# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Millionärssteuer setzt die „Notlösung“ unter Druck
       
       > Die niederländische Minderheitsregierung ringt in geheimer Klausur um
       > ihren Fortbestand. Koalitionspartnerin VVD treibt den Preis in die Höhe.
       
 (IMG) Bild: Schwere Zeiten für den niederländischen Premier Rob Jetten: Kann er seine fragile Koalition retten?
       
       Die [1][Krise der niederländischen Regierung] ist längst nicht abgewendet.
       Premierminister Rob Jetten setzte am Wochenende mit seinen
       Stellvertreter:innen sowie den Fraktionsvorsitzenden der
       Koalitionsparteien die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf einem
       Landgut bei Hilversum fort. Bis zum Sonntagabend konnte keine Einigung
       darüber erzielt werden, ob und unter welchen Bedingungen die zerstrittene
       Minderheitsregierung bestehen bleibt. Auch über den Inhalt der
       „fundamentalen Gespräche“, so bezeichnete Jetten die Verhandlungen im
       Vorfeld, drang nichts nach draußen.
       
       Deutlich ist jedoch, dass die Koalition zwischen den zentristischen
       Democraten66 (D66) des Premiers, den Christdemokrat:innen (CDA) sowie
       der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) unter
       Druck steht: [2][Vizepremierministerin Dilan Yeşilgöz fordert], „dass eine
       Partei dazukommt“, um das Gleichgewicht zwischen rechten und linken Kräften
       in der Regierung ausgewogen zu halten, da D66 und CDA bislang „zu viel nach
       links“ geschaut hätten.
       
       Yeşilgöz spielt damit auf den zentralen Konflikt der erst Ende Februar
       angetretenen Minderheitsregierung an: Da sie nur über 66 der 150
       Parlamentssitze verfügt, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition
       angewiesen. Schon während der Koalitionsverhandlungen im letzten Winter
       konnten sich die Beteiligten nicht auf eine vierte Kraft einigen, die ihnen
       eine permanente Mehrheit gesichert hätte. Während die Wahlsiegerin D66
       gerne eine progressive Partei ins Boot geholt hätte, setzte die VVD auf
       eine rechte.
       
       ## Zankapfel Millionärssteuer
       
       Das verbliebene Dreierbündnis aus D66, VVD und CDA ist daher nicht mehr als
       eine Notlösung, der ihre Position der Schwäche immer wieder auf die Füße
       fällt, vor allem in dem seit Monaten anhaltenden Streit über eine
       Steuerreform. Für ihren im September präsentierten Entwurf suchte die
       Koalition daher Unterstützung für ihren Vorschlag und verhandelte dann
       wochenlang erfolglos mit verschiedenen Oppositionsparteien.
       
       Kurz vor der Deadline am Freitag der vergangenen Woche erzielten D66 und
       CDA eine Übereinkunft mit Pro, der sozialdemokratisch-grünen Fusionspartei
       und Volt. Diese soll ein Steuervolumen von einer Milliarde Euro von
       Einkommen auf Vermögen verlagern. „Die stärksten Schultern tragen die
       schwersten Lasten“, erläuterte CDA-Fraktionsvorsitzender Henri Bontenbal im
       Parlament. Die VVD indes wehrte sich gegen diese „Millionärssteuer“ und
       stimmte gegen den Entwurf der eigenen Koalition, den das Parlament denkbar
       knapp annahm.
       
       Das sofortige Scheitern der Koalition konnte am Freitagabend zunächst
       abgewendet werden, doch offenbar haben die Beteiligten unterschiedliche
       Botschaften. Während D66 und CDA ihre Bereitschaft zum Weitermachen
       unterstrichen und betonten, die marktliberale VVD „nicht loslassen“ zu
       wollen, nannte VVD-Chefin Yeşilgöz die Minderheitsregierung ein
       „misslungenes Experiment“. Laurens Dassen, der Fraktionschef von Volt,
       forderte D66 und CDA am Wochenende auf, sich nicht von der VVD „erpressen“
       zu lassen.
       
       In dieser prekären Lage versucht die Regierung nun in der Abgeschiedenheit
       desselben Landguts, [3][auf dem sie im Winter ihre Zusammenarbeit
       beschloss,] einen letzten Rettungsversuch. Unterdessen melden sich
       prominente politische Stimmen zu Wort und fordern den Erhalt der Koalition.
       „Vollkommen unverantwortlich“ findet Sharon Dijksma, die Utrechter
       Bürgermeisterin, ein Scheitern nach nicht einmal einem Jahr, „auch im
       internationalen Kontext“. Der einstige D66-Chef und frühere Vorsitzende des
       Staatsrats, Thom de Graaf, betonte gegenüber niederländischen Medien: „Wir
       haben ein so großes Bedürfnis nach Stabilität.“
       
       15 Nov 2026
       
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