# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
 (DIR) Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz: Umlage kommt, aber anders als gedacht
       
       Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur
       kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett
       verändert
       
 (DIR) Ausbildungsplatzumlage: Umfrage zeigt breite Skepis
       
       Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen
       weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband
       UVB.
       
 (DIR) Naturschutzklage abgewiesen: In den Mooren laufen die Pumpen weiter wie gehabt
       
       Seit 30 Jahren pumpen die Berliner Wasserbetriebe ohne Genehmigung in
       bedrohten Moorgebieten. Das kann erst mal weitergehen, sagt das
       Verwaltungsgericht.
       
 (DIR) Klimaanpassung statt Klimaschutz: Die pragmatische Verwaltung der Katastrophe
       
       Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu
       tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht.
       
 (DIR) Schließung des Görlitzer Parks in Berlin: Nicht ganz dicht
       
       Trotz einer Protestkundgebung schließen sich die Tore im Görli am
       Sonntagabend zum ersten Mal. Doch besonders stabil wirkt der Zaun nicht.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
       
       Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von
       massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in
       Erklärungsnot.
       
 (DIR) Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
       
       Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
       Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
       der AfD.
       
 (DIR) Görlitzer Park schließt: Der „Tag X“ kommt
       
       Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste sind
       angekündigt, Bezirk und Anwohner:innen klagen gegen die Maßnahme.
       
 (DIR) Senat startet Bundesratsinitiative: Sozialverwaltung soll entlastet werden
       
       Berlin drängt mit anderen Ländern auf mehr Tempo in den Sozialverwaltungen.
       Das soll auch bei der Suche nach Unterkünften für Wohnungslose helfen.
       
 (DIR) Gesetz zur Demokratieförderung in Berlin: Auf den letzten Drücker
       
       Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung
       beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es
       Zweifel.
       
 (DIR) Mieten in Berlin: Kein Geiz bei den Wuchermieten
       
       Die landeseigene Mietprüfstelle verkündet, dass in Berlin gern überteuert
       vermietet wird. Aber weiter fehlt es an einer echten Drohkulisse für
       Miethaie.
       
 (DIR) Mietwucher in Berlin: Staat muss alle Register ziehen
       
       Die Mietenprüfstelle hat in fast zwei Dritteln der Fälle Mietwucher
       festgestellt. Opposition und Mieterverein fordern, Verstöße effektiver zu
       ahnden.
       
 (DIR) Wahlkampf in Berlin ist eröffnet: Die Fronten klären sich
       
       Die SPD entdeckt populäre Themen wie das unbebaute Feld und rückt weiter
       nach links. Die CDU schießt sich mit ihrer Verkehrspolitik endgültig ins
       Aus.
       
 (DIR) Eis und Schnee in Berlin: Da gerät was ins Schlittern
       
       So wie Berlin gerade durch den Winter rutscht: Das ist ein populistisches
       Trauerspiel mit einer gehörigen Prise Salz.
       
 (DIR) Sozialarbeit am Kottbusser Tor: Der Senat kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird
       
       Der Berliner Senat stellt die Finanzierung eines Hilfsprojektes für
       konsumierende Jugendliche am Kottbusser Tor ein. Der Verein Gangway ist
       empört.
       
 (DIR) Eis und Schnee in Berlin: Gericht kassiert Streusalz-Freigabe
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht kippt vorläufig die Allgemeinverfügung des
       Senats zum Einsatz von Tausalz. Umweltverbände zeigen sich erleichtert.
       
 (DIR) Hotelzimmer für Geflüchtete in Berlin: Das ist keine Integration
       
       Neue Geflüchtete werden zunehmend in Hotels und Pensionen untergebracht.
       Für die Betroffenen ist das fatal, für das Land teuer.
       
 (DIR) Einsatz von Tausalz in Berlin: Fragwürdiges Wundermittel
       
       Nach der Freigabe von Tausalz hagelt es Kritik. Umweltverbände sehen
       offenen Rechtsbruch des Senats, der Mieterverein ein Versagen von
       Vermieter:innen.
       
 (DIR) Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen,
       wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf
       
       Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben?
       Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben.
       
 (DIR) Berliner Senat schießt gegen die Antifa: Der Druck schwappt rüber
       
       Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die
       Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald
       Trump zu tun.
       
 (DIR) Krisenkommunikation des Berliner Senats: Erst weitflächiger Stromausfall, dann politischer Blackout
       
       Statt rechtzeitig bei den Menschen zu sein, spielt der Regierende
       Bürgermeister Wegner lieber Tennis. Und offenbart sein Un-Talent für
       politische PR.
       
