# taz.de -- Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
       
       > Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
       > Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Das Berliner Abgeordnetenhaus soll einem Gesetz zu mehr Bäumen und Klimaschutz zustimmen, das auf einer Volksinitiative beruht
       
       Das Abgeordnetenhaus wird am Mittag nach bisherigen Ankündigungen das
       Gesetz zu deutlich mehr Bäumen und Klimaschutz verabschieden, das die
       Initiative Baum-Entscheid auf den Weg gebracht hatte. Anfang Juli noch
       hatte der schwarz-rote Senat den Gesetzentwurf vor allem aus Kostengründen
       nicht unterstützt und dem Parlament eine Ablehnung empfohlen. Ende Oktober
       aber hatte es vor allem in der CDU ein Umdenken gegeben. In den folgenden
       Gesprächen mit der Initiative einigten sich die Spitzen der CDU- und
       SPD-Fraktion auf den heute zur Abstimmung stehenden Kompromiss.
       
       Der [1][Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Berliner Straßenbäume auf
       rund eine Million zu verdoppeln] – nicht nur an Straßen, sondern auch in
       neuen kleinen Parks. Das soll bis 2040 passieren. Die Kostenschätzung dafür
       lag noch im Sommer bei über 7 Milliarden Euro. Nun sollen die
       Baumpflanzungen noch 3,2 Milliarden Euro kosten. Gut zwei Drittel davon
       will die schwarz-rote Koalition mit Geld aus dem Berliner Anteil am
       Sondervermögen des Bundes bezahlen. Der Rest – rund 70 Millionen jährlich
       bis 2040 – müsste aus dem Landeshaushalt kommen, der bereits unter starkem
       Spardruck steht.
       
       Streitpunkt zwischen CDU und der Initiative Baum-Entscheid waren lange Zeit
       die Parkplätze, die für nötige Baumpflanzungen wegfallen sollten. Am Ende
       der Verhandlungen über einen Kompromiss stand die Formulierung von
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: Platz dafür zu schaffen, betreffe „auch
       Parkplätze in Berlin“, aber nicht vorrangig. „Es geht nicht um ein
       Parkplatzvernichtungsprogramm, sondern um Baumpflanzungen“, sagte Stettner
       schon Anfang Oktober, als ein Kompromiss in Sicht kam.
       
       Das öffentliche Umdenken der CDU hatte bei deren Landesparteitag am 20.
       September begonnen. Dort sprach sich ihr Landesvorsitzender, Regierungschef
       Kai Wegner, überraschend für die Anliegen des Baum-Volksbegehrens aus und
       kündigte an, man werde auf die Initiatoren zugehen und ein gemeinsames
       Vorgehen absprechen.
       
       Als Hintergrund dafür gilt, [2][dass es andernfalls mutmaßlich zu einem
       Volksentscheid gekommen wäre] – parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20.
       September 2026. Weil schon im Sommer eine große Mehrheit der Berliner bei
       einer Umfrage die Baum-Initiative unterstützte, befürchtete man in der CDU,
       dass das für sie auch bei der Stimmabgabe fürs Landesparlament nachteilig
       sein könnte. Die SPD, grundsätzlich näher an der Initiative dran, mochte
       gleichfalls nicht in eine solche Situation kommen.
       
       3 Nov 2025
       
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