# taz.de -- Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       > FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie
       > zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern
       > wehrt.
       
 (IMG) Bild: CDU-Fördergeld-Affaire: Es geht dabei um eine Größenordnung von mehr als drei Millionen Euro
       
       Der CDU-Skandal um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen
       Antisemitismus geht in die nächste Runde. Am Donnerstag hat [1][das
       Informationsfreiheitsportal FragDenStaat mehrere Tausend Dokumente zu der
       Affäre veröffentlicht], anhand derer sich ihr Ablauf detailgetreu
       rekonstruieren lässt. In vielerlei Hinsicht erhärten die Dokumente den
       Verdacht, dass prominente CDU-Abgeordnete und Senatoren die
       Kulturverwaltung erheblich unter Druck gesetzt haben. Ziel war es, Projekte
       mit Fördergeldern auszustatten, die ihnen politisch genehm sind, deren
       Beitrag zur Antisemitismusbekämpfung allerdings zweifelhaft ist.
       
       Konkret geht es in der CDU-Fördergeldaffäre vor allem um einen Topf für
       „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ in Höhe von 3,4 Millionen
       Euro. Der wurde 2025 im Rahmen einer größeren Förderung von Projekten im
       Kampf gegen Antisemitismus nach dem 7. Oktober eingerichtet. Im Raum steht
       der Verdacht der Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Fördermittelbetrug.
       Um beides aufzuklären, hat das Abgeordnetenhaus inzwischen einen
       Untersuchungsausschuss eingesetzt, [2][der am vergangenen Freitag erstmals
       tagte].
       
       In einer ersten Einschätzung der veröffentlichten Dokumente sagte Vera
       Delaja-Hotko von FragDenStaat der taz, ihr sei in den Dokumenten vor allem
       eines aufgefallen: wie durchgängig die Mitarbeiter:innen in der
       Verwaltung auf rechtliche Bedenken hingewiesen hätten, und auf welch
       vielfältige Weise sie Widerstand leisteten.
       
       ## CDU versus Verwaltung
       
       „Zum Beispiel fällt auf, wie die Verwaltungsangestellten alles akribisch
       aufgeschrieben haben, damit der Vorgang hinterher nachvollziehbar bleibt“,
       so Delaja-Hotko. Dies sei längst nicht mehr die Regel, denn zu groß sei
       inzwischen das Bewusstsein, dass alles, was schriftlich festgehalten wird,
       hinterher veröffentlicht werden könnte. „Die Dokumente sind ein
       Paradebeispiel dafür, wie mächtig Verwaltung ist“, so Delaja-Hotko.
       
       Inhaltlich belegt eine erste Auswertung von FragDenStaat, wie führende
       CDUler im Februar 2025 wohl eine Liste mit 18 zu fördernden Projekten
       erstellt haben. Geprüft werden sollten diese aber nicht von einer Fachjury,
       die für die Prüfung der restlichen Projekte des „Aktionsfonds gegen
       Antisemitismus“ zuständig war. Diese wurde [3][vom CDU-Abgeordneten
       Christian Goiny als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ abgelehnt], wie es ein
       Verwaltungsbeschäftiger in einer Mail vom 7. März 2025 wiedergibt.
       Stattdessen sollte die Verwaltung selbst eine formale – keine inhaltliche –
       Prüfung vornehmen.
       
       Doch die Verwaltung tritt auf die Bremse. Immer wieder verweist sie auf
       unvollständige Anträge und fehlende Eigenmittel – was bei den CDUlern zum
       Frust führt, weil die Gelder aus dem „Fraktionsticket Fonds“ noch nicht
       fließen, wie der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) in einer Mail vom
       17. April 2025 schreibt. Wiederholt verweist die Verwaltung auf ihre eigene
       mangelnde Expertise und auf rechtliche Bedenken. Als die Verwaltung die
       seit dem 22. Mai amtierende Kultursenatorin Sarah Wendl-Wilson darauf
       hinweist, dass sich Projekte üblicherweise mit Eigenmitteln beteiligen,
       entscheidet diese, die Projekte trotzdem zu finanzieren – „aufgrund der
       hohen politischen Wichtigkeit“.
       
       Als Wendl-Wilson im Juni 2025 dann auch noch nachträglich ein weiteres
       Projekt auf die Liste setzt, heißt es innerhalb der Verwaltung, dessen
       Antrag bleibe „deutlich hinter den üblichen Anforderungen zurück“. Es wird
       „dringend“ davon abgeraten, das Projekt zu fördern. Der Staatssekretär
       Oliver Friederici (CDU) schreibt daraufhin, die Bedenken seien „sehr ernst
       zu nehmen“. Am Ende entscheidet die Senatorin – und kommentiert, dass es
       sich bei den Anmerkungen aus der Verwaltung „lediglich um Einschätzungen
       und keine faktenbasierte Schlussfolgerung“ handle.
       
       ## Förderung für Projekte wird fortgeschrieben
       
       Zuletzt hatte [4][eine Recherche des Tagesspiegels] auch Fragen
       aufgeworfen, inwiefern die geförderten Projekte inhaltlich geeignet sind,
       zur Antisemitismusbekämpfung beizutragen. So antworteten auf eine Anfrage
       der Zeitung nur drei von zwölf Projekten überhaupt auf Fragen, was mit dem
       erhaltenen Geld geschehen sei – obwohl die Kulturverwaltung Ergebnisse
       ursprünglich bis 2025 erwartet hatte. Trotzdem hat die Verwaltung nun
       Förderungen für einige Projekte bis Februar 2026 verlängert, wie ein
       Sprecher der taz bestätigte. Es sei aber kein neues Geld bewilligt worden.
       
       Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Wesener,
       sagte der taz, die Presseberichterstattung nähre „den Verdacht, dass wir es
       hier mit groß angelegtem Förderbetrug zu tun haben“. Die Verlängerung der
       Fördergelder sieht Wesener als Indiz dafür, dass es mit dem
       „Aufklärungswillen“ der Kultursenatorin Wendl-Wilson „nicht weit her ist“.
       Es wäre auch möglich gewesen, eine Rückforderung der noch nicht genutzten
       öffentlichen Mittel zu prüfen. „Doch offenbar ist es Wendl-Wilson
       wichtiger, die verantwortlichen CDU-Politiker zu schützen, als den Schaden
       zu beheben, der dem Kampf gegen Antisemitismus und den Berliner
       Steuerzahlern entstanden ist“, so Wesener.
       
       Der Untersuchungsausschuss tagt freitags während der Sitzungswochen des
       Abgeordnetenhauses. Nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen
       Freitag steht als Nächstes die Entscheidung an, in welcher Reihenfolge
       Zeug:innen befragt werden – von Politiker:innen über
       Verwaltungsbeschäftigte bis zu Sachverständigen. Bis zum Sommer will der
       Ausschuss dem Parlament seinen Bericht zu der Affäre übergeben.
       
       22 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/
 (DIR) [2] /Foerdergeldaffaere-der-Berliner-CDU/!6146272
 (DIR) [3] /Berliner-CDU-Foerdergeldaffaere/!6124395
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/zweifel-an-berliner-projekten-gegen-antisemitismus-26-millionen-euro-vom-land--doch-wofur-eigentlich-15166646.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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