# taz.de -- CSU
(DIR) CSU-Klausurtagung: Gruppenbild mit Kanzler
In Kloster Seeon macht sich die CSU stets auf die Suche – weniger nach
politischen Lösungen als nach der eigenen Rolle. Jetzt sucht auch noch
Söder.
(DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
kann.
(DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
(DIR) Klausurtagung in Kloster Seeon: CSU legt sich mit Verbänden an
Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes,
glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren.
(DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
(DIR) CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Flüchtlinge aus dem Land, Kinder vor Gericht
Die CSU-Landesgruppe hat 2026 viel vor. So sollen Syrer das Land verlassen,
die Atomkraft ein Revival erleben und Kinder vor Gericht gestellt werden.
(DIR) Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
härteren Kurs.
(DIR) Merz auf dem CSU-Parteitag: Zumindest einer wird gefeiert
Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer
fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.
(DIR) Mieses Wahlergebnis beim CSU-Parteitag: Watschn für Söder
Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Chef ist Markus Söder mit einem denkbar
schlechten Ergebnis abgestraft worden. Jetzt rätselt die Partei: Wofür
genau?
(DIR) Abschaffung des Kinderstartgelds: Söder verdirbt sich’s mit den Familien
Hunderttausende protestieren in Petitionen gegen Markus Söders Sparpolitik.
Doch der bayerische Ministerpräsident findet: Hauptsache, keine Schulden.
(DIR) NS-Raubkunst in Bayern: Bayern völlig unschuldig
Ein Untersuchungsbericht entlastet Bayerns Staatsgemäldesammlungen vom
Vorwurf, auf NS-Raubkunst zu hocken. Es ist aber nur ein halber Freispruch.
(DIR) Neubiberg und sein Bürgermeister: Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt
Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der
Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf.
(DIR) Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko
Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen
die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
(DIR) Drohnenalarm am Münchner Flughafen: Ein Armutszeugnis für die CSU
Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie
Gefahren wie Drohnen außer acht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur
freuen.
(DIR) Cannabis-Anbau in Bayern: Viel Arbeit, aber kein Gras
In Bayern blockieren Verwaltung und Gerichte Anbau und Vertrieb von
Cannabis. Die CSU-geführte Regierung führt einen harten Kampf gegen das
Bundesrecht.
(DIR) Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist völlig
substanzlos.
(DIR) Die Wahrheit: Vier auf einen Streich
Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit
politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers.
(DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
(DIR) Beschwerde beim Presserat: Lobbycontrol kritisiert Berichterstattung der Welt
Schlagzeilen des Springer-Blatts zu Geheimverträgen zwischen EU und
Umweltverbänden hätten „einen Skandal inszeniert, wo keiner war“.
(DIR) Agrarhandelskonzern Baywa: Rekordverlust trotz Aufsichtsräten von Bauernverband und CSU
Der Agrarhandelskonzern hat prominente und gut dotierte Aufsichtsräte von
Bauernverband und CSU. Dennoch manövrierte er sich in eine schwere Krise.
(DIR) Die Wahrheit: Der Mann fürs köstlich Rohe
Wie tickt der neue Bundeslandwirtschaftsminister und Metzgermeister Alois
Rainer privat? Ein Besuch in der bayerischen Heimat des CSU-Politikers.
(DIR) Cannabis-Anbau: Söders Kampf gegen das Gesetz
Wo die CSU regiert, da wächst kein Gras mehr. So hätte es Markus Söder
gern. Dumm nur, dass es immer noch das Cannabis-Gesetz gibt – sogar in
Bayern.
(DIR) Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
(DIR) Mutmaßliche Korruption im Bundestag: CSU-Politiker gesteht Aserbaidschan-Affäre laut Gericht
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich
überraschend klar.
(DIR) Kommunale Verpackungssteuern: Die Münchner Verbotsparteien
CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen,
Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind
erfreut.
(DIR) Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Handschrift
Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem
Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
(DIR) Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner
(CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
(DIR) Die CSU und das Agrarministerium: Alles auf null
Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein
Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er
aber erledigt.
