# taz.de -- Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
> Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat
> Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
(IMG) Bild: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus
Hat der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention
irregulär vergeben? Mit diesem Verdacht befasst sich ein
[1][Parlamentarischer Untersuchungsausschuss] im Berliner Abgeordnetenhaus
am Freitag in seiner zweiten Sitzung. Im Fokus der Ermittlungen stehen die
parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihr Amtsvorgänger [2][Joe
Chialo] (CDU).
Seit November kursieren Vorwürfe rund um Mittel aus dem Landeshaushalt für
„Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, die in einen Sondertopf
des Kulturetats flossen, für Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Opposition wirft Chialo und Wedl-Wilson vor, namhafte Geldsummen aus
dem 3,4 Millionen Euro-Sonderbudget an Projektträger mit wenig Ahnung vom
Thema, aber guten Kontakten in die CDU vergeben zu haben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltsexperte
Christian Goiny sollen die Zusammensetzung eines zuständigen
Projektgremiums beeinflusst haben. Zudem sollen sie dem damaligen
Kulturminister Chialo vorgeschrieben haben, welche Projekte er zu fördern
habe. Chialo soll einige davon persönlich und gegen den Rat seiner
Verwaltung freigegeben haben.
Laut aktuellen Recherchen des Tagesspiegels bei einigen Projektträgern
hätten viele keine Auskunft über die Verwendung der zugeteilten Mittel
geben können oder wollen, andere wiederum seien noch gar nicht arbeitsfähig
gewesen oder hätten winzige Teilprojekte für sehr viel Geld durchgeführt.
Auch auffällige personelle Verflechtungen soll es geben: So soll ein
Vorstand des geförderten, erst im Dezember 2024 gegründeten „Zera
Instituts“ gleichzeitig auch zwei weitere Projekte geleitet haben, die Geld
aus demselben Topf erhielten.
## Fördertopf wie Parteieigentum behandelt
Die Süddeutsche Zeitung hat nun vorab Einblick in Behördenunterlagen nehmen
können, auf deren Offenlegung das Rechercheportal [3][„Frag den Staat“]
gedrungen hatte. Darunter sind etwa Emails, in denen aus dem Kultursenat
den Antisemitismusfonds aufteilen wie Parteieigentum: „CDU 3.000.000 €, SPD
300.000 € …“.
Der Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ muss nun klären, was an den
Vorwürfen dran ist und ob die irregulären Vorgänge gegen Haushaltsrecht
verstoßen haben. Sicher ist jetzt schon eins: Antisemitismus bekämpft man
so nicht. Dazu passen aktuelle Zahlen, wonach die Zahl antisemitischer
Straftaten in Berlin auf dem höchsten Stand seit 1995 ist.
26 Jan 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Fragliche-Projekte-gegen-Antisemitismus/!6147763
(DIR) [2] /Joe-Chialo/!t5933894
(DIR) [3] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/
## AUTOREN
(DIR) Nina Apin
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