# taz.de -- Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
       
       > Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
       > dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
       
 (IMG) Bild: Durst groß, Flasche leer? Berlin langt jedenfalls erstmal zu
       
       taz | Ein bisschen skurril war es schon: Da saßen am Freitagmittag die
       Spitzen der schwarz-roten Koalition in einem Raum des Abgeordnetenhauses,
       um zu verkünden, wie der Geldsegen des Bundes-Sondervermögens verteilt
       werden soll – und gleichzeitig fand auf dem Vorplatz des Parlaments eine
       lautstarke Demonstration gegen Kürzungspläne dieser Koalition statt.
       Studierende der Zahnmedizin protestierten gegen den im Haushaltsentwurf
       vorgesehenen Abbau von Studienplätzen, und ihre Stimmen wurden zum
       vernehmbaren Hintergrundgeräusch der Statements des Regierenden
       Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden sowie der Wirtschaftssenatorin
       und des Finanzsenators.
       
       Merklich stören ließen sich die fünf davon nicht. Vielmehr überboten sie
       sich in blumigen Metaphern dafür, wie sehr Berlin von den [1][insgesamt 5,2
       Milliarden Euro in den kommenden 12 Jahren] profitieren werde. Das reichte
       von „Booster“ (CDU-Fraktionschef Dirk Stettner) über „Frischzellenkur“
       (sein Parteifreund, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner) bis zum
       „Rückenwindprogramm“, einer neuen Wortschöpfung von Wirtschaftssenatorin
       Franziska Giffey (SPD).
       
       Für „Stabilität und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen“
       stehe die Politik der Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, und
       mit der am Donnerstagabend beschlossenen Belegung des Sondervermögens –
       also der Verteilung auf einzelne Programme und Vorhaben – setze sie „klare
       Akzente für ein soziales, nachhaltiges und bezahlbares Berlin“. Saleh war
       wichtig zu betonen, dass ein nicht unerheblicher Teil von 230 Millionen
       Euro direkt an die Bezirke gehen soll, „wo Alltag stattfindet, wo Kinder
       spielen“.
       
       Gleichzeitig sollen 680 Millionen [2][in die U- und Straßenbahnen der BVG
       fließen], die damit nicht nur für Mobilität, sondern auch für soziale
       Teilhabe garantieren könne. Einen „riesigen Schluck aus der Pulle“ (Saleh)
       nehme man, um den Wohnungsbau anzukurbeln: 750 Millionen gehen an das
       Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin (SWB). Für Krankenhäuser wurden
       weitere 600 Millionen reserviert, und bekanntermaßen plant man eine ganze
       Milliarde, also fast ein Fünftel der gesamten Mittel, für Baumpflanzungen
       und einen Ausbau der Wasserinfrastruktur ein, wie sie das frisch
       verabschiedete Baumgesetz fordert.
       
       Aber auch für andere Geschmäcker ist in dem von Schwarz-Rot geschnürten
       Sonderpaket genug dabei. Vom Neubau des Kriminaltechnischen Instituts für
       190 Millionen bis zur Sanierung der maroden Teilanstalt III der JVA Tegel
       für knapp 130 Millionen. Und natürlich mehrere hundert Millionen für die
       Sanierung von Straßen, Brücken, Ufern und Schleusen. Franziska Giffey
       freute sich über rund 370 Millionen, die für den Standort des ehemaligen
       Flughafens Tegel eingeplant sind – den Ausbau der Terminalflächen für die
       Technikhochschule BHT und den [3][Innovationsstandort „Urban Tech
       Republic“].
       
       ## Abfließen muss das Geld aber auch
       
       Viel Geld, so Giffey – allerdings sei das Land dort ohnehin schon „mit
       mehreren hundert Millionen dabei“. Gut angelegt seien die allemal, denn die
       Erschließung des Standorts werde zu „tausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen“
       führen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ließ es sich nicht nehmen, weitere
       Deregulierung à la Schneller-Bauen-Gesetz zu fordern, denn Geld sei „nicht
       alles für Wachstum. Ich möchte nicht in ein paar Jahren auf die Zahlen
       schauen und sehen, dass da nichts abgeflossen ist.“
       
       Und noch eine gute Nachricht hatte Evers am Freitag zu vermelden: Laut der
       herbstlichen Steuerschätzung entwickle sich die Einnahmesituation des
       Landes positiv. Es seien zusätzliche Steuereinnahmen von 726
       beziehungsweise 778 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zu
       erwarten. Gestiegen sei auch die potenzielle Höhe konjunkturbedingter
       Kredite. „Das eröffnet uns mehr Handlungsspielraum als viele erwartet
       hatten“, freute sich der Senator.
       
       Deshalb sei es für das Land auch nicht notwendig, angesichts der aktuell
       prognostizierten Kosten des Landes für Geflüchtete – rund 870 Millionen
       Euro pro Jahr – eine sogenannte Notlagenerklärung zu deren Finanzierung
       abzugeben. Damit, so Evers, „schonen wir unsere Rücklagen und sichern
       Handlungsfähigkeit für kommende Jahre“.
       
       14 Nov 2025
       
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