 (DIR) Rücktritt wegen Tennis-Affäre?: Das Laschet-Moment des Kai Wegner
       
       Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung
       signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und
       demokratieschädlich.
       
 (DIR) Stromausfall im Berliner Südwesten: Ein ziemlich langes Briefing
       
       Beim Stromnetz ist man zuversichtlich, die Versorgung bis
       Donnerstagnachmittag hinzubekommen. Die Ermittlungen übernimmt die
       Bundesanwaltschaft.
       
 (DIR) Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout: Ein desolates Bild
       
       Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des
       Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges
       Ablenkungsmanöver.
       
 (DIR) Jahresausblick Berlin: Das ändert sich 2026
       
       Größere Befugnisse für die Polizei, höhere Kosten für Bus und Bahn, aber
       auch mehr Mindestlohn: Was 2026 auf Berliner*innen zukommt.
       
 (DIR) Programm für Auszubildende: Wohnen für 350 Euro
       
       Berlin will das Wohnen für Azubis in WGs und kleinen Appartments
       subventionieren. Gegründet werden soll dafür ein eigenes
       Auszubildendenwerk.
       
 (DIR) Kaum Wohnungsneubau in Berlin: Nicht bauen, nicht bauen, nicht bauen
       
       Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue
       Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht
       mehr.
       
 (DIR) Wieder eine Berliner Brücke marode: Einschränkungen auf der Gertraudenbrücke
       
       Auch die Gertraudenbrücke in Mitte ist marode. Sie wird ab sofort für
       schwere Fahrzeuge gesperrt. Das betrifft auch die Busse der BVG.
       
 (DIR) Rahmengesetz statt Enteignung: Sozialdemokratische Quatschpolitik
       
       Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein
       substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.
       
 (DIR) Berliner Bilanz beim Radwegebau: Schon wieder weniger als geplant
       
       Der Berliner Senat bleibt im Soll und sich damit treu. Nur 20,5 Kilometer
       Radwege wurden 2025 gebaut. Kai Wegner hat deutlich mehr versprochen.
       
 (DIR) Expertin über das Rahmengesetz zu DWE: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“
       
       Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an,
       sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei
       juristisch belanglos.
       
 (DIR) Volksbegehren Berlin Werbefrei: Finte fehlgeschlagen
       
       Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte
       Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur.
       
 (DIR) Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
       
       Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
       2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
       
 (DIR) Warnstreik in Berlin: Ohne sie kein Staat
       
       Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken vor dem
       Abgeordnetenhaus. Sie protestieren für höheren Lohn und gegen die geplanten
       Kürzungen.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
       
       Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt
       für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der
       taz-Überblick.
       
 (DIR) Vergesellschaftungsgesetz in Berlin: Niemand hat die Absicht zu enteignen
       
       Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es
       „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit
       verhindert werden.
       
 (DIR) BER-Vorstoß von Senatorin Bonde: Düsseldorf ist doch auch ganz nett
       
       Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte
       Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten.
       
 (DIR) Neue Diskussion über BER: Bonde verärgert Brandenburger
       
       Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen
       und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus
       Potsdam.
       
 (DIR) Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen
       Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
       
 (DIR) Keine Erhöhung der Parkgebühren: Berlin bekommt einen Parkplatzwahlkampf
       
       Nicht einmal das Machtwort des Regierenden gilt: Die CDU verschleppt die
       Erhöhung der Parkgebühren und setzt damit ein emotionales Wahlkampfthema.
       
 (DIR) Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
       
       Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
       90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
       Woche.
       
 (DIR) Landesmindestlohn in Berlin: Mindestlohn steigt, Reichtum auch
       
       Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich.
       Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
       
 (DIR) Queerer Sonntags-Clubs in Berlin: „So etwas gibt es sonst nirgends in Berlin“
       
       Helene Morgenstern Lu arbeitet hinter dem Tresen des queeren Sonntags-Clubs
       in Berlin. Nun will die Stadt dem Club das Geld streichen.
       
 (DIR) Debatte über Olympia-Fokussierung: Regierungschef Wegner weiter gegen Expo-Bewerbung
       
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2
       parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat.
       
 (DIR) Verteidigungsbranche in Berlin: Senat setzt voll auf Rüstung
       
       Die Verteidigungsbranche in Berlin wächst rasant. Der Senat will weitere
       Start-ups in dem Bereich anlocken und auch Dual-Use-Firmen fördern.
       
 (DIR) Designierte Berlin-SPD-Chefin: Land mit König
       
       Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich
       Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare
       Sprache“.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
       
       Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
       dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
       interessiert.
       
 (DIR) Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
       
       Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt.
       Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale
       Steuerung.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
       
       Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
       rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?