# taz.de -- Länderfinanzausgleich: Finanzministerium sieht „Extremismusklausel“ kritisch
       
       > Bundesfinanzminister Klingbeil bremst den Vorstoß von CSU-Chef Söder ab,
       > von Linke oder AfD regierten Bundesländern Mittel vorzuenthalten. Er
       > verweist auf ein anderes Mittel.
       
 (IMG) Bild: Der Vorschlag von Söder würde alle Bürger*innen in Sachsen-Anhalt treffen
       
       afp | Das Bundesfinanzministerium sieht die [1][CSU-Idee einer
       „Extremismusklausel“] im Länderfinanzausgleich kritisch.
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) halte „diesen Vorstoß nicht für
       besonders zielführend“, sagte ein Sprecher des Ressorts am Freitag in
       Berlin. Die Verfassung halte andere Mittel bereit, „um gegen etwaige
       Verstöße vorzugehen“. Von denen „könnte auch Gebrauch gemacht werden“. Der
       Sprecher nannte auf Nachfrage in diesem Zusammenhang den sogenannten
       Bundeszwang.
       
       Die [2][Idee einer „Extremismusklausel“] im Länderfinanzausgleich hatte
       Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht.
       Sie zielt demnach auf Sachsen-Anhalt und Berlin, wo künftig von der AfD
       oder der Linkspartei geführte Regierungen amtieren könnten. Laut Söder
       befindet sich Bayern in Gesprächen mit den beiden anderen Geberländern
       Hessen und Baden-Württemberg über eine entsprechende Regelung.
       
       Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September
       klar gewonnen. Zusammen mit Grünen und SPD strebt die Partei eine Koalition
       in der Hauptstadt an. Die Pläne werden jedoch von Antisemitismusvorwürfen
       gegen einzelne Linke-Mitglieder überschattet. Auch an den
       Vergesellschaftungsplänen der möglichen Koalitionspartner gibt es
       [3][scharfe Kritik seitens der Union.]
       
       In Sachsen-Anhalt könnte im Dezember mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund
       erstmals ein Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland
       in Regierungsverantwortung kommen. Die AfD hatte die Landtagswahl Anfang
       September klar gewonnen, verfügt aber nicht über eine alleinige Mehrheit.
       
       ## Bundeszwang als Alternative
       
       Finanzminister Klingbeil halte es nicht für gerechtfertigt, „Bürgerinnen
       und Bürgern bestimmter Bundesländer Mittel vorzuenthalten“, sagte der
       Ministeriumssprecher. Das Finanzausgleichsgesetz lebe davon, „dass die
       ganzen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder
       untereinander von Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt sind“.
       
       Auf die Nachfrage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz, welche
       anderen Mittel die Verfassung bereithalte, um gegen grobe Rechtsverstöße in
       den Ländern vorzugehen, antwortete der Sprecher: „Das ist vor allem der
       sogenannte Bundeszwang.“
       
       Das drastische Eingriffsrecht des „Bundeszwangs“ ist im Grundgesetz mit
       Artikel 37 geregelt. Damit kann die Bundesregierung mit Zustimmung des
       Bundesrates ein nicht kooperatives Land „zur Erfüllung seiner Pflichten“
       anhalten. Dazu könnte etwa ein Staatskommissar eingesetzt werden, der
       bestimmte Regierungsgeschäfte übernimmt. Der „Bundeszwang“ wurde seit
       Gründung der Bundesrepublik noch kein einziges Mal angewendet. Betroffene
       Landesregierungen würden wahrscheinlich dagegen beim
       Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.
       
       23 Oct 2026
       
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