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# taz.de -- Keine Erhöhung der Parkgebühren: Berlin bekommt einen Parkplatzwahlkampf

> Nicht einmal das Machtwort des Regierenden gilt: Die CDU verschleppt die
> Erhöhung der Parkgebühren und setzt damit ein emotionales Wahlkampfthema.

(IMG) Bild: Berlin ist seiner Zeit wie immer weit voraus

Zumindest die Linkspartei ist sich sicher. Im Wahlkampf für die Berliner
Abgeordnetenhauswahlen am 20. September 2026 [1][steht das Mietenthema an
erster Stelle]. So sicher ist sich die Linke, dass sie jetzt schon anfängt
mit dem Plakatieren. „Sicher Wohnen per Gesetz“, lautet der Claim,
inklusive Konterfei der Spitzenkandidatin Elif Eralp. Weil Wahlplakate neun
Monate vor einer Wahl nicht zulässig sind, deklariert die Partei die
Plakate kurzerhand zu Werbematerial für den eigenen Entwurf für ein
Sicheres-Wohnen-Gesetz.

Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Denn so emotional ein Wahlkampfthema
auch sein mag: Entscheidend ist am Ende, was politisch dabei rauskommt.
Oder kommen kann. Der Spielraum des Stadtstaates Berlin, das wissen nicht
nur die Wählerinnen und Wähler der Linken, ist da eher gering. Und
Initiativen aus der Hauptstadt hat der Bundesrat schon viele in die Tonne
getreten.

Ganz anders ist es beim Thema Verkehr. Geht es um Tempo 30, um Parkplätze
oder Fahrradwege oder den Preis der Vignetten fürs Anwohnerparken, sitzt
nicht der Bund am längeren Hebel, sondern die Landesregierung. Die jetzige
hat diesen Hebel allerdings ohne Not aus der Hand gegeben. Die lange
diskutierte und vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt in
Basta-Manier [2][angemahnte Erhöhung der Anwohnerparkgebühren] ist vom
Tisch.

Das ist nicht nur peinlich für den Regierenden, dem ohnehin in letzter
Zeit, wie beim Thema Olympia, das Gespür für politische Stimmungslagen
abhanden gekommen ist. Mit Wegners verpufftem Machtwort landet die Debatte
um die Höhe der Berliner Parkgebühren auch im kommenden Wahlkampf.

Denn die Positionen von SPD und CDU gehen nicht nur weit auseinander, sie
sind im Grunde nicht vereinbar. Die SPD will eine Erhöhung von derzeit
10,20 Euro im Jahr auf 160 Euro. Die CDU dagegen plädiert für eine Art
Flatrate. Wenn schon fürs Parken bezahlen, dann nicht nur für eine
Parkzone, sondern in der ganzen Stadt.

## Berlin im Vergleich ganz hinten

Einmal mehr positioniert sich die Berliner CDU damit als Autopartei, und
die User in den Kommentarspalten von Tagesspiegel bis RBB danken es ihr. Es
gibt beim Urnengang im kommenden Herbst also tatsächlich etwas zu
entscheiden. Bleibt Berlin auf dem Weg zurück in die fossile Steinzeit,
samt den niedrigsten Parkgebühren der Republik? Oder schließt es auf zu den
europäischen Metropolen, die wie Paris die Verkehrswende in den vergangenen
Jahren entschieden vorangetrieben haben?

Damit dürfte die Polarisierung der Stadt ähnliche Dimensionen erreichen wie
vor den Wiederholungswahlen 2023. Denn eine [3][Umfrage des Tagesspiegel
vom September] ergab, dass 47 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der
Anwohnerparkgebühren sind. Für eine Erhöhung sprachen sich dagegen nur 42
Prozent aus. Man muss kein Prophet sein, sich Ähnliches auch beim Thema
neue Radwege auf Kosten bestehender Parkplätze vorzustellen.

## Auflaufen lassen für die Wiederwahl

All das werden die Abgeordneten der CDU im Hinterkopf gehabt haben, die nun
ihren Regierenden und Landesvorsitzenden haben auflaufen lassen.
Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Am besten mit Direktmandat –
und das ist in den Außenbezirken am wahrscheinlichsten.

Die SPD dagegen positioniert sich ausgerechnet in einem Feld, das ansonsten
Grüne und Linke bestellen. Ganz überraschend ist das allerdings nicht. Denn
in der Mietenpolitik, dem anderen wichtigen Wahlkampfthema, haben die Sozis
nicht allzuviel zu bieten. Das einzig scharfe Schwert, die
Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, lehnen sie ab.

Sichtbar werden sie nun in der Verkehrspolitik. Wenn sie da mal nicht
zwischen CDU einerseits und Linken und Grünen andererseits zerrieben
werden.

13 Dec 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Studie-der-Linken-zum-Wohnungsmarkt/!6134970
(DIR) [2] /Anwohnerparken-wohl-bald-teurer/!6128377
(DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohnerparken-in-berlin-mehrheit-lehnt-hohere-gebuhren-ab-14258048.html

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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