# taz.de -- Minderheitsregierung in Frankreich: Lecornu, der Überlebenskünstler
       
       > Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge
       > von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Überstanden: Frankreichs Premier Lecornu am Freitag in der französischen Nationalversammlung
       
       Ein Misstrauensantrag gegen die französische Regierung kam von der linken,
       der andere von der rechtspopulistischen Opposition – beide sind am Freitag
       gescheitert. Der Antrag der Linkspartei La France insoumise (LFI) und der
       Grünen erhielt 269 Stimmen und verpasste so die für einen Sturz der
       Regierung erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen nur knapp. Es fehlten bloß
       19 Stimmen, da auch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) und die
       Verbündeten der Fraktion des Rechtsnationalen Eric Ciotti geschlossen für
       diesen Antrag votierten.
       
       Die linken Abgeordneten dagegen wollten nicht für den Antrag der
       Rechtspopulisten votieren, für den dann lediglich 142 Stimmen ausgezählt
       wurden. Weil dies erwartet worden war, nahmen die Abgeordneten der Parti
       Socialiste (PS) und der konservativen Fraktion Les Républicains (LR) in
       ihrer überwiegenden Mehrheit an beiden Abstimmungen nicht teil. Einige PS-
       und LR-Mitglieder hielten sich aber offenbar nicht an die Parteiparole.
       
       [1][Premierminister Sébastien Lecornu] kann also vorerst mit seinem
       Ministerkabinett weiterregieren, obwohl er eigentlich im französischen
       „Unterhaus“ nicht über eine Mehrheit von Abgeordneten verfügt. Sein Sieg
       bei der Kraftprobe vom Freitag belegt, dass es genügen kann, einen Teil der
       Opposition – in diesem Fall im Lager der PS und LR – für ein Stillhalten zu
       gewinnen. Beiden Fraktionen musste der Premier dafür aber [2][in der
       Staatshaushaltsdebatte] bedeutende politische Zugeständnisse machen.
       
       Lecornu spielt in dieser für ihn sehr unbequemen Konstellation den
       Überlebenskünstler, der von Debatte zu Debatte und Votum zu Votum bangen
       muss. Er hat am Freitag etwas Zeit und vielleicht sogar ein wenig
       politischen Handlungsspielraum gewonnen, vor allem aber seine Vorlage für
       den Staatshaushalt über die Runden gerettet.
       
       ## Umstrittene Notlösung: Verfassungsartikel 49.3
       
       Da er in der Nationalversammlung keine Abstimmung über den Teil der
       Staatseinnahmen für 2026 riskieren konnte, griff er zur Notlösung des
       Verfassungsartikels 49.3. Dieser erlaubt es der Staatsführung, eine Vorlage
       ohne Votum für angenommen zu erklären – es sei denn, die Regierung wird bei
       der Abstimmung über einen Misstrauensantrag desavouiert. Lecornu hatte noch
       im letzten Jahr versprochen, er werde nicht zu diesem als „undemokratisch“
       verpönten Mittel greifen.
       
       Lange aufatmen kann der Premierminister auf seinem wackeligen Sessel nicht.
       Er kündigte bereits an, dass er auch zur Verabschiedung des zweiten Teils
       der Staatsrechnung, die Ausgaben betreffend, den 49.3 verwenden muss. Die
       LFI-Fraktion will sofort mit einem weiteren Misstrauensantrag reagieren.
       Dies in der Hoffnung, dass sich früher oder später eine Mehrheit gegen die
       Regierung ergibt. Dann müsste Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen
       Premier finden und vermutlich Neuwahlen anordnen.
       
       Sowohl die konservativen als auch die sozialistischen Abgeordneten müssten
       bei vorgezogenen Wahlen derzeit mit schweren Sitzverlusten rechnen. Eher
       etwas zu gewinnen dabei hätte die extreme Rechte, eventuell auch LFI. Das
       erklärt auch ihren Eifer, die Regierung so schnell wie möglich, und wenn
       nötig auch mit unheilig vereinten Kräften, zu stürzen. Sie sagen, dass laut
       einer Umfrage für Le Figaro 75 Prozent der Franzosen und Französinnen
       Lecornus Staatshaushalt schlecht finden.
       
       Die Sozialisten spielen die Karte der „verantwortungsvollen Partei“ aus.
       Sie versichern, es gehe ihnen nicht um Wahlpolitik, sondern darum, eine
       politische Krise zu vermeiden. PS-Chef Olivier Faure rechtfertigte die
       Position damit, dass es für Frankreich besser sei, einen gewiss nicht sehr
       befriedigenden, aber dank Kompromissen modifizierten Staatshaushalt zu
       haben, als gar keinen.
       
       Diese konziliante Haltung wird ihm von den bisherigen linken
       [3][Bündnispartnern der „Neuen Volksfront“], LFI, Grünen und Kommunisten,
       sehr übel genommen. De facto sei die PS-Führung nicht mehr in der
       Opposition, sondern Partner der Regierung, protestiert die LFI. Als
       „kollateralen“ Sieg darf es Lecornu feiern, dass es ihm mit einigen
       Konzessionen in der Haushaltsdebatte gelungen ist, die Linke zu spalten.
       
       23 Jan 2026
       
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