# taz.de -- Steuern
(DIR) Zu wenig Personal in Hamburg: Wie Steuerpolitik triggert
Steuerungerechtigkeit entfremdet die Menschen der Demokratie. Das war schon
in der Weimarer Republik so.
(DIR) Millionäre in Berlin: Law and Order gilt nicht für Einkommensmillionäre
Berlin soll den Gürtel enger schnallen. Dabei könnten eingetriebene
Mehrsteuern von Einkommensmillionären die Haushaltslage entspannen.
(DIR) Palantir vermeidet Steuern: Vorzugsbehandlung für die Tech-Kinder der USA
Der US-Konzern Palantir zahlt nur ein Zehntel der Steuern, die die globale
Mindeststeuer verlangt. Das zeigt ein neuer Gewerkschaftsbericht.
(DIR) Politologe über Korruption in Russland: „Wer an die Macht kommt, füllt sich die Taschen“
Der Kreml verdirbt seine Bürger, indem er einen Kult der Korruption
predigt, sagt der Politologe Fjodor Krascheninnikow. Und doch sei
Veränderung möglich.
(DIR) Besteuerung von Kryptowährungen: Was Klingbeils Bitcoin-Plan für die Steuererklärung bedeutet
Zum Teil müssen Privatanleger auf Kryptogewinne keine Steuern zahlen. Die
Regierung will das ab 2027 ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten
dazu.
(DIR) Rente, Arbeit, Steuern: Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun
der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik?
(DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als
eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
(DIR) Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen
Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die
sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird
unterbunden.
(DIR) Worum es geht beim Koalitionsausschuss: Ringen um Reformen im Kanzleramt
Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union
und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick.
(DIR) Debatte über Steuerreform: Einige entlastet, viele belastet
Schwarz-Rot will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich
entlasten. Ökonomen warnen vor Haushaltslücken und machen Gegenvorschläge.
(DIR) 100 Tage Rechtsregierung in Chile: Die Rückkehr des Generals
Der rechte Präsident José Antonio Kast betreibt in Chile die neoliberale
Restauration. Nach drei Monaten sind seine Zustimmungswerte eingebrochen.
(DIR) Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß: Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle
Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für
Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil
dafür aus.
(DIR) Zweitwohnungssteuer in Berlin: Banaszak ist nicht allein
Der Grünen-Chef hat zu wenig Zweitwohnungsteuer bezahlt. Damit ist er
vorbildlich, weil er überhaupt zahlt. Denn die Einnahmen des Landes Berlin
sind minimal.
(DIR) Kapitalertragssteuer – oder was?: Da freut sich die Bitcoin-Gemeinde
Die Bundesregierung erwägt, Krypto-Finanzanlagen anders zu besteuern. Grüne
und Linke bringen Initiativen in den Bundestag ein.
(DIR) Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
vor.
(DIR) Kabinett beschließt Zuckerabgabe: Weniger „Durstlöscher“, mehr Gesundheit
Wenn Getränke mit viel Zucker mehr kosten, werden sie weniger getrunken und
die Gesundheit profitiert. Wer das bezweifelt, macht sich unglaubwürdig.
(DIR) Diskutieren zwei Lobbyisten…: „Geht es in Deutschland gerecht zu?“
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und
Politik, Kevin Kühnert arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Ein
taz-Streitgespräch.
(DIR) Koalitionsdebatte über Einkommensteuer: CDU-Steuerreform begünstigt auch Großverdiener
Finanzpolitiker der Union schlagen Entlastung für alle vor. Allerdings soll
die Reichensteuer steigen. Die SPD reagiert freundlich, aber skeptisch.
(DIR) Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
(DIR) Jurist wegen Panama Papers vor Gericht: Spätfolgen eines Finanz-Bebens
Es ist der erste deutsche Prozess um eine Schlüsselfigur in dem
Steuerbetrug. Der Angeklagte war Miteigentümer der Kanzlei im Zentrum des
Skandals.
(DIR) Klingbeil will Steuerreform: Ehegattensplitting light
Ökonom:innen und Sozialverbände fordern seit Langem, das
Ehegattensplitting zu reformieren. Lars Klingbeil will das nun machen. Was
plant er genau?
(DIR) Grünen-Politiker zu Krankenkassenreform: „Mutige Reformen bedeuten, sich mit der Lobby anzulegen“
Was taugen die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen?
Oppositionspolitiker Janosch Dahmen sieht Potenzial.
(DIR) Flugreisen: Ryanair setzt Österreich unter Druck
Ryanair fordert von Österreich das Ende der Luftverkehrsteuer. Auch in
Deutschland steht die Zukunft der Abgabe auf der Kippe.
(DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
wissen.
