# taz.de -- Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
       
       > Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch
       > mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
       
 (IMG) Bild: Alexander Hoffmann hat eine Idee: Drei neue RichterInnen fürs Bundesverfassungsgericht suchen
       
       Berlin dpa/taz | CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den
       Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am
       Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Personalpaket zu lösen. Dieses
       könne „aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte Hoffmann
       der dpa.
       
       Bisher hatte die Union vor allem einen möglichen Rückzug der SPD-Kandidatin
       Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Gegen diese hatten [1][rechte Medien
       und Abtreibungsgegner*innen in einer konzertierten Kampagne Stimmung
       gemacht]. Dabei wurde der Juristin fälschlicherweise unterstellt, sie
       befürworte Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt. Hinzu kam in
       letzter Minute ein inhaltlich unhaltbarer Plagiatsvorwurf. Zahlreiche
       Unionsabgeordnete wollten sie nicht mitwählen, letztlich musste die Wahl
       aller drei Kandidat*innen abgesetzt werden.
       
       Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von
       der Union nominierten Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin,
       [2][Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt]. Auch
       gegen sie läuft inzwischen eine [3][von rechts befeuerte Kampagne].
       
       Die SPD hatte zuletzt ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf bekräftigt
       und [4][Äußerungen über sie aus der Union] als „unerträglich“ und
       „unverschämt“ bezeichnet. Auch die Grünen übten scharfe Kritik – auch am
       neuen Vorschlag der CSU. Den „Gipfel der Respektlosigkeit“ nannte
       Fraktionschefin Katharina Dröge, dass die beiden weiteren Kandidat*innen
       infrage gestellt würden. „Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt
       noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart
       willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen
       Bundestag.“
       
       24 Jul 2025
       
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