# taz.de -- Volksbegehren in Bayern: „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“
       
       > Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit
       > des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen.
       
 (IMG) Bild: Agnes Becker kämpft für Amtszeitbegrenzungen gegen Söder
       
       taz: Frau Becker, Sie sammeln gerade Unterschriften für ein Volksbegehren
       gegen Markus Söder … 
       
       Agnes Becker: Moment, das stimmt so nicht. [1][Unser Volksbegehren] richtet
       sich nicht gegen ihn. Es geht um eine Verfassungsänderung, die dafür sorgt,
       dass der bayerische Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin nach
       maximal zwei Legislaturperioden das Amt übergeben muss. Ich räume
       allerdings ein: Der aktuelle Amtsinhaber und seine Art zu regieren sind an
       unseren Infoständen ein starkes Verkaufsargument.
       
       taz: Die Idee für die Begrenzung stammt aber nicht von Ihnen.
       
       Becker: Das stimmt. Der Gesetzesvorschlag wurde 2018 von der CSU [2][auf
       Söders Initiative hin] in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die
       Verfassungsänderung damals an den Grünen und der SPD, deren Stimmen für
       eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären.
       
       taz: Wieso bringen Sie das Volksbegehren jetzt wieder ins Spiel? 
       
       Becker: Wir hatten uns das schon eine Weile überlegt, aber den Ausschlag
       hat dann tatsächlich Söder gegeben, als er angekündigt hat, wieder antreten
       zu wollen. Schließlich hätte er es ja in der Hand gehabt, zumindest für
       sich selbst die Amtszeit zu begrenzen – ganz ohne Verfassungsänderung. Und
       da haben wir uns gedacht: Vielleicht hat diese gute Idee doch eine zweite
       Chance verdient.
       
       taz: Was ist an der Idee so gut? 
       
       Becker: Eine Amtszeitbegrenzung hätte große Vorteile für eine Demokratie.
       Gerade erst hat Ungarn nach den Erfahrungen mit Orbán die Amtszeit des
       Regierungschefs auf acht Jahre begrenzt. Die Demokratie lebt vom Wechsel.
       Ihr tut es nicht gut, wenn jemand zu lange im Amt ist. Dann fehlen
       irgendwann die neuen Ideen. Dazu kommt, dass Amtsinhaber in ihrer zweiten
       Amtszeit womöglich etwas freier und mutiger sind, wenn sie nicht auf ihre
       Wiederwahl schielen. Und dann gibt es auch noch die Nachfolgeproblematik:
       Amtsinhaber verschlafen nur allzu oft den richtigen Zeitpunkt abzutreten.
       So können andere oft nur übernehmen, indem sie zum Königsmörder werden.
       Gerade in Bayern haben wir schon ein paar Mal erlebt, dass
       Ministerpräsidenten unrühmlich aus dem Amt gekickt wurden.
       
       taz: Sie haben den genauen Wortlaut des Gesetzesvorschlags von der CSU
       übernommen.
       
       Becker: Zum einen bringen wir die CSU dadurch in eine argumentative
       Bredouille. Das sieht man gut an Joachim Herrmann, der als Innenminister
       für Volksbegehren zuständig ist. Er kündigt jetzt schon
       verfassungsrechtliche Bedenken an für etwas, was er vor acht Jahren noch
       als „starkes Signal“ für die Demokratie gepriesen hat. Zum anderen sind es
       ganz pragmatische Gründe: Es ist sehr schwierig, einen Gesetzestext so zu
       schreiben, dass er juristisch hieb- und stichfest ist und die Prüfung im
       Innenministerium übersteht. Wenn man da einen Text hat, der schon einmal
       von der staatstragenden Partei eingebracht worden ist, dann weiß man: Da
       haben sich schon viele kluge Köpfe darüber gebeugt.
       
       taz: Sie haben also die CSU die juristische Vorarbeit für sich erledigen
       lassen. 
       
       Becker: Genau. Ich finde den Text aber auch wirklich gut. So stellt er
       beispielsweise sicher, dass die Wahl von Landtag und Ministerpräsident
       nicht voneinander entkoppelt werden. Hat ein Ministerpräsident also schon
       vor Ablauf einer Legislaturperiode sein Zehnjähriges, kann er die Amtszeit
       trotzdem noch zu Ende bringen.
       
       taz: Will die CSU nun nichts mehr von ihrem Geschwätz von gestern wissen?
       