(DIR) Reform der Einkommensteuer: Nur Besserverdiener würden profitieren
CDU-Generalsekretär Linnemann will die Spitzensteuer erst ab 80.000 Euro
greifen lassen. Bei genauerer Betrachtung ist der Vorstoß eine
Mogelpackung.
(DIR) Forscherin über Alkohol: „Deutschland ist Hochkonsumland“
Nach Deutschlands schlechtem Abschneiden im Public Health Index fordern SPD
und CDU mehr Alkoholsteuern. Laut Suchtforscherin Kilian reicht das nicht.
(DIR) Historiker über gerechte Steuern: „Das ist vor allem Propaganda“
Die Argumente gegen eine Erbschaftsteuer überzeugen nicht, sagt Marc
Buggeln. Er erklärt, was sich dazu aus der Geschichte lernen lässt.
(DIR) Kinder fragen, die taz antwortet: Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
(DIR) Klausur der SPD-Fraktion: Reiche besteuern! Bleiberecht für alle, die in Arbeit sind!
Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren und
das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher gering.
(DIR) Das ändert sich 2026: Mindestlohn steigt, aber Deutschlandticket wird teurer
Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer,
Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele
betreffen.
(DIR) Sektkonsum in Deutschland gesunken: Schaumwein wird zum Auslaufprodukt
Sekt, Champagner und Prosecco kommen hierzulande deutlich seltener ins Glas
als noch vor Jahrzehnten. Das zeigt die Zahl der Schaumweinsteuereinnahmen.
(DIR) Rente, Wehrdienst, Agrardiesel und Co.: Bundesrat winkt massenhaft Gesetze durch
Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und
segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.
(DIR) Politologin über soziale Ungleichheit: „Ich habe die Extreme kennengelernt“
Ungleiche Verteilung von Vermögen kennt Martyna Linartas aus ihrer Familie.
Ein Gespräch über Erben und Gerechtigkeit, Wahnsinn, Neid und die AfD.
(DIR) Klingbeil in China: Miteinander reden statt übereinander
Vor Kanzler Merz und Außenminister Wadephul besucht Finanzminister
Klingbeil China. Er spricht auch schwierige Themen an.
(DIR) Globale Steuerpolitik: Nairobi soll Belém finanzieren
Auf der Klimakonferenz wird Geld für Klimaschutz gesucht. Währenddessen
verhandeln die UN in Nairobi globale Regeln, die Steuerkassen füllen
sollen.
(DIR) Diskussion um Minijobs: Weg mit dem Minijob! Ran an die unbequemen Fragen
556 Euro jeden Monat abgabenfrei: Klingt gut? Nein. Der Minijob sorgt für
Ungerechtigkeit – und hält Frauen in der klassischen Rollenverteilung
gefangen.
(DIR) Sollte Alkohol höher besteuert werden?: Prost und Contrabier
Alkohol steht zu oft im Mittelpunkt, sagt Drogenbeauftragter Hendrik
Streeck. Wären hohe Preise wie in Skandinavien die Lösung? Ein Pro &
Contra.
(DIR) Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
(DIR) Krankenkassen gegen Bundesrepublik: Eine Finanzierung über Steuern ist gerecht
Die Krankenkassen klagen gegen den Staat. Sie wollen nicht mehr länger auf
Kosten für Sozialausgaben sitzen bleiben, für die der Bund nicht aufkommt.
(DIR) Vorschläge für Abgaben: Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer
Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und
Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert.
(DIR) Ananas und Milliardäre: Kronen nehmen!
Ananas ohne Grün ist besser für die Umwelt. Milliardäre gehören endlich wie
normale Menschen besteuert. Und Gerechtigkeit ist nicht Linkspopulismus.
(DIR) Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt
Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
(DIR) Söder will regionale Erbschaftsteuer: In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein
Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür
vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb
zueinander.
(DIR) Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
(DIR) Kommunalwahlen in NRW: Berliner Bremsklotz zu Besuch
Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im
Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
(DIR) Debatte um soziale Kürzungen: „Das war eine grob irreführende Aussage von Herrn Merz“
Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert Reformen, um den
Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Mit Umverteilung könne das gelingen.
(DIR) Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
(DIR) UN-Verhandlungen in New York: Neue Ära globaler Steuerpolitik
Bisher haben die Industrieländer den Ton bei den globalen Steuern
angegeben. Nun wollen die Vereinten Nationen Regeln für Multis verhandeln.
(DIR) Bürokratie mit Herz: Die erstaunliche Freundlichkeit des Finanzamts Altona
Es macht keinen Spaß, das Finanzamt um Stundung zu bitten. Aber genau dort
sitzen manchmal Leute, die Erbarmen haben, obwohl sie es nicht müssten.
(DIR) Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Tschüs, Mindeststeuer!
Die USA verabschieden sich auf Raten aus dem internationalen Abkommen zur
Besteuerung großer Konzerne. Union und SPD sind uneins, wie es weitergeht.