# taz.de -- Berliner Senat schießt gegen die Antifa: Der Druck schwappt rüber
       
       > Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die
       > Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald
       > Trump zu tun.
       
 (IMG) Bild: Solidarität mit Antifaschist:innen wird von der Berliner Justizsenatorin in die Nähe des Terrorismus gerückt
       
       Es ist ein kleines, aber wichtiges Detail in dem Clusterfuck über den
       möglichen Vulkangruppen-Anschlag auf die Stromversorgung des Berliner
       Südwestens, vergraben zwischen [1][all den Bekennerschreiben] und
       [2][Gegendarstellungen], [3][Tennis-Affären] und der [4][Hilfsbereitschaft
       vieler, vieler Menschen]. Die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will
       künftig härter gegen „die Antifa“ vorgehen.
       
       [5][Dem Tagesspiegel] sagte Badenberg, man müsse „linksextremistischen
       Gruppen den Nährboden entziehen, und zwar in jeder Hinsicht“. Um dann zu
       konkretisieren: „Wer meint, die,Antifa' oder ihr nahestehende
       linksextremistische Gruppierungen zu Veranstaltungen einladen oder mit
       Steuermitteln fördern zu sollen, trägt mindestens unwissentlich zur
       Anfälligkeit des Systems bei.“
       
       Wie bitte? Unabhängig von der Frage, dass noch nicht abschließend geklärt
       ist, dass wirklich eine linke Gruppe hinter dem Anschlag steht – was hat
       denn bitte „die Antifa“ damit zu tun? Und, noch wichtiger: Wie kommt die
       Justizsenatorin dazu, auch die Unterstützung von Antifaschismus – sogar das
       Reden mit Antifaschist:innen – als Bedrohung für „das System“ zu
       bezeichnen? Von welchem System bitte spricht die Justizsenatorin hier?
       
       Es wäre naiv, zu glauben, dass hier schlicht ein paar Sachen durcheinander
       gewürfelt wurden. Politiker:innen sagen so etwas nicht einfach so –
       und die Aussage von Badenberg steht auch nicht isoliert. Vielmehr droht die
       CDU zunehmend, ganz auf der von Trump verkündeten Linie einzuschwenken,
       Antifaschismus als Terrorismus zu betrachten. Als solchen bezeichnen
       jedenfalls Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger
       (SPD) den Stromanschlag, den Badenberg hier mit der Antifa vermischt.
       
       Im November haben die USA [6][die sogenannte „Antifa Ost“ zur
       Terrororganisation erklärt], auf einer Liste mit Hamas und al-Qaida. Als
       „Antifa Ost“ bezeichnen deutsche Behörden eine mutmaßliche Gruppe von
       Antifas, der sie Angriffe auf Neonazis in Ostdeutschland und in Budapest
       zurechnen. Inzwischen sind [7][10 Millionen US-Dollar für Informationen
       ausgesetzt], die zur Zerschlagung der „Antifa Ost“ dienlich sind. Und der
       Druck zeigte bereits in Deutschland Wirkung: Der Roten Hilfe [8][wurden
       ihre Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse gekündigt], laut der Gruppe
       wegen ihrer Rechtshilfe für beschuldigte Antifas. Auch der
       Instagram-Account einer Solistruktur aus dem Umfeld der Antifa-Ost wurde
       gesperrt, weitere Accounts könnten folgen.
       
       Dies alles folgt der Agenda des Trump-Regimes, in Allianz mit dem
       ungarischen Orbán-Regime europäische Staaten unter Druck zu setzen,
       Antifagruppen nun auch mit Methoden des „war on terror“ zu bekämpfen. Dass
       es dabei nicht nur um militantem Antifaschismus, sondern um jede Form des
       zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts geht, zeigen die
       [9][Einreiseverbote für die Geschäftsführer:innen von HateAid]. Man
       muss es aussprechen: Es geht um einen koordinierten Angriff von global
       organisierten Faschist:innen gegen das linke Erbe des Antifaschismus.
       
       Die deutsche CDU ist eigentlich kein Player in dieser Allianz – und doch
       schielt auch sie schon länger auf den Erfolg des Trumpismus. Auf
       Bundesebene und in Ostdeutschland bereiten Teile der Partei eine
       Zusammenarbeit mit der AfD vor, der Ton wird immer populistischer, rechter,
       zuweilen widerlicher. Was politisch in den USA passiert, hatte schon immer
       die Eigenart, mit etwas Verzögerung auch nach Deutschland überzuschwappen.
       
       Es ist dieser Kontext, in der die Nährbodenthese von Badenberg zu sehen
       ist. Was sie hier versucht, ist eine radikale Grenzziehung: Jede:r, der es
       wagt, militante linke Gruppen gutzuheißen oder auch nur die überzogene
       Weise zu kritisieren, mit der der Staat Linke verfolgt, wird zum
       Mitschuldigen erklärt. Letztlich läuft das auf eine „Wer nicht für uns ist,
       ist gegen uns“-Logik hinaus, in der alles verdächtig wird, was nicht
       staatstreu ist. Und damit letztlich auf eine politische Logik, der sich
       Antifaschist:innen entgegenstellen.
       
       Für Antifas ist diese Entwicklung nicht neu. Sie machen schon länger eine
       sich zuspitzende politische Lage aus. Und für alle anderen macht Badenbergs
       Aussage wenigstens klar: Das System, von dem sie spricht, ist kein
       antifaschistisches.
       
       12 Jan 2026
       
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