# taz.de -- Millionäre in Berlin: Law and Order gilt nicht für Einkommensmillionäre
       
       > Berlin soll den Gürtel enger schnallen. Dabei könnten eingetriebene
       > Mehrsteuern von Einkommensmillionären die Haushaltslage entspannen.
       
 (IMG) Bild: Berlin gehen Millionen durch die Lappen: Die Steuerabgaben von Einkommensmillionären werden nicht regelmäßig überprüft
       
       Kein Gratis-Schulessen, kein Gratis-Schülerticket, keine Gratis-Mentalität:
       Das sind die Pläne des Finanzsenators und Bürgermeisterkandidat Stefan
       Evers für Berlin. Sparen müsse man, auf Berlin kämen finanziell schwierige
       Zeiten zu, sagte er dem [1][rbb] am Montag. Jeder Euro wird benötigt. Warum
       prüft der Staat dann nicht genauer die Steuerabgaben der
       Einkommensmillionäre? Würden die Finanzämter flächendeckend nachprüfen,
       könnten Mehreinnahmen in Millionenhöhe eingetrieben werden. Doch diese
       sogenannten Außenprüfungen werden in Berlin nur sehr spärlich durchgeführt.
       
       Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg ist Haushaltsexperte der SPD und
       fragt regelmäßig die Steuerrückstände von Steuerprüfungen ab. Aus seiner
       schriftlichen Anfrage vom 27. Juli geht hervor, dass im ersten Halbjahr
       2026 in Berlin bei 927 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften, also
       Einkommensmillionären, nur 24 Außenprüfungen abgeschlossen wurden. Bei drei
       Fällen stellten die Prüfer fest, dass insgesamt ein Steuerbetrag von
       387.000 Euro fehlte.
       
       Neu ist diese Erkenntnis nicht: In Berlin betrugen die durchschnittlichen
       Mehreinnahmen durch Nachforderungen im Zeitraum 2006 bis 2016 rund 88.940
       Euro pro Fall. Bisher entscheidet ein risikoorientiertes
       Fallauswahlverfahren die Außenprüfungen. Ein angestrebter, festgelegter
       Prüfungsrhythmus stelle aber „kein Generalverdacht, sondern eine Frage der
       Steuergerechtigkeit“ dar, sagt Schlüsselburg.
       
       ## Wiederholungsprüfungen sind notwendig
       
       Schlüsselburg kann die Weigerung, in regelmäßigen Intervallen
       Außenprüfungen durchzuführen, nicht verstehen. Die Zahlen sprächen für
       sich. „Es zeigt sehr deutlich, dass regelmäßige Wiederholungsprüfungen
       alles andere als überflüssig sind“, sagte er der taz. Die SPD-Fraktion
       hatte im März einen Antragsentwurf beschlossen, um mit regelmäßigen
       Außenprüfungen die Steuergerechtigkeit zu stärken. Diesen hatte die CDU
       abgelehnt.
       
       Der Entwurf bezieht sich auf „beständige Kritik des Bundesrechnungshofes an
       einer zu laxen Prüfungspraxis bei Millioneneinkünften“ sowie auf ein
       Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Demnach
       können Steuergesetze verfassungswidrig werden, wenn ihre praktische
       Durchsetzbarkeit durch systemische Vollzugsdefizite beeinträchtigt wird.
       Die SPD sieht darin eine Notwendigkeit für ein Mindestintervall der
       Außenprüfungen. Dieses könnten die verfassungsrechtliche gebotene
       Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichern.
       
       Besonders um Gerechtigkeit geht es Schlüsselburg: „Für Arbeitnehmerinnen
       und Arbeitnehmer wird die Lohnsteuer Monat für Monat automatisch vom Gehalt
       abgezogen. Wer dagegen sehr hohe und häufig komplex zusammengesetzte
       Einkünfte erzielt, sollte ebenfalls damit rechnen müssen, in angemessenen
       Abständen vom Finanzamt geprüft zu werden“.
       
       „Steuergerechtigkeit darf nicht vom jeweiligen Personalstand oder von
       Zufallsselektionen abhängen“, heißt es im Antragsentwurf der SPD. Der
       [2][Morgenpost] gegenüber sagte Schlüsselburg, er fordere von Evers eine
       „Finanzverwaltung, die personell in die Lage versetzt wird, das geltende
       Steuerrecht konsequent durchzusetzen“. Von 703 Stellen bei den
       Betriebsprüfern der Finanzämter waren Mitte 2026 zwar 675 besetzt,
       berichtete die Morgenpost. Das seien jedoch weniger als noch 12 Monate
       zuvor.
       
       20 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/08/berlin-finanzen-aemter-verwaltung-steuer-rueckstaende.html
 (DIR) [2] https://www.morgenpost.de/berlin/article412864989/wo-steuerpruefungen-fuer-berlins-haushalt-am-meisten-geld-einbringen.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ann Toma-Toader
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuern
 (DIR) Millionäre
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Krankenversicherung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Soziale Ungleichheit: Klingbeil plant keine Klima-Reichensteuer
       
       Das SPD-geführte Finanzministerium prüft nicht, ob man Superreiche für ihre
       Klimabilanz gesondert zur Kasse bitten sollte. Gefragt hatten die Grünen.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: Der Mann mit den zwei Gesichtern
       
       Seit Freitag ist klar: Die CDU geht mit Stefan Evers in den Wahlkampf ums
       Berliner Abgeordnetenhaus. Er gilt als Liberaler – doch er kann auch
       anders.
       
 (DIR) Studie „Sozialstaatsradar“: Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat
       
       Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei
       Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen.