# taz.de -- Social-Auswahl
(DIR) Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin: Störfeuer von der Seitenlinie
Grünen-Chef Banaszak mischt sich lautstark in die Berliner
Sondierungsgespräche ein. Der Ausschluss einer Linken-Abgeordneten sei fest
vereinbart gewesen.
(DIR) Umfrage zu Mieten: 89 Prozent befürworten härtere Strafen gegen Mietwucher
Laut einer Umfrage hält in Großstädten jede dritte Person die eigene Miete
für zu hoch. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet eine stärkere
Regulierung.
(DIR) Berichterstattung über Israel: Maulkorb für KorrespondentInnen
Wer die Politik der Regierung in Jerusalem kritisiert, muss mit einem
Landesverweis rechnen. Das ist ein krasser Verstoß gegen die
Pressefreiheit.
(DIR) Massenproteste in Indien: Modi-Regierung steht unter massivem Druck
Zehntausende protestieren wegen der Überarbeitung von
Wähler:innenlisten gegen den Chef der indischen Wahlkommission.
Unterdessen wurden führende Mitglieder der CJP festgenommen.
(DIR) Vergewaltigungsprozess in Berlin: Verteidigung mimt Ahnungslosigkeit
Im Fall Frank S. konnte am Mittwoch kein Urteil gesprochen werden. Der
Grund: Die Strafverteidigung hatte sich nicht auf den Schlussvortrag
vorbereitet.
(DIR) Berliner Regierungsbildung: Scheitern ist keine Option
Die Unsicherheit nach der Unterbrechung der Sondierungen durch SPD und
Grüne ist groß. Aber gibt es überhaupt eine Alternative zu Rot-Grün-Rot?
(DIR) Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt: Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml
AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum
Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber
nicht.
(DIR) Semesterstart an Hochschulen: Teurer studieren in Niedersachsen
Wer in Niedersachsen studiert, zahlt dafür mehr als fast überall sonst in
Deutschland. Und steigende Semesterbeiträge bedeuteten steigende
Belastungen.
(DIR) Besteuerung von Unternehmenserben: Absurde Bevorzugung
Weil die Erbschaftsteuer beim Erben großer Unternehmen sehr hoch wäre,
werden Erb:innen meist völlig verschont. Die Besserstellung ist nicht
vermittelbar.
(DIR) Drohnen auf Rechenzentren: Angriffe auf IT-Riesen schaden Russland schwer
Die Drohnenangriffe auf den Internetkonzern Yandex haben schwere Folgen für
die russische Wirtschaft. Vieles im Alltag ist eingeschränkt.
(DIR) KI-generierter „Dreamcore“: Ablenkung in Pastell
Social Media ist voll von flauschigen Wolken, die durch eine pinke
KI-Traumwelt schweben. Stellen sich TechBros so die Zukunft vor?
(DIR) Fahreignungsprüfungen im Alter: Kriegen sie noch die Kurve?
In Deutschland müssen Senior*innen bislang nicht nachweisen, ob sie noch
sicher Auto fahren können – dabei steigen die Unfälle. Ist es Zeit für ein
Umdenken?
(DIR) Peruaner im Ukrainekrieg: Als Kanonenfutter nach Russland geködert
Russland lockt Peruaner mit falschen Jobangeboten in den Ukrainekrieg.
Viele werden vermisst, ihre Familien haben kaum Chancen, sie zu finden.
(DIR) Nach Sitzung der Berliner Linksfraktion: SPD und Grüne setzen Sondierungen aus
Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion, nachdem sie sich gegen
Antisemitismus ausgesprochen hat. SPD und Grüne fordern von der Linken eine
Erklärung.
(DIR) Nächste Protestaktionen in Frankreich: Nur Trostpreise für die Jugendlichen
Erneut haben in Frankreich Zehntausende Jugendliche zusammen mit
Studierenden und Gewerkschaften demonstriert. Die Bewegung bekommt Besuch
aus Schweden.
(DIR) Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will AfD sitzen lassen
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal
verlassen, um Siegmunds Erfolg zu verhindern. Das setzt AfD und BSW unter
Druck.
