# taz.de -- Mehr Geld als von Klingbeil veranschlagt: Einigung auf Haushalt für 2027 gelungen
       
       > Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in der Nacht geeinigt.
       > Ausgaben und Schulden steigen. Das sind die Details.
       
 (IMG) Bild: Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag im Paul-Löbe-Haus: letzte Hand an den Etat gelegt
       
       afp | Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des
       Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt
       und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer
       (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im
       Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden
       Euro geplant.
       
       Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und
       auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung
       zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist
       im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro
       geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.
       
       Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und
       Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden
       kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl
       steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen
       Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
       
       Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen
       Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen
       Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die
       Verteidigungsfähigkeit nach sich.
       
       [1][Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden
       Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen
       geeinigt.] So bleibt die versprochene [2][Senkung der Stromsteuer] für alle
       zunächst aus, weil die dafür nötigen rund 5 Milliarden Euro den Angaben
       zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun
       auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
       
       ## „Großes Zukunftsrisiko“
       
       Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich
       geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach massivem
       Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die [3][Zuckersteuer]
       soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
       
       „Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte
       Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und
       wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das
       Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der
       Grünen-Politiker.
       
       Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue
       Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der
       Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt
       untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem
       Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass
       das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
       
       Massive Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar
       Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das
       bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht
       weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als
       Ankündigungskanzler dasteht.“
       
       Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt,
       das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den
       kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“.
       
       Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die
       Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren
       Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde,
       wird immer schwieriger zu korrigieren.“
       
       13 Nov 2026
       
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