       Becker: Ich glaube, das ist besonders einer in der Partei. Und sein von ihm
       abhängiges Umfeld traut sich nicht zu widersprechen. An den Infoständen
       habe ich dagegen eher den Eindruck, dass die Sympathie für die
       Amtszeitbegrenzung bei der CSU besonders groß ist. Da wären viele nicht
       unglücklich, wenn das so käme. Und tatsächlich haben wir, noch bevor wir
       mit unseren Plänen an die Öffentlichkeit gegangen sind, einen Anruf aus der
       CSU-Landesgruppe im Bundestag bekommen, in dem uns vorgeschlagen wurde,
       genau so ein Volksbegehren zu initiieren.
       
       taz: Söder hatte seinerzeit argumentiert: „Was man in 10 Jahren nicht
       schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“
       
       Becker: Das sehe ich genauso. Ich beobachte das beispielsweise oft auf der
       lokalen Ebene: In der ersten Amtsperiode ist der neu gewählte Bürgermeister
       oder Landrat zugänglich und sucht den Dialog, um die besten Kompromisse zu
       finden. Das ist natürlich mühsam. Deshalb ist die Bereitschaft dazu in der
       zweiten Periode geringer. In der dritten kann es dann zu einer Art
       Monarchentum ausarten, wo man nur noch in gebückter Haltung demütig seine
       Ideen vortragen darf.
       
       taz: Ihre Argumente ließen sich auf viele Ämter anwenden – vom
       Bürgermeister bis zum Bundeskanzler. 
       
       Becker: Auch da würde ich eine Amtsbegrenzung befürworten. Ich erinnere
       mich noch, wie Carsten Linnemann im Jahr 2021 gefordert hat, die Amtszeit
       des Bundeskanzlers auf acht Jahre zu begrenzen. Seither hat man von ihm
       dazu leider nichts mehr gehört.
       
       taz: Für das Volksbegehren brauchen Sie 25.000 Unterschriften. Danach
       müssten sich 10 Prozent der Wahlberechtigten bei den Rathäusern eintragen
       lassen, erst dann käme es zu einem Volksentscheid – sofern der Landtag
       nicht vorher mitzieht. Bis wann könnte das Gesetz stehen?
       
       Becker: Der Plan ist, dass [3][der Volksentscheid nächsten Sommer
       stattfindet]. Allerdings hat der Innenminister ja schon durchblicken
       lassen, dass er verfassungsrechtliche Probleme sieht. Wenn der
       Verfassungsgerichtshof entscheiden muss, kann das die Sache natürlich noch
       verzögern.
       
       taz: Nun lautet der gängige Einwand gegen eine Amtszeitbegrenzung: Kann man
       das nicht die Wähler entscheiden lassen? Die können den Amtsinhaber ja
       abwählen.
       
       Becker: Können Sie eben nicht. Bei Bürgermeistern und Landräten wäre das
       zumindest ein Argument. Aber der Ministerpräsident wird ja nicht direkt
       gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger können zwar die Partei des Amtsinhabers
       abwählen, aber vielleicht wollen sie ja gerade, dass diese weiterregiert –
       nur mit einem anderen Ministerpräsidenten. Überhaupt zieht das Argument,
       eine Amtszeitbegrenzung sei undemokratisch, überhaupt nicht. Ein
       Volksentscheid ist maximal demokratisch. Wenn die Leute das nicht wollen,
       ist das okay.
       
       taz: Keine Partei in Bayern ist so erfahren in Sachen Volksbegehren wie die
       ÖDP. Sie haben den Nichtraucherschutz durchgeboxt, den bayerischen Senat
       abgeschafft. Diesmal haben sie aber keine Mitstreiter aus anderen
       demokratischen Parteien. Grüne und SPD sind gegen Ihr Vorhaben. Nur die AfD
       findet’s gut. 
       
       Becker: Ich kann mir in einer Demokratie nicht aussuchen, wer sich meiner
       Position anschließt. Aber mit der AfD wird es definitiv keine wie auch
       immer geartete Zusammenarbeit geben. Was mögliche Mitstreiter aus dem
       demokratischen Spektrum angeht: Die Haltung von Grünen und SPD finde ich
       tatsächlich sehr bedauerlich und auch unverständlich. Allerdings hatten wir
       auch beim Artenschutz-Volksbegehren in dieser Phase noch überhaupt keine
       Unterstützung. Die kam erst, als die anderen Parteien gemerkt haben, dass
       das Thema erfolgreich ist.
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit
 (DIR) [2] /CSU-Klausur-in-Kloster-Banz/!6215392
 (DIR) [3] /CSU-Chef-Soeder-in-der-Kritik-Es-daemmert-ihm/!6180900
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volksbegehren Artenvielfalt
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) Bayern
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Ministerpräsidentin
 (DIR) Ministerpräsident
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksbegehren für Mobilität in Bremen: Gegen das Auto und trotzdem für alle
       
       Bremer Initiative „Einfach Unterwegs“ hat im ersten Schritt für weniger
       Autos auf der Straße 7.000 Unterschriften eingereicht. Jetzt wird es
       schwerer.
       
 (DIR) Wahlkampf der Kleinparteien: Bloß nicht unter die Räder kommen
       
       Die vorgezogene Bundestagswahl stellt die Klein- und Kleinstparteien vor
       Probleme. Wie gehen sie damit um?
       
 (DIR) Naturschutz im Freistaat: Bayern ist gut zu Bienen
       
       Ein Volksbegehren für mehr Artenvielfalt ist ein Erfolg.
       CSU-Ministerpräsident Markus Söder beruft einen Runden Tisch ein.