# taz.de -- CSU fordert Enteignungsverbot: Beschützer der herrschenden Klasse
       
       > Panik bei Immobilienbesitzern? Zum Glück gibt es die Union! Die CSU
       > fordert nach Linken-Wahlsieg in Berlin ein schnelles Verbot von
       > Enteignungen.
       
 (IMG) Bild: Reiten ein: CSU-Vorsitzender Söder nebst Generalsekretär Martin Huber (l.)
       
       afp/taz | [1][Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin] fordert die CSU eine
       schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen
       eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. „Die
       Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind
       mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Den Beschluss im Koalitionsausschuss,
       Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun
       schnellstmöglich umsetzen.“
       
       Die Pläne der Linken bezeichnete Huber als ein [2][„sozialistisches
       Himmelfahrtskommando“], das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und
       notwendige private Investitionen gefährde. Der CSU-Generalsekretär verwies
       auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. „Eigentum ist von unserer
       Verfassung geschützt und das bleibt auch so“, sagte er.
       
       Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg angekündigt, an ihren Plänen
       zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten zu wollen.
       [3][Spitzenkandidatin Elif Eralp] sagte am Montag, für sie sei klar, dass
       in einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im
       Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von
       Wohnungsbaugesellschaften verbietet. Hintergrund war die Sorge der
       schwarz-roten Koalition, dass in Berlin ein Volksentscheid zur
       Vergesellschaftung der Wohnungsbestände umgesetzt wird.
       
       Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte Anfang Juli einen
       entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung beschlossen, die rechtlichen
       Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene
       zu prüfen und entsprechende Regelungen umzusetzen. Die Bundesregierung hat
       bislang jedoch keinen konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf vorgelegt.
       
       22 Sep 2026
       
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