# taz.de -- Klausur der SPD-Fraktion: Reiche besteuern! Bleiberecht für alle, die in Arbeit sind!
       
       > Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren
       > und das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher
       > gering.
       
 (IMG) Bild: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Jahresauftaktklausur
       
       Zumindest beim Wetter hat die SPD-Fraktion vorausschauender geplant als die
       CDU. Während die Christdemokraten ihre Vorstandsklausur in Mainz wegen der
       Schneestürme abgesagt haben, treffen sich die Abgeordneten des
       sozialdemokratischen Koalitionspartners analog und digital seit Donnerstag
       in Berlin. Dort funktioniert bekanntlich sogar die Stromversorgung wieder.
       „Zusammen ist unsere Stärke“ lautet denn auch das passende Motto für das
       zweitägige Treffen, das auch über einem Papier steht, welches die 120
       Abgeordneten bis Freitag diskutieren und verabschieden wollen.
       
       „Wir setzen auf das Gemeinsame“, so Fraktionschef Matthias Miersch am
       Donnerstag zum Auftakt im Bundestag und erläuterte: Man erlebe gerade, das
       vieles, was man für selbstverständlich gehalten habe, außenpolitisch nicht
       mehr gelte. Miersch sprach explizit von „der Verletzung des Völkerrechts
       durch die Vereinigten Staaten“ in Venezuela – eine Erkenntnis, zu der sich
       Bundeskanzler Friedrich Merz erst nach fünf Tagen durchringen konnte.
       Darauf brauche es adäquate Antworten der Europäer, so Miersch.
       
       Als eine mögliche Antwort diskutiert die Fraktion am Donnerstag über eine
       gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Den Schwerpunkt legen die
       Sozialdemokraten aber auf innenpolitische Themen. So will die Fraktion noch
       in der ersten Jahreshälfte Konzepte für eine Reform der Einkommensteuer und
       der Erbschaftssteuer vorlegen. Letzteres sei bereits fertig, sagt Miersch,
       und solle bereis in der nächsten Woche vorgestellt werden.
       
       In welche Richtung die Vorschläge zur Erbschaftssteuerreform gehen, wird im
       Beschlussentwurf deutlich: Es müsse sichergestellt sein, „dass
       Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“, heißt es dort. Das
       dürfte vor allem darauf abzielen, [1][Schlupflöcher wie die
       Verschonungsbedarfsprüfung zu schließen], die es zurzeit erlaubt, dass
       Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro unter Umständen steuerfrei vererbt
       oder verschenkt werden können. Gleichzeitig versichern die Sozialdemokraten
       im Papier, man wolle eine Erbschaftssteuer, die es ermöglicht, „Betriebe
       gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.“
       
       ## Bleiberecht für Werktätige
       
       Auch bei der Einkommensteuer will die SPD Hochverdiener:innen stärker
       zur Kasse bitten. Es sei nur fair, „wenn diejenigen, die sehr viel
       verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden“, heißt es im
       Beschlussentwurf. Mit den Mehreinnahmen will man dann Steuern für kleine
       und mittlere Einkommen senken. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart
       – die Gegenfinanzierung ist aber offen.
       
       Was Miersch den Koalitionspartnern von CDU und CSU „als Angebot“ vorlegen
       will, dürfte bei diesen nicht gut ankommen. Die CSU schlägt vor, dass
       Unternehmen künftig ganz streuerfrei an die Nachkommen weitergegeben werden
       und ansonsten jedes Bundesland selbst bestimmen soll, ob und wie es
       Erbschaften besteuert. Die CDU hat in einem Entwurfpapier für ihre
       abgesagte Klausur festgehalten, dass alles, was die Wettbewerbsfähigkeit
       der Wirtschaft stärke, Vorrang haben müsse. Höhere Steuern auf
       Betriebsvermögen gehören sicher in diesem Verständnis nicht dazu.
       
       Auch die SPD will die Wirtschaft stärken – allerdings „gezielt und nicht
       über Steuersenkungen mit der Gießkanne“, wie Miersch ausführt. So schlägt
       die SPD „KI-Gutscheine“ für Systeme made in Europe vor.
       
       Noch kontroverser dürfte in der Koalition allerdings ein anderer Vorstoß
       der Sozialdemokraten diskutiert werden. Sie wollen ein Bleiberecht für alle
       Menschen, „die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert
       sind“. Die Wirtschaft sei dringend auf Arbeitskräfte angewiesen, sagte
       Miersch und betonte „die Riesenchancen in der Migration“. Die CSU hat sich
       [2][dagegen auf eine „Abschiebeoffensive 2026“] festgelegt.
       
       9 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fuehrende-SPDler-wollen-dass-Millionenerben-gerechter-besteuert-werden/!6114292
 (DIR) [2] /CSU-Klausurtagung-in-Kloster-Seeon/!6142513
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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