# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
 (DIR) Hackerangriff in Berlin: So kurz vor der Wahl darf man sich schon Sorgen machen
       
       Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. So eine
       Attacke ist immer besorgniserregend. Und vor einer Wahl noch ein wenig
       mehr.
       
 (DIR) Hackerangriff auf Berliner Verwaltung: Wenn nur noch das Festnetz funktioniert
       
       Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. Es ist
       nicht der erste Vorfall dieser Art – Fachleute sprechen von massiven
       Versäumnissen.
       
 (DIR) Berlin im Mietenwahlkampf: Diese SPD braucht es nicht
       
       Unter Steffen Krach will die SPD sowohl Partei der Mieter:innen als auch
       Schutzpatron der Immobilienkonzerne sein. Das wird wohl kaum aufgehen.
       
 (DIR) Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
       
       Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu
       weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
       
 (DIR) Berlin nach dem CSD-Anschlag: Warmlaufen für den Wahlkampf
       
       Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag.
       CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen
       Einmischung.
       
 (DIR) Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin: Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet
       
       Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister
       Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft
       an.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Eine Stadt unter Schock
       
       Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem
       Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff
       für ihre Agenda.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD
       
       Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des
       Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die
       Verantwortlichen der CDU in Schutz.
       
 (DIR) Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel
       
       Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai
       Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.
       
 (DIR) Berlins Regierender Bürgermeister: Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück
       
       Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr
       CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein
       Rücktritt gefordert worden.
       
 (DIR) Berliner Bürgermeister Kai Wegner: Für einen Rücktritt ist es nie zu spät
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Morgen des
       Stromausfalls am 3. Januar doch nicht telefoniert. Selbst hatte er mehrfach
       das Gegenteil behauptet.
       
 (DIR) Krisenkommunikation beim Stromausfall: Wegner telefonierte wohl doch nicht am Vormittag
       
       Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen
       Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner wird das Thema nicht los.
       
 (DIR) Wechselstimmung in Berlin: Die Zeit von Kai Wegner ist abgelaufen
       
       Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen CDU wählen. Wer
       auf ein Linksbündnis hofft, sollte sich trotzdem nicht zu früh freuen.
       
 (DIR) Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses: Zwischen Kataster und Katastrophe
       
       Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen
       Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz
       4 ab.
       
 (DIR) Kampf gegen überhöhte Mieten: „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“
       
       Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein
       Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten
       Angaben.
       
 (DIR) Verdrängung durch Grundsteuerreform: Eine Bundesratsinitiative soll’s richten
       
       Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere
       Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht
       das nicht.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl am 20. September: „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“
       
       Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD),
       seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.
       
 (DIR) Pläne für den Neustart des ICC: Unlauteres Spiel über Bande
       
       Mit Spannung wurden die Pläne des Senats für die Neunutzung des ICC
       erwartet. Doch dann die Enttäuschung: Nicht einmal die Finanzierung steht.
       
 (DIR) Hitzewelle in Berlin: Was tun, wenn die Sonne knallt?
       
       Mit steigenden Temperaturen redet Berlin wieder über Hitzeschutz. Doch wie
       gut ist die Stadt wirklich auf die Hitzewelle vorbereitet?
       
 (DIR) Pläne für das ICC in Berlin: Der größte Späti Berlins
       
       Seit 12 Jahren steht das melancholische Raumschiff ICC am Ende der Stadt
       leer. Eine Vergabeempfehlung des Senats an ein Projektteam könnte das nun
       ändern.
       
 (DIR) Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
       
       In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit
       Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz
       zu sorgen.
       
 (DIR) Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
       
       Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter
       eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach
       so hin.
       
 (DIR) Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz
       
       Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz
       härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.
       
 (DIR) Gorki-Werkstätten vor dem Aus: Spielball der Kürzungspolitik
       
       Nach der Kündigung ihres Mietvertrags fürchten die Werkstätten des
       Maxim-Gorki-Theaters um ihre Existenz. Der Senat zeigt sich unbekümmert.
       
 (DIR) Bundeswehr an Berliner Schulen: Senatorin will mehr Offiziere im Unterricht
       
       Berliner Schulen und die Bundeswehr sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu
       hat die Bildungsverwaltung einen Vertrag mit dem Militär unterzeichnet.
       
 (DIR) Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
       
       Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der
       Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen
       Schritt.
       
 (DIR) Urteil zum Görlitzer Park: Senat legt Beschwerde ein
       
       Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf
       Anwohner:innen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.
       
 (DIR) Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld: 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen
       
       Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum
       der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.
       
 (DIR) Berliner Baumentscheid: Gründlich verzögert
       
       Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel
       von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.
       
 (DIR) Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“
       
       Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als
       neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den
       Koalitionspartner.
       
 (DIR) Weltausstellung 2035: Wegner dementiert Expo-Absage
       
       Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für
       Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität
       bleiben.
       
 (DIR) Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen
       
       Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige
       Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen im
       Innenausschuss.
       
 (DIR) Berlins Olympia-Bewerbung: „Ich sage ja nicht, dass Olympia alle Probleme löst“
       
       Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der
       Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Das Rennen ist wieder völlig offen
       
       CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage
       legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.
       
 (DIR) Finanzsenator und Kultursenator: Eine pragmatische Lösung
       
       Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich.
       Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der
       die Lage beruhigt.
       
 (DIR) Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher
       
       Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine
       Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert.
       
 (DIR) Berliner Verwaltungsreform: Schluss mit dem Behörden-Pingpong?
       
       Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür
       zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Diese Senatorin kann das nicht aussitzen
       
       Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des
       Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem
       Scherbenhaufen.
       
 (DIR) Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
       
       CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf
       und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
       
 (DIR) Wohnungspolitik in Berlin: SPD entdeckt das Mietenkataster
       
       SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren.
       Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein
       Wahlkampfmanöver.
       
 (DIR) Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
       
       Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie
       revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
       
 (DIR) Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen
       
       Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben
       sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen.
       
 (DIR) Ein Baustellenkoordinator für Berlin: Damit es endlich fluppt
       
       Der Senat will das Großärgernis Baustellen mit einem Ehrenamtler von außen
       angehen – und BVG-Busse zur Überprüfung im Vorbeifahren einsetzen.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer
       
       Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver
       Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten
       ablenken.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft: Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld
       
       Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und
       viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung.
       
 (DIR) 400.000 landeseigene Wohnungen in Berlin: Plan erfüllt, und nun?
       
       Mehr als 90.000 neue Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen
       in zehn Jahren dazu bekommen. Doch der Neubau ist teuer und stockt.
       
 (DIR) Verwaltungsreform in Berlin: Und sie regt sich doch
       
       Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es
       schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen.
       
 (DIR) Volksbegehren in Berlin: Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
       
       Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin
       werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht.
       
 (DIR) CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf: Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen
       
       Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den
       Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen.
       
 (DIR) Nach den Anschlägen auf Strommasten: Autoritäres Gebaren
       
       Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die
       Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu
       tun.