# taz.de -- 
       
 (IMG) Bild: Findet, der Hamburger Senat sollte mehr tun, um Finanzbeamte zu gewinnen: David Stoop (Die Linke)
       
       Steuerungerechtigkeit kann politische Systeme destabilisieren. Warnendes
       Beispiel hierfür ist die Weimarer Republik, zu deren Scheitern die
       Steuerpolitik beitrug. Die gleiche Gefahr sehen Fritz Reuswig, Beate Küpper
       und Marco Eden in ihrer Mitte-Studie aus dem Jahr 2025 zu rechtsextremen
       Einstellungen für die Berliner Republik.
       
       Sie warnen, dass eine ungerechte Lastenverteilung in der gesellschaftlichen
       Mitte zu einem schleichenden „Demokratiemisstrauen“ führen könnte. Umso
       problematischer ist, was zwei Kleine Anfragen der Fraktion der Linken in
       der Hamburgischen Bürgerschaft offenbart haben.
       
       In seinen Antworten räumte der rot-grüne Hamburger Senat ein, dass in der
       Hansestadt 1,23 Milliarden an Steuern ausstehen. Im ersten Halbjahr 2026
       seien nur 9,1 Prozent der Großbetriebe geprüft worden. Schon im Gesamtjahr
       2025 war die Prüfquote auf 20 Prozent gesunken. Noch viel geringer fiel die
       Quote bei den sogenannten „bE-Fällen“ aus, wobei bE für „bedeutende
       Einkünfte“ steht. Im ersten Halbjahr 2026 lag sie bei 0,92 Prozent. Schon
       Jahr davor war sie mit 2,9 Prozent äußert niedrig.
       
       Zu den bedeutenden Einkünften gehören private Einkünfte von mehr als
       500.000 Euro im Jahr, verdeckte Gewinnausschüttungen sowie ungewöhnliche
       Privateinlagen und -entnahmen. Im Fokus stehen also
       Einkommensmilliardär:innen oder Besitzende großer Devisen- und
       Immobilienbestände. Es ist die Sphäre, wo Geld Geld und Besitz Besitz
       bringt.
       
       ## Viel mehr Steuerhinterziehung als Sozialmissbrauch
       
       Dabei gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung im großen Stil Einnahmen
       verloren. Der Bundesrechnungshof berichtete im vergangenen Jahr, dass
       Steuerfahndungsstellen aller Länder 2023 2,5 Milliarden Euro
       sicherstellten. Im selben Jahr legte die Bundesagentur für Arbeit dar, dass
       rund 260 Millionen Euro durch Bürgergeldmissbrauch verloren gingen. Das
       Zahlenverhältnis offenbart, wie verzerrt die Debatte um Sozialmissbrauch
       ist.
       
       Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Stoop verschärft Hamburgs Finanzsenator
       Andreas Dressler (SPD) das Problem, indem er sich um „angebliche ausufernde
       Personalkosten“ sorgt. Denn die Personalnot in der Finanzverwaltung trage
       zu den Steuerrückständen bei. Zum Stichtag der Anfrage waren mehr 249
       Stellen nicht besetzt. „Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen
       Bedingungen kaum noch möglich“, sagt Stoop. Und ein gerechter?
       
       Die Steuerpolitik war in der Weimarer Republik mit entscheidend für die
       [1][Destabilisierung der ersten Demokratie]. In ihrer Studie „Im
       Zwischenreich. Eine Geschichte der Weimarer Republik 1918 bis 1933“ führt
       [2][Ute Daniel] aus, dass schon zu Beginn der Republik die
       besserverdienenden und besitzenden Kreise keine Neigung zeigten, die leeren
       Staatskassen mitzufüllen. Eine stärkere Besteuerung wurde abgelehnt – auch
       um keine Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg leisten zu müssen.
       
       Es habe einen „notorischer Unwillen“ gegeben, Steuern zu zahlen, schreibt
       Daniel. 1930 platzte die große Koalition des Sozialdemokraten Hermann
       Müller über einen Streit, ob der Staat von oben nach unten umverteilen
       sollte oder ob eine Deckelung der Staatsausgaben geboten sei – „die
       damalige [3][Version der Schuldenbremse]“, schreibt Daniel. Die
       Historikerin an der Technischen Universität Braunschweig zeigt, das
       Steuererhöhungen damals politischer Selbstmord gewesen wären.
       
       Der neue Reichskanzler Heinrich Brüning [4][von der Zentrumspartei] sparte
       die Republik dann „sturmreif“. Staatliche Leistungen wurden gekürzt, Löhne
       gesenkt. Der Staat sei für Brüning nicht die Lösung, sondern das Problem
       gewesen, schreibt Daniel. Vom schlanken Staat schwärmt heute nicht bloß die
       AfD.
       
       25 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!6066678&SuchRahmen=Print
 (DIR) [2] /!6011186&SuchRahmen=Print
 (DIR) [3] /!6194718&SuchRahmen=Print
 (DIR) [4] https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/500843/deutsche-zentrumspartei-aelteste-partei-deutschlands-gegruendet-1870/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA