# taz.de -- Hamburger Doppelhaushalt: Lauter kleine Bosheiten
       
       > Hamburger, die Behörden-Angelegenheiten auch künftig analog erledigen,
       > sollen hohe Gebühren zahlen. Damit stresst die Stadt unnötig die alten
       > Menschen.
       
 (IMG) Bild: Hier soll die „Rendite der Digitalisierung“ eingestrichen werden: Kundenzentrum der Stadt
       
       Es ist kein „[1][Haushalt der Grausamkeiten]“, wie vorab geraunt wurde.
       Sondern ein Haushalt mit Bosheiten, den Hamburgs Bürgermeister Peter
       Tschentscher (SPD) am Mittwoch vorstellte. So sprach er von der „Rendite
       der Digitalisierung“, die die Stadt nun einstreichen wolle. Darum soll eine
       Ummeldung – die bisher 16 Euro kostete – für jene Bürger kostenlos werden,
       die dies digital erledigen. Aber für jene, die dies weiterhin auf Papier
       tun, soll es 56 Euro kosten. Das seien die realen Kosten.
       
       Eine weitere Bosheit ist die Erhöhung des Preises des Sozialtickets um 10
       Euro auf 37,50 Euro. Da die Grundsicherung 50,49 Euro für Mobilität
       beinhaltet, sei das „vertretbar“, sagen Politiker – die selbst das
       Vielfache verdienen. Studierende sollen 30 Euro mehr Verwaltungsgebühr
       zahlen. Und Schüler sollen künftig 19 Euro für das Jahresticket zahlen. Das
       scheint nicht viel, könnte für arme Familien aber zur Hürde werden.
       
       Zündstoff liegt auch hier: Lehrkräfte, Sozialarbeitende und
       Jugendamtskollegien hatten zuletzt über zu viel Belastung geklagt. Da wirkt
       die Antwort der Stadt ignorant: Die Arbeitszeit [2][für Beamte wird auf 41
       Stunden] erhöht, um künftig frei werdende Stellen im Umfang von 140
       Millionen Euro nicht neu zu besetzen.
       
       All das soll passieren, weil die Stadt 600 Millionen Euro sparen muss und
       davon 200 Millionen Euro durch zusätzliche Einnahmen generieren will.
       Welche Auswirkungen diese Eckpunkte auf die einzelnen Etats, [3][etwa auf
       die Hochschulen], haben werden, ist noch nicht klar. Deren
       „Zukunftsverträge“ sind nur bis 2027 finanziert. Der Haushaltsentwurf hat
       aber auch seine guten Seiten. So bleiben kleinere Klassen und ein
       gebührenfreies Studium erhalten.
       
       Aber Tschentschers Versuch, die Krise zu gestalten, droht Bürger über
       Gebühr zu stressen, wenn für die nicht digitale Beantragung von
       Personalausweis und Pass „vollständig kostendeckende Gebühren“ verlangt
       werden. Denn es gibt Menschen, [4][die kein Internet haben], die dafür zu
       alt oder zu arm sind oder einfach mal jemanden brauchen, der mit ihnen
       spricht.
       
       Und man fragt sich auch: Wird der Staat nicht eigentlich dafür finanziert,
       dass er Bürgern die Papiere ausstellt, die er von ihnen verlangt?
       
       24 Jun 2026
       
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