# taz.de -- CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Flüchtlinge aus dem Land, Kinder vor Gericht
       
       > Die CSU-Landesgruppe hat 2026 viel vor. So sollen Syrer das Land
       > verlassen, die Atomkraft ein Revival erleben und Kinder vor Gericht
       > gestellt werden.
       
 (IMG) Bild: Dobrindt und Söder in Seeon 2025: Auch dieses Jahr wird sich die CSU wieder in Seeon zum unchristlichen Gedankenaustausch treffen
       
       Epiphanie heißt das Fest, die Erscheinung des Herrn. Die
       CSU-Bundestagsabgeordneten werden es auch dieses Jahr wieder bei ihrer
       Klausurtagung begehen, die an ebendiesem Tag in Kloster Seeon beginnt.
       Gemeint ist dabei nicht Markus Söder, der ebenfalls erscheinen wird,
       sondern Jesus Christus. Im Volksmund heißt der Tag, der in Bayern ein
       Feiertag ist, oft Heilige Drei Könige.
       
       Während die meisten Bayern den freien Tag genießen, arbeiten die
       CSU-Abgeordneten in Kloster Seeon. Sie verabschieden Positionspapiere und
       legen fest, was sich ihrer Ansicht nach in Deutschland ändern muss. Zudem
       empfangen die 33 Parlamentarier und 11 Parlamentarierinnen zahlreiche
       Gäste. Neben Parteichef Söder kommen unter anderem Autolobbyistin Hildegard
       Müller, Litauens Präsident Gitanas Nausėda, die [1][Sprinterin und
       Bobfahrerin Alexandra Burghardt] und [2][Bundeskanzler Friedrich Merz] in
       das auf einer Halbinsel eines kleinen Nachbarsees des Chiemsees gelegene
       Kloster.
       
       Erstmals tritt Alexander Hoffmann als Gastgeber auf. Er hat den frühreren
       Landesgruppenchef Alexander Dobrindt abgelöst, [3][der inzwischen
       Innenminister ist]. Einige Themen der dreitägigen Tagung sind bereits
       bekannt.
       
       So wollen die Christsozialen [4][ihren harten Kurs in der Migrationspolitik
       fortsetzen]. Im Fokus stehen Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine. Laut
       Berichten des Münchner Merkurs und der Deutschen Presse-Agentur fordert die
       Landesgruppe, die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat
       zurückzuschicken. Nach dem Ende des Bürgerkriegs sei der Schutzgrund
       entfallen. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen
       Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“
       
       ## CSU will Freizügigkeit in der EU einschränken
       
       Mit einer „Abschiebeoffensive“ plant die CSU, Massenabschiebungen zu
       organisieren. Auch nach Afghanistan sollen wieder Menschen im großen Stil
       abgeschoben werden. Dafür fordert die Partei bundesweite Ausreisezentren
       und ein Abschiebeterminal am Flughafen München.
       
       Auch Ukrainer sollen das Land möglichst verlassen. Hier bleibt das Papier
       allerdings unkonkret. Die gewählte Argumentation ist in diesem Fall
       jedenfalls eine andere. Statt des Wegfalls des Schutzgrunds wird hier
       angeführt, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer in die Heimat
       zurückkehren sollten, um ihr Land zu verteidigen.
       
       Des Weiteren soll künftig automatisch abgeschoben werden, wer etwa zur
       Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft oder eine
       antisemitische Straftat begangen hat. Doppelstaatler sollen in solchen
       Fällen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Auch die Freizügigkeit
       innerhalb der EU will die Partei einschränken, um Sozialmissbrauch zu
       verhindern. „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration
       sein“, argumentiert Hoffmann im Münchner Merkur.
       
       ## Zwölfjährige aburteilen
       
       In puncto Kinderkriminalität will die CSU ebenfalls harte Kante zeigen.
       Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafunmündig. Das will die
       Landesgruppe ändern. Sie schlägt ein „Verantwortungsverfahren“ vor, in dem
       Jugendgerichte Erziehungsmaßnahmen anordnen können. Zwölfjährige sollen
       künftig nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden.
       
       Die Abgeordneten begründen dies mit dem Anstieg der Gewaltkriminalität bei
       Kindern. Zudem würden diese oft als Drogendealer eingesetzt. Das Thema
       steht bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, die
       darin eine Studie zu Kinder- und Jugendgewalt angekündigt hat.
       
       Im Kampf gegen Extremismus fordert die CSU strengere Regeln für staatliche
       Fördermittel. Projekte, die Gelder aus dem Programm „Demokratie leben“
       erhalten wollen, sollen sich klar zum Grundgesetz bekennen. „Man kann nicht
       gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll
       desSteuerzahlers stehen.“
       
       ## CSU will „sichere“ AKWs
       
       Ein anderer großer Tagesordnungspunkt wird die Atomkraft sein. Drei Jahre
       nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke fordert die
       CSU-Landesgruppe ein Comeback. Eine Haltung, die auch Parteichef Söder seit
       Längerem lautstark vertritt.
       
       In einem entsprechenden Positionspapier werden der Bau von Mini-Kraftwerken
       und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gefordert. Die deutsche
       Atomforschung müsse wieder Vorreiter werden. Man wolle aber nicht nur zur
       Atomkraft der siebziger Jahre zurückkehren, so Hoffmann. Die neue
       Generation von Atomkraftwerken werde sicher und „möglichst ohne radioaktive
       Abfälle“ arbeiten, glaubt er.
       
       „Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation
       und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors)“,
       heißt es in dem Papier, das die kleinen Reaktoren als kostengünstig
       bezeichnet. Sie könnten die Energiepreise senken, da sie Strom im Inland
       produzieren und Importe und Subventionen überflüssig machen.
       
       Bei dem Thema zeichnet sich jedoch bereits Streit mit dem Koalitionspartner
       in Berlin ab. Die SPD hält wenig von den Atom-Träumereien. „Atomenergie ist
       die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits
       heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben“, entgegnete
       etwa SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Pläne für einen Wiedereinstieg
       bezeichnete sie als Realitätsverleugnung und vermutete in Wirklichkeit
       „militärische Absichten“ dahinter.
       
       2 Jan 2026
       
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 (DIR) Dominik Baur
       
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