# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Millionärssteuer setzt die „Notlösung“ unter Druck
> Die niederländische Minderheitsregierung ringt in geheimer Klausur um
> ihren Fortbestand. Koalitionspartnerin VVD treibt den Preis in die Höhe.
(IMG) Bild: Schwere Zeiten für den niederländischen Premier Rob Jetten: Kann er seine fragile Koalition retten?
Die [1][Krise der niederländischen Regierung] ist längst nicht abgewendet.
Premierminister Rob Jetten setzte am Wochenende mit seinen
Stellvertreter:innen sowie den Fraktionsvorsitzenden der
Koalitionsparteien die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf einem
Landgut bei Hilversum fort. Bis zum Sonntagabend konnte keine Einigung
darüber erzielt werden, ob und unter welchen Bedingungen die zerstrittene
Minderheitsregierung bestehen bleibt. Auch über den Inhalt der
„fundamentalen Gespräche“, so bezeichnete Jetten die Verhandlungen im
Vorfeld, drang nichts nach draußen.
Deutlich ist jedoch, dass die Koalition zwischen den zentristischen
Democraten66 (D66) des Premiers, den Christdemokrat:innen (CDA) sowie
der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) unter
Druck steht: [2][Vizepremierministerin Dilan Yeşilgöz fordert], „dass eine
Partei dazukommt“, um das Gleichgewicht zwischen rechten und linken Kräften
in der Regierung ausgewogen zu halten, da D66 und CDA bislang „zu viel nach
links“ geschaut hätten.
Yeşilgöz spielt damit auf den zentralen Konflikt der erst Ende Februar
angetretenen Minderheitsregierung an: Da sie nur über 66 der 150
Parlamentssitze verfügt, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition
angewiesen. Schon während der Koalitionsverhandlungen im letzten Winter
konnten sich die Beteiligten nicht auf eine vierte Kraft einigen, die ihnen
eine permanente Mehrheit gesichert hätte. Während die Wahlsiegerin D66
gerne eine progressive Partei ins Boot geholt hätte, setzte die VVD auf
eine rechte.
## Zankapfel Millionärssteuer
Das verbliebene Dreierbündnis aus D66, VVD und CDA ist daher nicht mehr als
eine Notlösung, der ihre Position der Schwäche immer wieder auf die Füße
fällt, vor allem in dem seit Monaten anhaltenden Streit über eine
Steuerreform. Für ihren im September präsentierten Entwurf suchte die
Koalition daher Unterstützung für ihren Vorschlag und verhandelte dann
wochenlang erfolglos mit verschiedenen Oppositionsparteien.
Kurz vor der Deadline am Freitag der vergangenen Woche erzielten D66 und
CDA eine Übereinkunft mit Pro, der sozialdemokratisch-grünen Fusionspartei
und Volt. Diese soll ein Steuervolumen von einer Milliarde Euro von
Einkommen auf Vermögen verlagern. „Die stärksten Schultern tragen die
schwersten Lasten“, erläuterte CDA-Fraktionsvorsitzender Henri Bontenbal im
Parlament. Die VVD indes wehrte sich gegen diese „Millionärssteuer“ und
stimmte gegen den Entwurf der eigenen Koalition, den das Parlament denkbar
knapp annahm.
Das sofortige Scheitern der Koalition konnte am Freitagabend zunächst
abgewendet werden, doch offenbar haben die Beteiligten unterschiedliche
Botschaften. Während D66 und CDA ihre Bereitschaft zum Weitermachen
unterstrichen und betonten, die marktliberale VVD „nicht loslassen“ zu
wollen, nannte VVD-Chefin Yeşilgöz die Minderheitsregierung ein
„misslungenes Experiment“. Laurens Dassen, der Fraktionschef von Volt,
forderte D66 und CDA am Wochenende auf, sich nicht von der VVD „erpressen“
zu lassen.
In dieser prekären Lage versucht die Regierung nun in der Abgeschiedenheit
desselben Landguts, [3][auf dem sie im Winter ihre Zusammenarbeit
beschloss,] einen letzten Rettungsversuch. Unterdessen melden sich
prominente politische Stimmen zu Wort und fordern den Erhalt der Koalition.
„Vollkommen unverantwortlich“ findet Sharon Dijksma, die Utrechter
Bürgermeisterin, ein Scheitern nach nicht einmal einem Jahr, „auch im
internationalen Kontext“. Der einstige D66-Chef und frühere Vorsitzende des
Staatsrats, Thom de Graaf, betonte gegenüber niederländischen Medien: „Wir
haben ein so großes Bedürfnis nach Stabilität.“
15 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!6229513
(DIR) [2] /Neues-Kabinett-in-den-Niederlanden/!6153408
(DIR) [3] /Regierungsbildung-in-den-Niederlanden/!6149426
## AUTOREN
(DIR) Tobias Müller
## TAGS
(DIR) Niederlande
(DIR) Rob Jetten
(DIR) Krise
(DIR) Regierung
(DIR) Steuern
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Minderheitsregierung in den Niederlanden: Lieber Neustart als Neuwahlen
Ein Streit um die Steuerreform hatte die niederländische Regierung von
Ministerpräsident Rob Jetten ins Wanken gebracht. Ein Bruch wurde
abgewendet – vorerst.
(DIR) Regierungskrise in den Niederlanden: Offener Dissens von Anfang an
Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den
Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von
Rob Jetten.
(DIR) Kommunalwahlen in den Niederlande: Stimmungstest für die Niederländer
An diesem Mittwoch wird in den niederländischen Gemeinden gewählt. Die
linke wie die rechte Opposition will darin eine Antwort auf die
Regierungspolitik sehen.