# taz.de -- Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
       
       > Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
       > rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt
       > sich?
       
 (IMG) Bild: Vor der Veranstaltungshalle des vorzeitig abgebrochenen Palästina-Kongresses 2024
       
       Legal? Illegal? Scheißegal! Diese alte Anarchoparole scheinen sich heute
       auch manche Amtsträger zu eigen zu machen. Aber in den Händen der Macht
       läuft dieses Motto auf Willkür und Machtmissbrauch hinaus. Die Auflösung
       und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April 2024 in Berlin
       stattfinden sollte, [1][waren rechtswidrig], hat ein Gericht nun
       festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, entschuldigt
       sich und zieht Konsequenzen? Das bleibt offen, auch wenn Berlins
       Polizeichef dafür seinen Kopf hinhält. Doch es ist sehr unwahrscheinlich,
       dass er auf eigene Faust handelte, als er seinen Beamten befahl, den
       Kongress ohne jeden triftigen Grund aufzulösen.
       
       Die Verantwortung dafür tragen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) oder Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wenn nicht
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schließlich war sie für die
       Bundespolizei zuständig, die den Arzt Ghassan Abu-Sittah, der als Gast am
       Palästina-Kongress teilnehmen sollte, im April 2024 an der Einreise nach
       Deutschland hinderte. [2][Auch das war rechtswidrig], wie ein anderes
       Gericht erst vor drei Wochen in zweiter Instanz bestätigt hat.
       
       Die Verantwortlichen wussten, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie haben
       sich trotzdem über Recht und Gesetz hinweggesetzt – wohl wissend, dass es
       viele Monate dauern würde, bis ein Gericht sie dafür rügen würde. Gerade
       bei Parteien, die sonst so gerne auf Law and Order pochen, ist diese
       Arroganz der Macht bemerkenswert. Aber sie hat System. Denn die
       rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses ist nur die Spitze des
       Eisbergs.
       
       ## Schikanen mit System
       
       Seit Monaten werden in Deutschland [3][Proteste behindert oder von der
       Polizei mit Gewalt aufgelöst], Veranstaltungen selbst an Universitäten
       verhindert und sogar Theaterstücke abgesagt, um im Sinne einer ominösen
       „Staatsräson“ unerwünschte Kritik an Israel zu unterbinden. Das hat einen
       Chilling Effect, es schüchtert ein. Und nirgends greift die Polizei gegen
       propalästinensische Proteste so hart durch wie in der Hauptstadt, wo sogar
       schon Bundestagsabgeordnete verprügelt wurden. Das erinnert an einen
       Polizeistaat, nicht an eine Demokratie.
       
       Diese Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und
       Versammlungsfreiheit und die exzessive Polizeigewalt sind bedenklich; sie
       lassen sich auch nicht durch vermeintlich beste Absichten rechtfertigen.
       Zum Glück schieben die Gerichte manchen Exzessen einen Riegel vor. Aber das
       reicht nicht. Um den Rechtsstaat zu schützen, braucht es auch eine
       Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht. Und es braucht Medien und
       Journalistinnen und Journalisten, die ihrer Aufgabe als vierte Gewalt
       nachkommen und der Regierung auf die Finger schauen, statt sich als
       Ersatzpolizei zu gerieren. Sonst sterben Rechtsstaat und Demokratie
       schleichend und scheibchenweise.
       
       27 Nov 2025
       
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