(DIR) Keine Brandmauer zur AfD: CDU verliert ihren Kompass
Die Reinickendorfer CDU will ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten lieber
mithilfe der AfD wählen lassen, als ein demokratisches Bündnis einzugehen.
(DIR) Schulproteste in Berlin: Solidarität über Grenzen hinweg
Schüler:innen des Französischen Gymnasiums protestieren gegen
Stellenstreichungen an Frankreichs Schulen und fordern auch in Berlin mehr
Geld für Bildung.
(DIR) Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg: Abweichler müssen Farbe bekennen
Die CDU will den Saal verlassen, wenn in Sachsen-Anhalt der neue
Ministerpräsident gewählt wird. Die Partei baut damit einem neuen Skandal
vor.
(DIR) Kunst im öffentlichen Raum: Die nackte Eva und der männliche Blick
In Hamburg-Wandsbek hat die Skulptur einer nackten Frau im öffentlichen
Raum Anstoß erregt. Der Bildhauer bittet darum, genau hinzuschauen.
(DIR) Räumungen in der Habersaathstraße: Zurück auf die Straße
Der Eigentümer lässt einen weiteren Aufgang des umkämpften Hauses in Mitte
unangekündigt räumen. Den Bewohner:innen bleibt nur die
Wohnungslosigkeit.
(DIR) Gewalterfahrungen von Azubis: In der Ausbildung beleidigt
Fast die Hälfte der Auszubildenden hat am Ausbildungsplatz schon Gewalt
erlebt. Bei Studierenden waren es etwa ein Viertel. Das ergab eine Umfrage.
(DIR) Kurswechsel in Ungarn: Anti-LGBTIQ+-Gesetze gekippt
Das ungarische Parlament entschärft Orbáns umstrittenes
„Kinderschutzgesetz“. Menschenrechtler loben den Schritt, sehen aber noch
entscheidende Lücken.
(DIR) Fischerei-freie Zonen in der Nordsee: Magerer Fang für die Natur
Niedersachsen verbietet Fischerei in zehn Prozent des Küstenmeers.
Naturschützer sind enttäuscht: Die Flächen seien zu klein und brächten
ökologisch wenig.
(DIR) Beschlagnahmtes Material bei „Die Zeit“: Albtraum für die Pressefreiheit
Das Landgericht Hamburg beschlagnahmte Interview-Aufnahmen der
„Zeit“-Redaktion im Zusammenhang mit der Block-Familie. Nun wehrt sich das
Medienhaus – zu Recht.
(DIR) Journalistin über Nachrichtenkompetenz: „Vielen jungen Menschen fehlt das Vertrauen in die Medien“
Woran erkennt man, ob eine Meldung falsch ist? Journalistin Lena Marie
Haring gibt Workshops, um junge Menschen im Umgang mit Fake News zu
schulen.
(DIR) EU schränkt Abfallexporte weiter ein: Niemand darf den Müll rausbringen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Abfallexporte weiter einzuschränken.
Besonders betroffen sind Exporteure von Kunststoff und Schrott.
(DIR) Widersetzen Magdeburg über Protest: „Die antifaschistische Bewegung zusammenführen“
Ziviler Ungehorsam wird wichtig beim Protest in Sachsen-Anhalt, sagt Fe
Schultz von Widersetzen Magdeburg. Eine AfD-Regierung dort wäre „ganz klar
faschistisch“.
(DIR) Die Wahrheit: Teigwaren für alle!
Bei der 399.133. Vollversammlung des Wahrheitklubs auf der Frankfurter
Buchmesse wurde geknödelt, was die Masse hergab.
(DIR) Personalwechsel in der SPD: Ein Swiftie kommt ins Arbeitsministerium
Alexander Schweitzer soll der Nachfolger von Bärbel Bas werden. Wer ist der
Mann, der die Bundesregierung zuletzt häufiger kritisierte?
(DIR) Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront
In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer
Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl, den Saal zu
verlassen.
(DIR) Preise für Israel-Kritiker: Zwei Ohrfeigen für Deutschland
Die Buchpreis-Rede von Philippe Sands und der Friedensnobelpreis an Navi
Pillay zeigen: Die Bundesregierung steht zunehmend allein da.
