# taz.de -- Klausurtagung in Kloster Seeon: CSU legt sich mit Verbänden an
       
       > Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes,
       > glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände
       > protestieren.
       
 (IMG) Bild: Macht schon seit Langem mobil gegen das Klagerecht der Verbände: CSU-Chef Markus Söder
       
       Die Forderung ist nicht neu, aber die CSU-Landesgruppe nutzt ihre
       Winterklausur in Kloster Seeon für den aus ihrer Sicht nötigen Nachdruck:
       Das Verbandsklagerecht, so finden die Bundestagsabgeordneten, gehört
       abgeschafft.
       
       Man stehe klar zur Gewaltenteilung, heißt es im Entwurf eines
       Beschlusspapiers der Landesgruppe, gefolgt von einem großen „Aber“: Man
       erlebe aktuell, dass Politik immer mehr „verrechtlicht“ werde. „Dies stellt
       zunehmend eine Hürde für zwingende Modernisierungsprojekte dar. Wir wollen
       daher die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von
       Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben.“
       
       CSU-Chef Markus Söder macht schon seit Langem mobil gegen das Klagerecht
       der Verbände. Die Forderung nach ihrer Abschaffung ist regelmäßiger
       Bestandteil seiner Reden. So schimpfte er schon bei einer
       Regierungserklärung im Sommer 2024: „Es kann nicht sein, dass ortsfremde
       NGOs in jeder Gemeinde das Vorankommen behindern.“ Wobei ihm nicht nur
       ortsfremde Verhinderer ein Dorn im Auge sind. Auch die Möglichkeit von
       Bürgerbegehren in Bayern sollten nach dem Willen des Ministerpräsidenten
       eingeschränkt werden.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag
       bereits auf eine Reform im Klagerecht festgelegt. Man wolle es „auf die
       tatsächliche Betroffenheit ausrichten“, heißt es darin. „Wir werden es bis
       auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der
       Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken.“
       
       ## Lähmende „Klagewellen“?
       
       Vor allem Infrastrukturvorhaben werden nach Ansicht der Landesgruppe durch
       Verbandsklagen verhindert. Im Beschlusspapier ist sogar von einer
       „Klagewelle“ die Rede, die die dringliche Modernisierung des Landes lähme.
       
       Die angesprochenen Verbände halten erwartungsgemäß wenig von dem Vorstoß
       und weisen die Argumentation von Söders Leuten zurück. „Wenn Brücken
       zerbröseln und Bahnstrecken in desolatem Zustand sind, liegt das nicht an
       Umweltverbänden, sondern an einer Politik, die Infrastruktur und
       Genehmigungsbehörden kaputt gespart hat“, entgegnet Kai Niebert, der
       Präsident des Dachverbands der deutschen Natur-, Tier- und
       Umweltschutzorganisationen, den CSU-Parlamentariern und spricht von einer
       „Scheindebatte“. Die CSU-Forderung sei „ein Angriff auf rechtsstaatliche
       Kontrolle“.
       
       Laut Umweltbundesamt habe es im Zeitraum 2021 bis 2023 im Schnitt nur rund
       69 Umweltverbandsklagen pro Jahr gegeben. Nicht einmal 10 Prozent der
       klageberechtigten Vereinigungen hätten überhaupt geklagt. „Gerade weil wir
       wollen, dass Einwände von denjenigen kommen, die sich auskennen und
       betroffen sind, ist das Verbandsklagerecht sinnvoll: Bürgerinnen und Bürger
       bündeln sich in anerkannten Vereinen, bringen ihre Expertise gemeinsam ein
       und strukturieren Einwände fachlich und rechtlich.“ Wären nur Einzelklagen
       von Betroffenen zulässig, würde dies eine „Not-in-my-backyard-Mentalität“
       befördern.
       
       Auch Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland,
       betont, das Verbandsklagerecht sei „kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern
       ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. Wer es
       infrage stelle, schwäche nicht partikulare Lobbyinteressen, sondern die
       Durchsetzung geltenden Rechts.
       
       7 Jan 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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