# taz.de -- Worum es geht beim Koalitionsausschuss: Ringen um Reformen im Kanzleramt
       
       > Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie –
       > Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein
       > Überblick.
       
 (IMG) Bild: Treffen beim großen Fritz: Im Bundeskanzleramt tagt am Mittwoch der Koalitionsausschuss von Union und SPD
       
       afp/dpa/taz | Die Spitzen der schwarz-roten Regierung treffen sich am
       Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt, um eine Reihe großer Reformvorhaben
       noch vor der Sommerpause festzuzurren. Zwar wird das Treffen seit Wochen
       vorbereitet. Doch ob die Beratungen am Mittwoch, in der Nacht zu Donnerstag
       oder sogar noch viel später beendet werden, ist unklar. Denn die
       Themenliste ist lang und die Reformen sind unterschiedlich weit
       fortgeschritten.
       
       Ein Überblick:
       
       Rentenreform
       
       Beim Großthema Rente zeigen die Spitzen von Union und SPD noch die größte
       Einigkeit und [1][betonen, die von der Rentenkommission vorgelegten
       Vorschläge „zügig“ als Paket umsetzen zu wollen]. Das Gremium hatte [2][33
       Reformvorschläge gemacht], unter anderem eine Anpassung des
       Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der
       sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins
       Rentensystem sowie eine Kapitalrente.
       
       [3][Streit könnte es bei den Minijobbern geben], die künftig in die
       gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Außerdem ist der genaue
       Zeitplan noch unklar. Ein Gesetz für eine umfassende Rentenreform soll
       dieses Jahr stehen und kommendes Jahr in Kraft treten – angesichts der im
       Parlament zu erwartenden heftigen Debatten ist das ambitioniert.
       
       Gesundheit und Pflege
       
       Auch die [4][von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte
       Gesundheitsreform] ist weit fortgeschritten. Zwar wurde die Verabschiedung
       wegen „Beratungsbedarfs“ und heftiger Kritik von Verbänden und
       Bundesländern kürzlich verschoben. Denn die Reform sieht eine Reihe von
       Einschnitten für Versicherte vor. Das endgültige Votum im Bundestag soll
       aber trotzdem vor der Sommerpause stattfinden.
       
       Bei der Pflege ist noch eine längere Wegstrecke zu absolvieren – aus der
       SPD kommt hier heftiger Widerstand an Warkens Plänen, der zu Streit in der
       Koalition führen dürfte. [5][Kritik gibt es insbesondere an den geplanten
       Einschnitten] bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und den
       Zuschüssen für die Pflege im Heim. Aus dem Gesundheitsministerium war
       hingegen verbreitet worden, der Gesetzentwurf Warkens sei mit der
       SPD-Spitze im Bund abgestimmt.
       
       Steuern
       
       Auch [6][die geplante Steuerreform] dürfte zum Streitthema werden. Im
       Koalitionsvertrag einigten sich beide Seiten darauf, [7][die
       Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen] schon im kommenden Jahr
       zu senken. Doch bei der Ausgestaltung ist ein Kompromiss nicht in Sicht.
       
       Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet „mindestens um die 500 Euro im
       Jahr“ an Entlastungen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte zur
       Finanzierung an die Besteuerung von Spitzenverdienern und möglicherweise
       auch an die Erbschaftsteuer heran. Er hat zwei Modelle für eine
       Steuerreform vorgelegt.
       
       Linken SPD-Abgeordneten [8][geht das alles nicht weit genug]. Sie wollen
       ein Zeichen gegen Kürzungen setzen.
       
       Aus der Union kommen Äußerungen, die Kompromissbereitschaft bei der
       Reichensteuer und auch bei der Grenze für den Spitzensteuersatz
       signalisieren, etwa von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zugleich
       wurde die Forderung laut, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes
       Jahr zu verschieben. Widerstand droht in jedem Fall aus den Ländern, die
       für geringere Steuereinnahmen entschädigt werden möchten.
       
       Arbeitsmarkt
       
       Zankapfel Arbeitszeit: Für „mehr Flexibilität“ wollen Union und SPD laut
       Koalitionsvertrag [9][die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer
       täglichen Höchstarbeitszeit schaffen]. Das SPD-geführte Arbeitsministerium
       erarbeitete dazu einen Entwurf, der den Übergang zur Wochenarbeitszeit an
       Tarifverträge knüpft und strengere Vorschriften für die
       Arbeitszeiterfassung vorsieht – die Vorlage ist aber noch nicht mit den
       Ressorts abgestimmt.
       
       Der Union geht das nicht weit genug. Hessens früherer CDU-Ministerpräsident
       Roland Koch etwa riet seiner Partei, auf einer Flexibilisierung des
       Arbeitsmarkts zu bestehen – und dafür notfalls bei den Verhandlungen über
       eine Steuerreform Kompromisse einzugehen. Mehrere SPD-Linke wiederum
       erteilten „Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen“ eine klare
       Absage.
       
       Bürokratie
       
       Unternehmen, Behörden, Landwirtschaft: Die Liste derer, die zu viel
       [10][Bürokratie in Deutschland] beklagen, ließe sich weiter fortsetzen.
       Auch hier will die Koalition Lösungen präsentieren – etwa über
       Vereinfachungen im Steuersystem und weniger Berichtspflichten im
       Mittelstand.
       
       1 Jul 2026
       
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