# taz.de -- Koalitionsdebatte über Einkommensteuer: CDU-Steuerreform begünstigt auch Großverdiener
       
       > Finanzpolitiker der Union schlagen Entlastung für alle vor. Allerdings
       > soll die Reichensteuer steigen. Die SPD reagiert freundlich, aber
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Wo soll das Geld für eine Steuerreform im Etat eingespart werden? Finanzminister Klingbeil mit Kanzler Merz
       
       In die Debatte über die Senkung der Einkommensteuer ist Bewegung gekommen.
       Nachdem zwei Finanzpolitiker der Union einen halbwegs konkreten Vorschlag
       gemacht haben, ist aus der SPD teilweise Zustimmung zu hören. Schwierig
       bleiben zwei Themen: die Ent- oder Belastung hoher Einkommen und die
       Gegenfinanzierung.
       
       Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die
       Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu verringern. Eine
       entsprechende Steuerreform sollte zum 1. Januar 2027 wirksam werden. In
       einem [1][Gastbeitrag für das Handelsblatt] schlugen nun die Ökonomen
       Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) vor, „alle Einkommen zu
       entlasten“ – auch sehr hohe. Bury ist Mitglied im Haushaltsausschuss, Dorn
       im Finanzausschuss. Beide gelten in der Union als Finanzexperten.
       
       Um das zu finanzieren, seien „echte Sparanstrengungen nötig“, sagte
       Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Ihm schwebt vor, im Bundeshaushalt
       zum Beispiel Mittel für den Klimaschutz zu kürzen. SPD-Chef und Vizekanzler
       Lars Klingbeil betonte dagegen: „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500
       oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben
       sollen.“ Hohe Einkommen sollten dazu beitragen, solche Entlastungen zu
       bezahlen.
       
       Konkret regen Bury und Dorn an, den Grundfreibetrag, der momentan bei
       12.348 Euro liegt, um „mindestens 1000 Euro“ anzuheben. Mehr Beschäftigte
       als heute würden damit keine Steuer zahlen. Für kleine, mittlere und auch
       höhere Verdienste wollen Bury und Dorn die Progression abflachen, sodass
       diese Gruppen einige hundert Euro zusätzlich behalten können. „Mehr Netto“
       bedeute, dass „sich Arbeit spürbar mehr lohnt“.
       
       ## Singles mit mittleren Einkommen können sich freuen
       
       Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für gute Einkommen soll nicht wie
       heute ab rund 70.000 Euro gelten, sondern erst ab rund 85.000 Euro.
       Außerdem fordern Bury und Dorn, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, der
       augenblicklich noch die höchsten Gehälter belastet. Als gewisser Ausgleich
       könnte dann aber die Reichensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent steigen
       und schon ab 210.000 Euro statt heute 278.000 Euro greifen – ein
       Kompromissangebot an die SPD.
       
       Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wirkung
       dieses Konzepts berechnet. Singles mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von
       20.000 Euro könnten sich über 276 Euro mehr Netto pro Jahr freuen. Bei
       30.000 Euro wären es 357 Euro, bei 50.000 Euro dann 717 Euro.
       
       Die größten Entlastungsbeträge machen sich in der Region um 140.000 Euro
       mit beispielsweise 3.600 Euro pro Jahr bemerkbar, danach geht der absolute
       Vorteil zurück. Dennoch würden auch die Leute, die der höheren
       Reichensteuer unterlägen, weniger zahlen als heute. Erst
       Einkommensmillionäre müssten nach Bachs Berechnungen mehr entrichten. Für
       diese Gruppe stimmt Burys und Dorns Ansage nicht mehr, „alle Einkommen“ zu
       entlasten.
       
       Ihren Testballon haben die beiden nicht mit der gesamten Unionsfraktion
       abgestimmt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte aber: „Die Reform
       wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte.“
       CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin einen „wichtigen“
       Beitrag. Vorsichtige Zustimmung kam auch vom Verband der sogenannten
       Familienunternehmen. Reiner Holznagel, der Chef des Steuerzahlerbundes,
       warnte vor einer eventuellen Mehrbelastung für Betriebe, deren Besitzer
       Einkommensteuer entrichten.
       
       ## Einkommensmillionäre müssten mehr entrichten
       
       Mit Blick auf den höheren Satz bei der Reichensteuer sagte Wiebke Esdar,
       eine Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Union erkennt an, dass
       eine seriös gegenfinanzierte Steuerreform nicht ohne die stärkere
       Beteiligung hoher Einkommen auskommt.“ Gleichzeitig bemängelte sie, „dass
       ausgerechnet die Spitzeneinkommen den größten Effekt im Portemonnaie
       sehen“. Das sei nicht gerecht.
       
       [2][In seiner Reform-Rede vor einem Monat] hatte SPD-Chef und Vizekanzler
       Lars Klingbeil zum Thema Steuern erklärt, „95 Prozent der Beschäftigten zu
       entlasten“. Jetzt bekräftigte er, dass „breitere Schultern mehr tragen
       können“.
       
       Als Bundesfinanzminister fügte Klingbeil hinzu: „Einfach zu sagen, 30
       Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich
       keinen Haushalt aufstellen.“ Das ist seine Antwort auf den Teil des
       Bury-Dorn-Konzepts, das sich mit der Frage beschäftigt, woher das Geld für
       die Steuerreform kommen soll.
       
       Die beiden Unionspolitiker kalkulieren mit Einnahmeverlusten für den Staat
       von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, davon bis zu 20 Milliarden beim
       Bund. Um diese Beträge zu erwirtschaften, schlagen sie vor, im
       Bundeshaushalt Subventionen und Finanzhilfen zu kürzen, etwa in der
       Energie- und Wirtschaftspolitik. Beispiele nennen sie nicht, aber es könnte
       auch um Zuschüsse für die Heizungsmodernisierung in Gebäuden gehen. Damit
       wollen sie 22 Milliarden Euro jährlich einsparen, weitere 8 Milliarden Euro
       durch weniger „Verwaltungsausgaben des Bundes“.
       
       24 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-eine-steuerreform-mit-entlastungen-fuer-alle-ist-moeglich/100218634.html
 (DIR) [2] /Reformrede-des-SPD-Vorsitzenden/!6165700
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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