# taz.de -- Grünen-Politiker zu Krankenkassenreform: „Mutige Reformen bedeuten, sich mit der Lobby anzulegen“
       
       > Was taugen die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen?
       > Oppositionspolitiker Janosch Dahmen sieht Potenzial.
       
 (IMG) Bild: Gut beraten: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Mitgliedern der Finanzkommission Gesundheit am Montag
       
       taz: Wie nah sind wir der Rettung der Krankenkassen, Herr Dahmen? 
       
       Janosch Dahmen: Das, [1][was die Kommission am Montag vorgelegt hat], ist
       eine fundierte Bestandsaufnahme der Probleme und Handlungsoptionen. Wenn
       die Bundesgesundheitsministerin diesen Werkzeugkasten nun konsequent und
       entschlossen nutzen würde, hätte sie es in Hand, die Krankenkassenbeiträge
       stabil zu halten oder sogar zu senken.
       
       taz: Was davon kann und sollte jetzt schnell umgesetzt werden? 
       
       Dahmen: Neben den Empfehlungen zu Einsparungen bei Klinikkonzernen, der
       Pharmaindustrie und zur Reduktion von Über- und Fehlversorgung ist die
       Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabepolitik absolut sinnvoll. Das
       bedeutet, dass die Ausgaben der Krankenkassen nur noch so stark steigen
       dürfen, wie sich die Löhne entwickeln und damit Versicherungsbeiträge
       eingenommen werden. Das ist fair und nachvollziehbar.
       
       taz: Das würde bedeuten, dass in allen Bereichen die Vergütungen gedrosselt
       werden – bei Krankenhäusern, Apotheken, niedergelassenen Ärzt*innen,
       Arzneimitteln. 
       
       Dahmen: Ja, und die Kommission hat das nicht nur als Ziel vorgestellt,
       sondern sehr konkrete Vorschläge zur Umsetzung in all diesen Bereichen
       ausformuliert.
       
       taz: 5,5 Milliarden Euro könnten laut Kommission damit im Jahr 2027
       eingespart werden. Fehlen immer noch 10 Milliarden Euro, um die Beiträge
       stabil zu halten. Die größte empfohlene Maßnahme – die volle Finanzierung
       der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger*innen über
       Steuermittel – soll 12 Milliarden Euro jährlich einbringen. 
       
       Dahmen: Inzwischen vertreten ja alle Parteien im Deutschen Bundestag die
       Ansicht, dass gesetzlich Versicherte nicht für etwas aufkommen sollten, was
       eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre. Zu dieser Debatte gehört aber auch
       die Frage, wie diese 12 Milliarden staatlich gegenfinanziert werden sollen.
       Es wäre naheliegend, das mit einer anderen Empfehlung der Kommission zu
       beantworten, nämlich der Erhöhung der Steuern auf krankmachende Stoffe wie
       Alkohol, Tabak und Zucker, deren übermäßiger Konsum zusammen jährlich rund
       150 Milliarden Folgekosten verursacht.
       
       taz: Sind bei den 66 Maßnahmen auch unerwartete Vorschläge dabei? 
       
       Dahmen: Nein, die allermeisten waren bekannt, teilweise seit Jahren.
       Steigende Beiträge sind dabei erkennbar kein Naturgesetz, sondern
       unmittelbare Folge politischer Untätigkeit.
       
       taz: Wenn die Möglichkeiten so lange bekannt sind, warum haben Sie sie
       nicht in der Ampelregierung selbst umgesetzt? 
       
       Dahmen: Die Ampel hat zentrale Vorhaben wie die Krankenhausreform und die
       großen Digitalgesetze beschlossen, mit denen längst ein effektiveres
       Gesundheitssystem möglich wäre. Die [2][Krankenhausreform wurde aber
       kürzlich von Ministerin Warken teilweise zurückgedreht], was laut der
       Analyse von Wirtschaftsforschungsinstituten Mehrkosten von 9 Milliarden
       Euro pro Jahr verursacht. Und bei der Digitalisierung ist seit einem Jahr
       Stillstand bei der Umsetzung. Jetzt haben zwar alle eine elektronische
       Patientenakte, die hat aber kaum Inhalte und ist deshalb weitestgehend
       nutzlos. Am Tag des Ampelbruchs hatten wir im Gesundheitsausschuss außerdem
       die Reform der Notfallversorgung beschlussfertig – alle Experten und selbst
       die CDU waren sich einig, dass diese nun schnell kommen muss. Damit könnte
       nicht nur die Versorgung verbessert werden, sondern es könnten auch 5
       Milliarden Euro gespart werden.
       
       taz: Das sind tiefgreifende strukturelle Reformen – die jetzt vorgestellten
       Maßnahmen sollen erst einmal schnell Kosten sparen. Müsste man nicht
       eigentlich beides zusammen denken? 
       
       Dahmen: Auf jeden Fall. Der Koalition fehlt es an einem ambitionierten
       Zeitplan. Erst Ende des Jahres soll ihre Kommission in einem zweiten
       Bericht Vorschläge für umfassende Strukturreformen der gesetzlichen
       Krankenversicherung vorlegen. Es ist deshalb fraglich, ob die dann in
       dieser Legislaturperiode überhaupt noch umgesetzt werden.
       
       taz: Schon bei dem kleinen Sparpaket, das Ende 2025 beschlossen wurde, gab
       es Gerangel mit der Lobby aus Ärzte- und Krankenhausvertreter*innen. Wie
       schnell ist jetzt eine Einigung zu erwarten? 
       
       Dahmen: Die Gesundheitsministerin ist bisher stets im Vagen und Ungefähren
       geblieben. Um die Beiträge für 2027 stabil zu halten, ist es aber
       erforderlich, entsprechende Maßnahmen bereits bis zum Sommer auf den Weg zu
       bringen. Mutige Reformen bedeuten dabei übrigens nicht, denen etwas
       wegzunehmen, die sowieso schon wenig haben. Sondern sich mit der
       einflussreichen Lobby anzulegen, die jedes Jahr Milliarden im
       Gesundheitswesen verdient – also mit der Pharmaindustrie, den
       Klinikkonzernen, aber auch der Alkohol-, Tabak- und Zuckerindustrie. Bisher
       scheut die Union diese Auseinandersetzung. Die Zeche dafür [3][zahlen
       Beitragszahler und Betriebe durch steigende Krankenkassenbeiträge] und
       höhere Lohnnebenkosten.
       
       31 Mar 2026
       
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