# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
 (DIR) Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen,
       wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf
       
       Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben?
       Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben.
       
 (DIR) Berliner Senat schießt gegen die Antifa: Der Druck schwappt rüber
       
       Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die
       Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald
       Trump zu tun.
       
 (DIR) Krisenkommunikation des Berliner Senats: Erst weitflächiger Stromausfall, dann politischer Blackout
       
       Statt rechtzeitig bei den Menschen zu sein, spielt der Regierende
       Bürgermeister Wegner lieber Tennis. Und offenbart sein Un-Talent für
       politische PR.
       
 (DIR) Rücktritt wegen Tennis-Affäre?: Das Laschet-Moment des Kai Wegner
       
       Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung
       signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und
       demokratieschädlich.
       
 (DIR) Stromausfall im Berliner Südwesten: Ein ziemlich langes Briefing
       
       Beim Stromnetz ist man zuversichtlich, die Versorgung bis
       Donnerstagnachmittag hinzubekommen. Die Ermittlungen übernimmt die
       Bundesanwaltschaft.
       
 (DIR) Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout: Ein desolates Bild
       
       Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des
       Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges
       Ablenkungsmanöver.
       
 (DIR) Jahresausblick Berlin: Das ändert sich 2026
       
       Größere Befugnisse für die Polizei, höhere Kosten für Bus und Bahn, aber
       auch mehr Mindestlohn: Was 2026 auf Berliner*innen zukommt.
       
 (DIR) Programm für Auszubildende: Wohnen für 350 Euro
       
       Berlin will das Wohnen für Azubis in WGs und kleinen Appartments
       subventionieren. Gegründet werden soll dafür ein eigenes
       Auszubildendenwerk.
       
 (DIR) Kaum Wohnungsneubau in Berlin: Nicht bauen, nicht bauen, nicht bauen
       
       Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue
       Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht
       mehr.
       
 (DIR) Wieder eine Berliner Brücke marode: Einschränkungen auf der Gertraudenbrücke
       
       Auch die Gertraudenbrücke in Mitte ist marode. Sie wird ab sofort für
       schwere Fahrzeuge gesperrt. Das betrifft auch die Busse der BVG.
       
 (DIR) Rahmengesetz statt Enteignung: Sozialdemokratische Quatschpolitik
       
       Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein
       substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.
       
 (DIR) Berliner Bilanz beim Radwegebau: Schon wieder weniger als geplant
       
       Der Berliner Senat bleibt im Soll und sich damit treu. Nur 20,5 Kilometer
       Radwege wurden 2025 gebaut. Kai Wegner hat deutlich mehr versprochen.
       
 (DIR) Expertin über das Rahmengesetz zu DWE: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“
       
       Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an,
       sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei
       juristisch belanglos.
       
 (DIR) Volksbegehren Berlin Werbefrei: Finte fehlgeschlagen
       
       Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte
       Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur.
       
 (DIR) Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
       
       Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
       2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
       
 (DIR) Warnstreik in Berlin: Ohne sie kein Staat
       
       Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken vor dem
       Abgeordnetenhaus. Sie protestieren für höheren Lohn und gegen die geplanten
       Kürzungen.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
       
       Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt
       für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der
       taz-Überblick.
       
 (DIR) Vergesellschaftungsgesetz in Berlin: Niemand hat die Absicht zu enteignen
       
       Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es
       „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit
       verhindert werden.
       
 (DIR) BER-Vorstoß von Senatorin Bonde: Düsseldorf ist doch auch ganz nett
       
       Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte
       Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten.
       
 (DIR) Neue Diskussion über BER: Bonde verärgert Brandenburger
       
       Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen
       und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus
       Potsdam.
       
 (DIR) Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen
       Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
       
 (DIR) Keine Erhöhung der Parkgebühren: Berlin bekommt einen Parkplatzwahlkampf
       
       Nicht einmal das Machtwort des Regierenden gilt: Die CDU verschleppt die
       Erhöhung der Parkgebühren und setzt damit ein emotionales Wahlkampfthema.
       
 (DIR) Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
       
       Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
       90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
       Woche.
       
 (DIR) Landesmindestlohn in Berlin: Mindestlohn steigt, Reichtum auch
       
       Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich.
       Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
       
 (DIR) Queerer Sonntags-Clubs in Berlin: „So etwas gibt es sonst nirgends in Berlin“
       
       Helene Morgenstern Lu arbeitet hinter dem Tresen des queeren Sonntags-Clubs
       in Berlin. Nun will die Stadt dem Club das Geld streichen.
       
 (DIR) Debatte über Olympia-Fokussierung: Regierungschef Wegner weiter gegen Expo-Bewerbung
       
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2
       parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat.
       
 (DIR) Verteidigungsbranche in Berlin: Senat setzt voll auf Rüstung
       
       Die Verteidigungsbranche in Berlin wächst rasant. Der Senat will weitere
       Start-ups in dem Bereich anlocken und auch Dual-Use-Firmen fördern.
       
 (DIR) Designierte Berlin-SPD-Chefin: Land mit König
       
       Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich
       Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare
       Sprache“.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
       
       Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
       dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
       interessiert.
       
 (DIR) Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
       
       Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt.
       Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale
       Steuerung.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
       
       Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
       rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
       
 (DIR) Chaos bei der Berliner SPD: Unterlegen im Machtspiel
       
       Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den
       Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.
       
 (DIR) Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof
       
       Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von
       Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne
       widerspricht.
       
 (DIR) Berliner SPD-Spitze tritt zurück: Alle gegen alle
       
       In Berlins SPD knallt es gewaltig. Nun kündigen die Landesvorsitzenden
       Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend ihren Rücktritt an.
       
 (DIR) Schärfere Flüchtlingspolitik in Berlin: Hauptsache, man sieht sie nicht
       
       Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei
       ihrer Beschulung geht der Trend zur Segregation. Kritiker sind entrüstet.
       
 (DIR) Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
       
       Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia.
       Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen
       
       Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
       und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
       
 (DIR) Parteitag der SPD Berlin: Berliner SPD will wieder artig sein
       
       Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die
       Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen
       Partei.
       
 (DIR) Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
       
       Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
       dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
       
 (DIR) Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“
       
       Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
       Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
       
       Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
       CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
       
 (DIR) Klage gegen Schneller-Bauen-Gesetz: Eine Frage der Verfassung
       
       Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat
       verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
       
 (DIR) Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Wie dunkel darf’s denn sein?
       
       Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren.
       Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen
       hält.
       
 (DIR) Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
       
       Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
       erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
       Empfänger.
       
 (DIR) Berliner Bürgermeisterkandidat Krach: „Den roten Schal kenne ich, seitdem ich zehn bin“
       
       Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper
       gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
       
 (DIR) Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU
       
       Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich
       Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
       
 (DIR) Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
       
       Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
       Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
       ab.
       
 (DIR) Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen
       
       Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es
       trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby
       Bags“.
       
 (DIR) Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
       
       Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik
       noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.