# taz.de -- Haushaltsstreit der Koalition: Nein, nein, nein
       
       > Abermals haben sich Union und SPD nicht einigen können.
       > Stromsteuersenkung, Plastiksteuer, Zuckersteuer: Wie geht es weiter?
       
 (IMG) Bild: Miersch, Frei und Hoffmann, Chefs der Bundestagsdelegationen der Koalitionspartner: auch keine Einigung bei der kalten Progression
       
       afp | Die Haushälter von Union und SPD haben sich nicht auf eine
       Gegenfinanzierung für eine [1][Senkung der Stromsteuer] einigen können. Die
       von der Union gewünschte Steuersenkung sei aber nicht abgesagt, sondern
       solle zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden – etwa zu Jahresbeginn
       2028, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend
       in Berlin. Die von der Union kritisierte [2][Plastiksteuer] werde nicht
       kommen, und die Einführung der [3][Zuckersteuer] werde auf 2028 verschoben,
       sagte er.
       
       „Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer
       oberste Priorität hat“, sagte Frei weiter. „Wir werden in diesem Sinne auch
       versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu
       bringen.“
       
       Auch auf eine Gegenfinanzierung für einen vollständigen Ausgleich der
       kalten Progression konnten Union und SPD sich nicht einigen. Entlastungen
       bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“,
       sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Aber man muss es solide
       gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch
       gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht
       vorliegt.“
       
       12 Nov 2026
       
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