# taz.de -- Entlastungen für Länder und Kommunen: Bayern muss weniger zahlen
       
       > Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich –
       > vorübergehend – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert
       > trotzdem bereits.
       
 (IMG) Bild: Ein Prosit, ein Prosit, der Pfennigfuchserei!
       
       Dass die CSU wenig vom Länderfinanzausgleich hält, ist hinlänglich bekannt.
       So bezeichnete ihn Parteichef Markus Söder bei „Markus Lanz“ in seiner
       dezenten Art einmal als „die größte Sauerei und ein Riesenscheiß“. Bayern
       werde den Vertrag kündigen, so der Ministerpräsident des Bundeslandes,
       [1][das am meisten für den Mechanismus zahlt], der die Finanzkraft der
       Bundesländer angleichen soll – mit knapp 12 Milliarden Euro im vergangenen
       Jahr mehr als die drei weiteren Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und
       Hamburg zusammen.
       
       2023 reichte Bayern beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den
       Finanzausgleich ein. So fordert der Freistaat beispielsweise eine
       Obergrenze für die Belastung der Geberländer und eine neue
       Berechnungsgrundlage. Wann es eine Entscheidung aus Karlsruhe geben wird,
       steht jedoch noch nicht fest. Laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker
       (CSU) hat das Gericht ein Urteil noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.
       
       Am Mittwoch nun hat das schwarz-rote Bundeskabinett eine milliardenschwere
       Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Die Hilfen sind auf vier
       Jahre befristet. Bereits ab diesem Jahr will der Bund dafür jährlich eine
       Milliarde Euro bereitstellen.
       
       Der [2][Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)] sieht zum
       einen vor, hoch verschuldeten Gemeinden finanziell etwas Luft zu
       verschaffen, damit diese wichtige Ausgaben schultern können, etwa für
       Kitas, Theater oder Schwimmbäder. Adressiert ist das Geld an Kommunen mit
       einer Verschuldung von mehr als 100 Euro pro Einwohner. Damit dürfte ein
       Großteil an Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
       Niedersachsen gehen. 250 Millionen Euro hat Klingbeil hierfür eingeplant.
       
       ## 400 Millionen für die Geberländer
       
       Aber auch Bundesländer sollen entlastet werden. Mit 350 Millionen Euro will
       der Bund bis 2029 seinen Anteil an den Kosten für Zusatzrenten aus
       DDR-Zeiten von 50 auf 60 Prozent aufstocken. Der größte Brocken
       schließlich, 400 Millionen Euro, soll den Geberländern des
       Länderfinanzausgleichs zugutekommen.
       
       Ein erster Schritt sei dies, befand Füracker. Damit würde Bayern seinen
       Schätzungen zufolge jährlich rund 200 Millionen Euro weniger für den
       Länderfinanzausgleich aufbringen müssen. Angesichts des „absurden
       Ausmaßes“, das der Länderfinanzausgleich angenommen habe, sei dies jedoch
       nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Bundeshilfe ja befristet
       sei und lediglich rund zwei Prozent der Summe ausmache, die Bayern im
       vergangenen Jahr habe beisteuern müssen.
       
       „Die prekäre Schieflage im Finanzkraftausgleich wird dadurch nicht
       nachhaltig verändert und die grundlegende Problematik im Ausgleichssystem
       bleibt unberührt – so kann es nicht weitergehen.“ Füracker forderte das
       Bundesverfassungsgericht daher auf, wie angekündigt noch in diesem Jahr
       eine Entscheidung zu treffen.
       
       Positiv wurde der Gesetzentwurf von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
       der Unionsfraktion beurteilt. Deren Vorsitzender, der CDU-Politiker Klaus
       Mack, mahnte die entsprechenden Bundesländer, die Hilfen für die Kommunen
       auch vollumfänglich weiterzugeben. Auch die Geberländer des
       Finanzausgleichs und die ostdeutschen Länder forderte er auf, die
       gewonnenen finanziellen Spielräume für die Unterstützung der Kommunen zu
       nutzen.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CSU-Klausurtagung-in-Kloster-Seeon/!5907201
 (DIR) [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-15-laender-und-kommunalentlastungsgesetz.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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