# taz.de -- Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
       
       > Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu
       > Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und
       > Contra.
       
 (IMG) Bild: Begehrtes Viertel, begehrte Freifläche: Der Schillerkiez in Neukölln und das angrenzende Tempelhofer Feld
       
       Ja
       
       Denn die Frage ist vielmehr: Warum nicht schon längst? In der Hamburger
       Politik haben die führenden Köpfe schon 2015 begriffen, dass es Themen
       gibt, die a) alle angehen und b) schnell zu klären sind. Natürlich sollte
       das Abgeordnetenhaus selber fähig sein, über alle Themen entscheiden. Aber
       es kann Fragen geben, die zum einen wenig komplex und zweitens im Kern
       unideologisch sind – also auf keinen Fall Besteuerung, Autofahren oder
       gesellschaftspolitische Fragen.
       
       Olympische Spiele hingegen oder die Frage, ob eine beliebte Freifläche in
       einer Großstadt zu bebauen ist, passen hingegen genau. Grüne und Linke
       mühen sich in Berlin zwar seit eh und je, den Eindruck zu erwecken, als
       gehöre Olympia-Ablehnung zu linker DNA. Doch ein Blick nach Rostock zeigt,
       wie abwegig das ist: Dort würde sich die Oberbürgermeisterin, eine Linke,
       ausdrücklich freuen, wenn ihre Stadt olympische Segelwettbewerbe austrägt.
       
       Die bisherigen Instrumente der Volksgesetzgebung passen für schnelle
       Klärungen solcher Fragen nicht. Denn bis es auf diesem Weg zu einem
       Volksentscheid kommt, vergehen mindestens zwei Jahre. Eine
       [1][Olympiabewerbung] und die grundsätzliche Bereitschaft einer Stadt dazu
       aber braucht eine zügige Entscheidung. In Hamburg passiert das im Mai 2026,
       in München gab es schon Ende Oktober einen Bürgerentscheid dazu.
       
       In Berlin aber könnte es nach jetzigem Stand über Volksinitiative und
       Volksbegehren erst 2027 ein Ergebnis geben – zu spät für den Deutschen
       Olympischen Sportbund. Der will sich im Herbst 2026 festlegen und wird auf
       dieser Basis nicht riskieren, sich für Berlin zu entscheiden, wo das Ganze
       im Nachhinein noch gekippt werden könnte.
       
       Gegner lehnen so etwas oft als Volksentscheid „von oben“ ab und wenden ein,
       dass sich dann eine Regierung das gewünschte Ergebnis mit einer
       psychologisch maßgeschneiderten Frage herbeistimmen lasse. Ja, das könnte
       passieren – aber eben nicht, wenn sich Berlin am Hamburger Modell
       orientiert. Dort muss es im Parlament erst eine Zweidrittelmehrheit geben,
       bevor ein Volksentscheid auf den Weg geht.
       
       Von einer solchen Mehrheit ist die aktuelle Koalition genauso wie ihre
       Vorgängerin weit entfernt – ohne die Opposition geht also nichts. Und die
       dürfte darauf achten, dass die Abstimmungsfrage weitgehend neutral
       formuliert ist. Dass ein solcher „von oben“ angesetzter Entscheid nicht
       automatisch im Sinne irgendwelcher Obriger ausgeht, hat gerade der erste
       Hamburger Volksentscheid dieser Art gezeigt: Der kam 2015 extra zum Thema
       Olympia in die Verfassung und lehnte wenige Monate später eine Bewerbung
       ab.
       
       Stefan Alberti 
       
       Nein
       
       Die Berliner CDU und Kai Wegner als Verfechter der direkten Demokratie?
       Klingt absurd, scheint aber wahr zu sein – zumindest auf den ersten Blick.
       Denn erst kürzlich [2][wiederholte der Regierende Bürgermeister seine
       Forderung] nach einem kurzzeitig ansetzbaren Volksentscheid von oben, um
       die Bürger*innen bei wichtigen Themen mitreden zu lassen. „Leider hat
       Berlin diese Möglichkeit nicht“, bedauerte Wegner und sagte in Richtung der
       demokratischen Opposition, die er bräuchte, um die Verfassung entsprechend
       zu ändern: „Direkte Demokratie muss doch auch für Linke und Grüne wichtig
       sein.“
       
       Ein guter Köder: Direkte Demokratie, das klingt erst einmal gut, nach
       echter Mitbestimmung. Genau deshalb verfängt Wegners Vorschlag auch so
       leicht: Er ist [3][blanker Populismus]. Denn der Senat könnte sich mithilfe
       solcher Referenden – bei Zustimmung – damit schmücken, einen „wahren
       Volkswillen“ umzusetzen und so Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition
       delegitimieren. Ein von Senat oder Abgeordnetenhaus veranlasster
       Volksentscheid schafft auf diese Weise vermeintliche Fakten entlang einer
       vorgelegten Ja-nein-Frage.
       
       Daran könnte auch das „Hamburger Modell“ wenig ändern, bei dem es eine
       Zweidrittelmehrheit im Parlament bräuchte, um einen Volksentscheid von oben
       einzuberufen. Es bleibt trotzdem bei Mitsprache entlang von Vorstellungen
       und Regeln der Herrschenden. Ein solches Referendum bietet keinen Raum für
       Emanzipation und Politik von unten.
       
       Das untermauert auch die eigentliche Motivation hinter Wegners Vorstoß.
       Denn er will – und das ist kein Geheimnis – [4][das Tempelhofer Feld
       bebauen], traut sich aber nicht, sich mithilfe der Regierungsmehrheit im
       Abgeordnetenhaus über [5][das Volksgesetz von 2014] hinwegzusetzen, was
       rechtlich möglich wäre. Auch zu Olympia wäre ein Referendum denkbar.
       
       Die CDU will die Meinung der Bürger*innen also wohl vor allem zu
       symbolpolitischen Themen wissen. Eine Volksbefragung ist da kaum besser als
       die meisten repräsentativen Umfragen. In anderen Bereichen könnte
       Schwarz-Rot unterdessen munter weiter Politik gegen die Interessen der
       Menschen betreiben, wie etwa bei den massiven Einsparungen im Sozial- und
       Kulturbereich.
       
       Dass es in der repräsentativen Demokratie an Möglichkeiten zur
       Mitbestimmung mangelt, können ein paar verordnete Abstimmungen nicht
       korrigieren. Echte Veränderungen werden von unten erkämpft. Und wenn Wegner
       & Co die direkte Demokratie wirklich so sehr am Herzen liegt, wäre ein
       erster Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit, den [6][rechtlich bindenden
       Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum] endlich umzusetzen.
       
       Hanno Fleckenstein
       
       18 Nov 2025
       
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