# taz.de -- Polizei bei Autobahnblockaden: Bauern hui, Klimaaktivisten pfui
       
       > In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten
       > blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.
       
 (IMG) Bild: Landwirte mit Traktor, Deutschlandfähnchen und Polizeibetreuung an einer Auffahrt zur A10
       
       Die Polizei in Brandenburg hat am Freitag erneut [1][Blockaden von
       Autobahnauffahrten durch Bauern] mit Traktoren zugelassen. „Es gab
       Versammlungsanmeldungen“, sagte Lea Enzenroß, Sprecherin des
       Polizeipräsidiums Brandenburg, der taz. Von Verboten sei ihr nichts
       bekannt. Genauso sei es bei ähnlichen Aktionen vor zwei Wochen gewesen. „Es
       gab damals die Auflage, dass nur Autobahnauffahrten blockiert werden.“ Wenn
       auch Abfahrten zugestellt worden wären, hätte eine „Gefahr von
       Verkehrsunfällen bei Rückstau“ existiert. Demonstrationen müssen in
       Brandenburg bei der Polizei angemeldet werden.
       
       Bei den Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation von 2021 bis
       2024 in Deutschland dagegen war die Polizei rigoroser vorgegangen. „Wir
       haben auch immer wieder einzelne Aktionen angemeldet. Und da mussten wir
       erleben, dass die in den allermeisten Fällen einfach nicht genehmigt
       wurden, insbesondere nicht auf Straßen“, sagte Marius Schneider,
       Pressesprecher des „Widerstandskollektivs“, einer der beiden
       Nachfolgeorganisationen der Letzten Generation. Er war nach eigenen Angaben
       seit 2022 selbst bei der Letzten Generation aktiv.
       
       „Die Polizei war in vielen Fällen leider auch gewalttätig gegenüber den
       Protestierenden“, sagte Schneider. Zum Beispiel seien „Schmerzgriffe“
       angewendet worden, die das [2][Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg]
       gerade für unverhältnismäßig erklärt habe.
       
       Schneider kritisierte, dass die Polizei mit zweierlei Maß messe, wenn es um
       Blockaden durch Bauern und durch Klimaaktivisten gehe. „Wir sind mit
       vergleichbaren Aktionen auf eine ganz andere Stimmung gestoßen.“ Diese
       Diskrepanz fällt umso mehr auf, als die „Klimakleber“ die Wahl ihres
       Demonstrationsortes auf den Straßen im Gegensatz zu den Bauern auch
       inhaltlich begründen konnten. Der Autoverkehr sei einer der Sektoren, die
       am meisten Kohlendioxid ausstoßen, sagte Schneider.
       
       ## Aktionen gegen Agrarpolitik
       
       Die Bauernblockaden dagegen richten sich vor allem gegen die Agrarpolitik
       und das EU-Handelsabkommen mit vier Staaten der südamerikanischen
       Mercosur-Gruppe. Was dieses Anliegen mit Autobahnauffahrten zu tun hat,
       bleibt unklar. Eine Mitteilung der Organisatoren der Blockaden am 8. Januar
       ließ diese Frage offen. Das trifft auch auf ein Video der Wortführer der
       Aktionen am Freitag zu.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Behörden Anfang Januar Blockaden durch
       Bauern verhindert. Ein Landratsamt etwa verbot eine geplante Aktion auf der
       A 11, was das [3][Verwaltungsgericht Greifswald] bestätigte. „Versammlungen
       auf Bundesfernstraßen“ seien „wegen der damit verbundenen erheblichen
       Gefahren grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich“, erklärte
       das Gericht. „In dem vorliegenden Fall“ habe der Antragsteller „keinen
       hinreichenden Sachbezug des Versammlungsthemas zum Versammlungsort
       vorgetragen“.
       
       Das Risiko von Unfällen bei Autobahnblockaden ist real: Am 10. Januar 2024
       war ein [4][Lkw-Fahrer ums Leben gekommen], nachdem er auf der A 66 in der
       Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende eines Staus aufgefahren war,
       der sich wegen eines Bauernprotests auf der Autobahn gebildet hatte.
       
       ## Nur wenige Teilnehmer
       
       Auf das Verhalten der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen,
       antwortete die Brandenburger Polizeisprecherin Enzenroß: „Zu anderen
       Bundesländern kann ich mich nicht äußern.“ Warum wurden Blockaden der
       Klimaaktivisten verboten und die der Bauern nicht? „Das kann man so
       allgemein nicht sagen. Jede einzelne Anmeldung wird geprüft. Das ist immer
       eine Einzelfallentscheidung“, sagte die Sprecherin.
       
       An den Aktionen in Brandenburg beteiligten sich [5][nur wenige Menschen].
       Denn zu den Blockaden hatten lediglich kleinere Gruppen aufgerufen, nicht
       der dominierende Landesbauernverband Brandenburg. An den Aktionen am 8.
       Januar war der Bauernbund Brandenburg, der sich als Landesgruppe der
       „Freien Bauern“ bezeichnet, und „Land schafft Verbindung
       Mecklenburg-Vorpommern“ beteiligt.
       
       Am Freitag riefen die Landwirte Thomas Essig und Mario Ortlieb auf, der zum
       Bauernbund zählt. In einem [6][Youtube-Video] der beiden sagte Essig, es
       gehe nicht nur um die Bauern, sondern allgemein um die „politischen
       Verhältnisse“, beispielsweise um Steuern „an diese Verbrecher, die wir
       gerade haben, die da die Kohle aus dem Fenster werfen für Sachen, die uns
       eigentlich zugutekommen müssen“. Unmittelbar danach ergänzte Essig,
       Friedensfahnen seien bei den Demonstrationen auch willkommen.
       
       23 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktionen-in-mehreren-Bundeslaendern/!6144038
 (DIR) [2] /Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396
 (DIR) [3] https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/Aktuelles/?id=217038&processor=processor.sa.pressemitteilung
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/panorama/hessen-bauernproteste-auf-a66-lkw-faehrt-auf-stauende-fahrer-toedlich-verletzt-a-f5ab57e7-86a2-437d-a6df-182f0401b8a7
 (DIR) [5] https://www.moz.de/lokales/erkner/bauernprotest-a10-in-erkner-so-laeuft-die-demonstration-an-der-autobahn-auffahrt-78596336.html
 (DIR) [6] https://www.youtube.com/watch?v=ujzieM5o2k8
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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