(DIR) Treffen der EU-Außenminister: Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber
Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen
Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel.
(DIR) Debatte um Regierungsbildung in Berlin: Regieren, tolerieren oder Opposition
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner
Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Die
Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will.
(DIR) Neue Regeln für Schöff:innen: Hubig macht Justizschotten dicht
Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu
besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.
(DIR) Gewalt in Polen: Mutmaßlicher Attentäter festgenommen
Ein 66-Jähriger soll einen Anschlag auf Premier Tusk und
Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz geplant haben. Nun ging er der
Polizei ins Netz.
(DIR) Ulrich Siegmund droht Fabian Köster: Ein bisschen Spaß muss sein
Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund versucht sich in der
„heute-show“ an einem Scherz – und landet bei einer Drohung gegen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(DIR) Schul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo: Demokratie lernen abgesagt
Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum
Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den
Ausflug ab.
(DIR) IT-Ethik-Professorin über KI: „Was die Leute wollen, ist nicht das, was ihnen guttut“
Wie gefährlich ist künstliche Intelligenz wirklich? Und wie könnte sie
sicherer werden? Die IT-Ethikprofessorin Judith Simon gibt Antworten.
(DIR) Ist Neukölln wirklich so schlimm?: Das Reizwort Neukölln
In der U-Bahn gibt es Ablehnung gegenüber der Umgebung. Aber ist das
eigentlich wirklich das eigene Gefühl?
(DIR) Linken-Abgeordnete über Mietendeckel: „Der Markt richtet es nur im Interesse der Profiteure“
Caren Lay von der Linken fordert einen bundesweiten Mietendeckel und eine
gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Die Mieten, sagt sie, würden deutlich
sinken.
(DIR) Franziska Brantner: Sie kann alles. Außer strahlen?
Grünen-Chefin Franziska Brantner arbeitet akribisch. In ihr Amt ist sie
hineingewachsen. Die Herzen aber erreicht sie nicht. Es sei denn, sie
spricht persönlich vor.
(DIR) Wie wir mit Enttäuschungen umgehen: Das Schweigen im Meeting
In der deutschen Gesellschaft regiert das Mittelmaß. Das wäre an sich nicht
tragisch. Doch in die Leere im Zentrum stoßen gefährliche Kräfte vor.
(DIR) Hitzesommer: Wie viel wusste die Regierung über die Hitzetoten?
Eine Anfrage an die Bundesregierung ergibt, dass für kommende heiße
Jahreszeiten Maßnahmen „geprüft“ werden sollen.
(DIR) SPD-Generalsekretär zu Reformen: „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer
Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch
Karlsruhe.
(DIR) Reform im Gesundheitssystem: Duale Ungerechtigkeit
Das duale System ist unsozial. Den Lastenausgleich tragen allein die
gesetzlich Versicherten. Ziel sollte eine einheitliche Bürgerversicherung
sein.
(DIR) Klimaschutz in Unternehmen: Thermomix schaltet auf Ökomodus
Hersteller Vorwerk geht in einen Klima-Firmenverband. Dahinter steht auch
die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die gegen Klimapolitik
lobbyiert.
(DIR) Brandanschlag in Frankfurt am Main: Hilfsgüter für die Ukraine in Flammen
In Frankfurt am Main verbrannten in der Nacht auf Freitag tonnenweise
Hilfsgüter für ukrainische Zivilist*innen. Die Polizei vermutet
Brandstiftung.
(DIR) Ausländerfeindliche Unruhen in Südafrika: Autos und Geschäfte angezündet
In Johannesburg und Durban kommt es zu Ausschreitungen bei Protesten gegen
Zuwanderung. Fake News über ein Gerichtsurteil waren der Auslöser.
(DIR) Flüchtlingskatastrophe am Roten Meer: Mehr als 100 Flüchtlinge vor Dschibuti ertrunken
Ein Boot mit Menschen aus Äthiopien kentert auf dem Weg nach Jemen. Die
Kriege in beiden Ländern eskalieren gleichzeitig, mit dramatischen Folgen.