(DIR) Die Wahrheit: Lebenslänglich Bayer: Würde des Amts
Schreckschraube Klöckner als Bundestagspräsidentin? Leute, wir haben schon
Schlimmeres gesehen. Oder besser: Schlimmere.
(DIR) Aktion des Umweltinstituts München: Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Laut Umweltschützer haben mehr als 30.000 Menschen gegen die Kandidatur von
Günther Felßner protestiert. Er stehe für die Interessen der
Agrarindustrie.
(DIR) Starkbieranstich auf dem Nockherberg: „… und du postest dein Pausenbrot“
Wer austeilen kann, muss auch einstecken können: Eine alte Weisheit, die
jetzt auf dem Münchner Nockherberg auf eine neue Probe gestellt wurde.
(DIR) Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
Österreich.
(DIR) Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen: Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen
Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren
Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
(DIR) Politischer Aschermittwoch: Nur der halbe Hulk
In Passau zeigt sich: CSU-Chef Markus Söder kann auf seine Fans zählen.
Aber ohne den Lieblingsfeind macht ihm das Ganze nur halb so viel Spaß.
(DIR) Landwirt verpasst Einzug in Bundestag: Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden
CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter
Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er
trotzdem.
(DIR) CSU nach der Wahl: Söder und die letzte Patrone
Markus Söder sieht sich als Sieger der Bundestagswahl – wie könnte es
anders sein. Aber jubeln will der CSU-Chef nicht.
(DIR) Treibhausgasbilanz von Tieren: Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Vieh sei klimaneutral, behauptet Günther Felßner, CSU-Kandidat für das Amt
des Bundesagrarministers. Experten widersprechen vehement.
(DIR) Kirche und Union: Das Kreuz mit dem Markus
Markus Söder mag sich immer noch nicht beruhigen über die kirchliche Kritik
am Asylkurs der Union. Er sollte mal ein wenig in der Bibel lesen.
(DIR) Dorothee Bär bei „Hart aber Fair“: Erste Unionspolitikerin sägt leise am Klimaziel
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär warnt vor „strammen Jahreszahlen“ beim
Klimaziel. Der Rückhalt für Klimaschutz in der Union bröckelt also weiter.
(DIR) Bayerns Rückzug aus dem D-Ticket: Einfach nur fahrlässig
Klar kann man am Nahverkehr nachbessern. Aber Bayerns angekündigter Rückzug
aus dem Deutschlandticket stellt einen großen Erfolg infrage.
(DIR) Kirche und Politik: Gehet hin in Frieden und wählt CSU!
Markus Söder mahnt die Kirchen zur Zurückhaltung bei politischen Themen. Er
möchte die Kirchen nach seinem Gusto christlich machen.
(DIR) Täter von Aschaffenburg: Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer
Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft
eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst
nicht.
(DIR) Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit
Die Union stehe geschlossen hinter Friedrich Merz, betont die CDU auf ihrem
Parteitag. Doch seit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD rumort es.
(DIR) Umfrage zur Sozialpolitik: Auch Konservative sind gegen Spekulanten
Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an.
Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen
Mehrheiten.
(DIR) Gerda Hasselfeldt im Gespräch: „Alles war grau und braun, die Menschen waren verängstigt“
Von tristen Bildern aus dem Wahlkampf im Osten erzählt die ehemalige
Bauministerin Gerda Hasselfeldt. Ehrenamt sieht sie als entscheidend in
Krisenzeiten.
(DIR) +++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++: Merz' Gesetz ist gescheitert
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich
stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.
(DIR) Versteckte GPS-Tracker: Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplakaten vor
Die Satirepartei die PARTEI beschuldigt die CSU, ihre Wahlplakate abgehängt
zu haben. Es wurde Anzeige erstattet.
(DIR) „Bayern-Agenda“ präsentiert: Die Extraportion CSU
Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem
gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.
(DIR) Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU: Liebesgrüße aus Baku
Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich
bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.
(DIR) CSU-Klausur mit Kanzlerkandidat Merz: Das Wunder von Seeon
Niemand hatte bei CSU und CDU die Absicht, einen Migrationswahlkampf zu
führen. Wirklich! Und dann war er doch da.