# taz.de -- Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf
       
       > Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben?
       > Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben.
       
 (IMG) Bild: Manuela Schmidt von der Linksfraktion leitet den U-Ausschuss
       
       dpa | Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte
       gegen Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen. Seine Mitglieder kamen
       zur konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammen, nachdem sie erst
       am Donnerstag gewählt wurden. Der Ausschuss werde künftig jeweils freitags
       in der Woche tagen, in der auch Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus ist,
       sagte die Linke-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt der
       dpa.
       
       „Das Ziel ist, bis zum Sommer einen Bericht ans Parlament zu übergeben“,
       erklärte Schmidt. Bei der ersten Zusammenkunft seien unter anderem der
       Zeitplan und die Verfahrensregeln abgestimmt worden. „Wir haben auch schon
       den ersten Beweisantrag gestellt.“ Dabei geht es um die Anforderung von
       Akten, in die einzelne Abgeordnete bereits Einsicht genommen haben.
       
       „Gerade dieses Thema ist nicht nur politisch wichtig, sondern auch für die
       Stadt Berlin“, sagte Schmidt. „Wie wollen wir mit unseren jüdischen
       Nachbarinnen und Nachbarn leben, wenn wir nicht einmal bei so einer
       wichtigen Arbeit eine korrekte Fördermittelvergabe hinbekommen?“
       
       ## Es geht um Steuergelder
       
       Schmidt wies noch auf einen anderen Aspekt hin: „Wir entscheiden hier über
       Steuergelder. Schon alleine da besteht die Pflicht, dass die Menschen sich
       darauf verlassen können, dass diese Mittel korrekt und transparent vergeben
       werden.“
       
       Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt
       worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner
       Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel für Projekte
       gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der
       CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben.
       
       Es geht dabei um eine Größenordnung von mehr als drei Millionen Euro aus
       einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer
       Bedeutung“. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
       
       Dem Ausschuss gehören neben der Vorsitzenden drei Abgeordnete aus der CDU-,
       zwei aus der SPD- und der Grünen-Fraktion an. Dazu kommen noch jeweils die
       Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
       
       Für die beiden Vorschläge aus der AfD-Fraktion gab es bei der Wahl der
       Mitglieder keine Mehrheit. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker
       kündigte eine Klage beim Berliner Verfassungsgericht an. Im
       Untersuchungsausschuss müsse nach geltender Rechtslage jede Fraktion durch
       ein Mitglied vertreten sein.
       
       16 Jan 2026
       
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