       
       Auch aktuell herrschten in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter
       und Verschwindenlassen, so Bünger. Menschen in diese lebensbedrohlichen
       Zustände abschieben zu wollen, sei „eine klare Absage an Grund- und
       Menschenrechte“. Dies gelte auch für Afghanistan. „Schutz endet nicht per
       Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt:
       Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung
       abgeschoben werden“, sagte die Linkenpolitikerin.
       
       Wer überdies jetzt zudem noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzen
       wolle, „stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den
       vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat“, konstatierte Bünger.
       Auch würden Ausreisezentren und Abschiebeterminals keine Probleme lösen,
       sondern schafften „vor allem Infrastrukturen für Entrechtung“.
       
       2 Jan 2026
       
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