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# taz.de -- CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“

> In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf
> bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

(IMG) Bild: Markus Söder lässt sich durch nichts von seiner Teilnahme an der CSU-Klausur in Seeon aufhalten – in Krücken nach einer Hüft-OP

Die Pause, die sich Markus Söder über die Feiertage gegönnt hat, war kurz.
Und dann musste sich der CSU-Chef auch noch einer Hüftoperation
unterziehen. Doch wenn die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon das politische
Jahr einläutet, ist Söder natürlich mit dabei. An Krücken kommt er am
Dienstagmittag aus dem Gebäude des ehemaligen Klosters, stellt sich im
Torbogen gemeinsam mit Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor die
versammelte Presse und sagt, [1][die Angelegenheit sei komplex].

Dies ließe sich natürlich auf vieles beziehen, worüber die beiden nun eine
knappe halbe Stunde lang bei minus 6 Grad sprechen. Was ist schon nicht
komplex in der Politik? Doch Söder will in diesem Fall ganz konkret seinem
Freund und Kanzler Friedrich Merz den Rücken stärken. Er teile dessen
Wortwahl und könne die Hysterie darum nicht nachvollziehen.

Mit [2][Hysterie meint Söder wohl die Kritik an Merz’ Unwillen], sich
klarer zum amerikanischen Angriff auf Venezuela zu positionieren. So
monierte etwa Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der
Bundestagsfraktion der Grünen: „Die Passivität und Sprachlosigkeit der
Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf
Venezuela istinakzeptabel.“ Schließlich bestehe die Gefahr, dass andere
Länder das Eingreifen der USA als Rechtfertigung und Blaupause für weitere
Regelbrüche nutzten. Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte,
Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime
angeführt, dies dürfe aber keine Rechtfertigung dafür sein, internationales
Recht zu missachten.

Er sei kein Völkerrechtsexperte, meint nun Söder. Aber es sei doch „gut,
dass Maduro weg ist“. Man müsse die Sache vom Ende her denken. Das
Völkerrecht könne nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung des Vorgehens
von US-Präsident Donald Trump sein, argumentiert Söder und führt ein ganz
anderes Beispiel an: „Der Schutz der Ukraine hat was mit Völkerrecht zu
tun, aber es geht auch um die Verteidigung unserer Freiheit.“

Auch Hoffmann – es ist seine erste Klausur als Landesgruppenvorsitzender –
sieht die Sache erwartungsgemäß nicht anders als sein Chef: „Es ist
zunächst ein Diktator weg.“ Ihn störe, dass Maduro von den Medien als
Präsident bezeichnet werde. „Der war ein Diktator.“

Und überhaupt: Europa sei weiterhin auf den Schutz der USA angewiesen, sagt
Söder. Und da habe man mit Merz einen echten „Trumpf bei Trump“. Der
Kanzler sei doch der einzige europäische Politiker, der in den USA ernst
genommen werde – und die einzige Hoffnung, wenn man sich „vom Zaungast zum
Player“ entwickeln wolle.

## „Die AfD ist nichts weniger als der Erzfeind“

Das Thema Venezuela steht natürlich nicht im Zentrum der Gespräche in
Kloster Seeon, zu denen außer Söder auch andere prominente Gäste wie
EU-Kommissar Magnus Brunner und der CDU-Spitzenkandidat bei der
baden-württembergischen Landtagswahl, Manuel Hagel, erwartet werden.

Noch am Dienstagnachmittag kommt Josef Schuster, der Präsident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Austausch mit der Landesgruppe
ins Kloster. Er und Hoffmann erinnern an seinen Besuch hier vor zwei Jahren
– kurz nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober. Seither, so Schuster, sei
die Situation der Juden in Deutschland eher noch problematischer geworden.

Juden seien mit Antisemitismus von drei Seiten konfrontiert, der
islamistischen, der linksextremistischen und der rechtsextremistischen.
Sorge bereite ihm vor allem auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen
der Aufstieg der rechtsextremen AfD. Schuster warnt eindringlich vor einer
Regierungsbeteiligung dieser Partei.

Sollte es einmal gar zu einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene
kommen, rechne er mit einer Auswanderungswelle unter der jüdischen
Bevölkerung. Hoffmann indes sagt, er könne für die Union eine
Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. „Die AfD ist nichts weniger als
der Erzfeind.“

## „Blaumachen reduzieren“

Die thematischen Schwerpunkte auf der Klausur werden allerdings andere
sein: die Wirtschaftspolitik, Sozialreformen und das Leib- und Magenthema
der CSU, die Migration.

So will die CSU die Reform der Unternehmenssteuer vorziehen, also die
Absenkung der Körperschaftssteuer, die nach den bisherigen Plänen der
Bundesregierung eigentlich erst ab dem Jahr 2028 schrittweise einsetzen
soll. Die Reform müsse rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten, so Söder.
„Das wäre ein Signal für die Wirtschaft, sehr stark.“

Wegen der [3][schlechten wirtschaftlichen Lage] müsse sich nun alles der
Frage unterordnen: Was nützt der Wirtschaft? Dazu gehört nach Ansicht der
CSU auch die Senkung der Stromsteuer und eine „Generalüberholung“ des
Sozialstaats. Es bedürfe einer „Agenda 30 oder 3.0“. Das deutsche
Gesundheitssystem sei beispielsweise nicht effizient. So gibt es nach
Söders Meinung zu viele Krankenkassen. Die CSU will vor allem auch das
„Blaumachen reduzieren“ – etwa durch die Abschaffung telefonischer
Krankschreibungen und die Einführung von Teilkrankschreibungen. Auch bei
der Rente müsse es einschneidende Reformen geben. Eine zweite Debatte wie
im vergangenen Jahr könne man sich nicht mehr leisten. Die Deutschen
müssten künftig mehr und länger arbeiten, findet Söder.

6 Jan 2026

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(DIR) Dominik Baur

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