# taz.de -- Haushalt
       
 (DIR) Guten Gewissens Geld verdienen: Hamburg macht grüne Schulden
       
       Der Hamburger Senat will am Kapitalmarkt Geld einwerben, um den Weg zur
       Klimaneutralität der Stadt zu finanzieren. Geplant ist eine grüne Anleihe.
       
 (DIR) Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat: Die Schulden der Anderen
       
       Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat.
       Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden.
       
 (DIR) Viele Stellen unbesetzt: Hamburg verschenkt Steuereinnahmen
       
       Die Hamburger Steuerbehörden tun sich schwer, ihre offenen Stellen zu
       besetzen. So bleibt manche Steuererklärung ungeprüft, die geprüft werden
       sollte.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Von wegen Dorfverschönerungs-Programm
       
       Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima-
       und Transformationsfonds dar. Experten sehen ein grundsätzliches Problem.
       
 (DIR) Debatte um Direktauszahlungen: Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle
       
       Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen
       für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel.
       
 (DIR) Das steckt im Haushalt: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen
       
       Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht
       es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt
       drin?
       
 (DIR) Hamburger Doppelhaushalt: Lauter kleine Bosheiten
       
       Hamburger, die Behörden-Angelegenheiten auch künftig analog erledigen,
       sollen hohe Gebühren zahlen. Damit stresst die Stadt unnötig die alten
       Menschen.
       
 (DIR) Rot-grüne Haushaltspläne: Hamburg schröpft auch seine Bürger:innen
       
       Teureres Sozialticket, Mehrarbeit für Beamt:innen – und fünf Euro
       Eintritt für die Elphi-Plaza: So sieht Hamburgs rot-grüner Doppelhaushalt
       aus.
       
 (DIR) Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt: An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen?
       
       Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber,
       wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart werden
       muss.
       
 (DIR) Rente mit 63 auf der Sparliste: Nicht alle können länger ackern
       
       Eine Abschaffung der Rente mit 63 würde Milliarden Euro sparen, sagt eine
       Studie. Der Schritt würde aber auch eine hässliche Umverteilung erzeugen.
       
 (DIR) Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
       
       Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
       pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
       vor.
       
 (DIR) Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
       
       Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel
       wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die
       Steuerlast?
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
       
       Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt
       2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich
       bereits ab.
       
 (DIR) Digitalpolitik der Bundesregierung: Geld für Digitales, aber kein Schub
       
       Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die
       Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur
       langfristigen Finanzierung auf.
       
 (DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
       
       Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
       Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
       über Investitionen.
       
 (DIR) Kosten der Verkehrswende: Hamburg-Takt wird unverhältnismäßig teuer
       
       Hamburg hat schon ein gutes öffentliches Verkehrssystem. Es aber auf Stand
       zu halten und noch klimafreundlich auszubauen, wird milliardenschwer.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.
       
 (DIR) Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich
       
       Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital
       erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie
       durchgerechnet.
       
 (DIR) Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
       
       Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat
       Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
       
 (DIR) Minderheitsregierung in Frankreich: Lecornu, der Überlebenskünstler
       
       Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von
       links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab.
       
 (DIR) Streiks im öffentlichen Dienst: Von der Bühne in den Arbeitskampf
       
       An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es
       geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Mein Leben als Raumthermostat
       
       Wenn Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren, haben sie vermutlich ihre
       eigene Kindheit auf fingerdicken Teppichen in dreifachen Socken verbracht.
       
 (DIR) Staatshaushalt in Frankreich: Leider wieder nackt
       
       Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024
       ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem
       Kompromiss.
       
 (DIR) Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
       
       Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für
       2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
       
 (DIR) Wahlkampf in Berlin: SPD-Kandidat Krach rollt Linker Eralp den roten Teppich aus
       
       In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und
       SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu
       sein.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
       
       Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt
       für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der
       taz-Überblick.
       
 (DIR) Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
       
       Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert
       den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
       
 (DIR) Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
       
       Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
       90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
       Woche.
       
 (DIR) Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
       
       Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof
       nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
       
 (DIR) Bremer Erlebniszentrum Botanika: Zum Leben zu wenig
       
       Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben
       Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun
       retten.
       
 (DIR) Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
       
       Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt.
       Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale
       Steuerung.
       
 (DIR) Haushaltsrede in Großbritannien: Labour-Regierung setzt auf mehr Staat
       
       Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben –
       und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln
       nehmen.
       
 (DIR) Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
       
       Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
       Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
       
 (DIR) Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
       
       Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
       dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
       
       Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
       Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
       Opposition anders.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
       
       Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
       2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
       größer.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklung
       
       Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig
       gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.
       
 (DIR) Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung?
       
       Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab
       es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
       
 (DIR) Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen
       
       Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es
       trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby
       Bags“.
       
 (DIR) Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
       
       Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
       nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
       dürfen.
       
 (DIR) Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
       
       Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik
       noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
       
       Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
       Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
       
 (DIR) Besetzung in Berlin Steglitz: Der Bierpinsel ist wieder eröffnet
       
       Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt,
       aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den
       Beinen.
       
 (DIR) Debatte über Berliner Zentralbibliothek: Schön – aber guten Gewissens nicht bezahlbar
       
       Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600
       Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
       
 (DIR) Proteste gegen Kürzungen: Kürzungen, die Leben kosten
       
       Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante
       Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.
       
 (DIR) Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
       
       Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen.
       Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
       
 (DIR) Haushaltsplanung in Russland: Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg zahlen
       
       Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die
       Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine
       Betriebe.
       
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
       
       Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken
       Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
       
 (DIR) Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober: Wie Russland seinen Staatshaushalt sanieren will
       
       Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen.
       Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und
       Bürger.
       
 (DIR) Nach Abwrackung der „Seute Deern“: Kein Schiff wird kommen
       
       Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers
       „Najade“ würde zu teuer.