# taz.de -- Haushalt
       
 (DIR) Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
       
       Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof
       nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
       
 (DIR) Bremer Erlebniszentrum Botanika: Zum Leben zu wenig
       
       Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben
       Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun
       retten.
       
 (DIR) Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
       
       Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt.
       Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale
       Steuerung.
       
 (DIR) Haushaltsrede in Großbritannien: Labour-Regierung setzt auf mehr Staat
       
       Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben –
       und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln
       nehmen.
       
 (DIR) Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
       
       Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
       Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
       
 (DIR) Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
       
       Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
       dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
       
       Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
       Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
       Opposition anders.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
       
       Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
       2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
       größer.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklung
       
       Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig
       gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.
       
 (DIR) Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung?
       
       Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab
       es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
       
 (DIR) Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen
       
       Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es
       trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby
       Bags“.
       
 (DIR) Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
       
       Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
       nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
       dürfen.
       
 (DIR) Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
       
       Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik
       noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
       
       Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
       Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
       
 (DIR) Besetzung in Berlin Steglitz: Der Bierpinsel ist wieder eröffnet
       
       Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt,
       aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den
       Beinen.
       
 (DIR) Debatte über Berliner Zentralbibliothek: Schön – aber guten Gewissens nicht bezahlbar
       
       Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600
       Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
       
 (DIR) Proteste gegen Kürzungen: Kürzungen, die Leben kosten
       
       Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante
       Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.
       
 (DIR) Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
       
       Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen.
       Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
       
 (DIR) Haushaltsplanung in Russland: Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg zahlen
       
       Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die
       Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine
       Betriebe.
       
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
       
       Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken
       Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
       
 (DIR) Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober: Wie Russland seinen Staatshaushalt sanieren will
       
       Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen.
       Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und
       Bürger.
       
 (DIR) Nach Abwrackung der „Seute Deern“: Kein Schiff wird kommen
       
       Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers
       „Najade“ würde zu teuer.
       
 (DIR) Defizite bei den Krankenkassen: Rund eine Millarde pro Tag
       
       So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die
       Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann
       das nicht richten.
       
 (DIR) Kürzungen im Berliner Haushalt: Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch
       
       Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die
       schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
       
 (DIR) Protest gegen Femizide in Berlin: Den Alltag unterbrechen
       
       In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die
       Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz.
       
 (DIR) Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
       
       Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
       berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
       
 (DIR) Berliner Wissenschaftspolitik: Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein
       
       Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den
       Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
       
 (DIR) Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing
       
       Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
       kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
       
 (DIR) Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
       
       Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht
       durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse
       begründen könnte.
       
 (DIR) Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
       
       Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
       Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
       
       Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
       am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
       Verfassungsbruch.
       
 (DIR) Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
       
       Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
       Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
       
 (DIR) Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“
       
       Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt
       Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
       
 (DIR) Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
       
       Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
       Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
       
 (DIR) Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
       
       Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
       Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
       
 (DIR) Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
       
       Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
       kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
       
 (DIR) Haushaltsplan von CDU und SPD: Straßen sanieren, Kultur rasieren
       
       Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr
       Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
       
 (DIR) Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab: Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt
       
       Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht
       genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
       
 (DIR) Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms: Kein Geld mehr für Evakuierung von Afghan*innen
       
       Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit
       Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
       
 (DIR) Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
       
       Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
       Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
       profitieren.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
       
       So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
       Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
       
 (DIR) Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
       
       Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die
       Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und
       Gemeinden.
       
 (DIR) Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen
       
       Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
       Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
       
 (DIR) Hochschulverträge: Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung
       
       Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der
       Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
       
       Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
       das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
       
 (DIR) Haushalt 2025: Auswärtiges Amt schlägt Alarm
       
       In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen.
       Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher
       Länder.
       
 (DIR) Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
       
       Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen.
       Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.
       
 (DIR) Frauenhaus-Ausbau in Bremerhaven: Kein Geld trotz Zusage und hohem Bedarf
       
       Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die
       dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht realisiert.
       
 (DIR) Aus von Missbrauchsfonds: Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung
       
       Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die
       Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes
       Nachfolgemodell.
       
 (DIR) Berlins Haushaltsmisere: Auftritt des Senats-Erziehers
       
       Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der
       Senat im Juli beschließen will.