# taz.de -- Viele Stellen unbesetzt: Hamburg verschenkt Steuereinnahmen
       
       > Die Hamburger Steuerbehörden tun sich schwer, ihre offenen Stellen zu
       > besetzen. So bleibt manche Steuererklärung ungeprüft, die geprüft werden
       > sollte.
       
 (IMG) Bild: Hier geht’s ums Geld: Hamburger Finanzbehörde
       
       In der Hamburger Finanzverwaltung ist ein großer Teil der Stellen nicht
       besetzt. Das hat mit den besonderen Anforderungen und sinkenden
       Bewerberzahlen zu tun. Doch der Personalmangel erhöht die Belastung der
       Belegschaft. Die Linke befürchtet, dass der Fiskus deshalb so manchen Euro
       liegen lässt. Zum Jahresende 2025 verjährten 263 Millionen Euro an
       Steuerforderungen, wie eine parlamentarische Anfrage des
       Bürgerschaftsabgeordneten David Stoop (Linke) ergab.
       
       Auffällig sei dabei, dass der Großteil der Verjährungen auf die
       Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer oder die Körperschaftssteuer entfalle,
       stellt Stoop fest. Bei der Lohnsteuer verjährte ein viel geringerer Betrag.
       „Während die Lohnabhängigen also brav ihre Steuern entrichten, sind es also
       vor allem Unternehmen, deren Steuerschulden erlassen oder ausgesetzt
       werden“, kritisiert der Abgeordnete.
       
       Stoop leitet das etwas kurzschlüssig ab aus den Zahlenverhältnissen einer
       Tabelle, in der aufgeführt ist, welche Forderungen bei unterschiedlichen
       Steuerarten erlassen oder „niedergeschlagen“ wurden.
       
       Hier rangierten die drei Unternehmenssteuern – Umsatzsteuer, Gewerbesteuer,
       Körperschaftssteuer – im ersten Halbjahr 2026 mit 118 Millionen Euro
       deutlich vor der Lohnsteuer mit rund 5.000 Euro und der Einkommensteuer mit
       41.000 Euro. Allerdings geht es bei dem Vergleich um Beträge und nicht um
       Fälle. Und die Beträge sind bei den Unternehmen in der Regel viel größer
       als bei Privatleuten.
       
       ## Verjährung von Steuerforderungen eher selten
       
       [1][„Niedergeschlagen“ werden Steuerforderungen], wenn vorerst keine
       Aussicht darauf besteht, sie einzutreiben. Niederschlagung bedeute nicht,
       dass die Vollstreckung eingestellt werde, sagt Thomas Kuffer, der Hamburger
       Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, der
       Interessenvertretung der Finanzbehördenmitarbeiter. Vielmehr signalisiere
       die Steuerverwaltung dem Finanzsenator damit: „Mit diesem Geld kannst du
       nicht rechnen.“
       
       Dass Steuerforderungen verjährten, geschehe eher selten. „Die Finanzämter
       bekommen einmal im Jahr eine Liste der Fälle, die in diesem Jahr verjähren
       würden“, sagt er. Schon mit einer Mahnung könne das Finanzamt die
       Verjährung unterbrechen. Endgültig verzichtet wird dann auf Forderungen,
       bei denen es aussichtslos scheint, sie jemals einzutreiben, oder wenn der
       Aufwand dafür unverhältnismäßig wäre.
       
       Der Abgeordnete Stoop kritisiert, dass die Niederschlagungen in der großen
       Mehrzahl der Fälle nur pauschal begründet werde – durch eine
       Kurzbegründung. Das hatte der Rechnungshof schon in seinem Bericht 2024
       gerügt, weil eine Kurzbegründung keine näheren Angaben nötig mache. Die
       Behörde begründe das damit, dass es sich häufig um Minibeträge von bis zu
       100 Euro handele, kritisierte der Rechnungshof. Oft handele es sich aber um
       höhere Beträge.
       
       Stoop insinuiert auch einen Zusammenhang zwischen den Steuerrückständen von
       1,23 Milliarden Euro zum 30. Juni und unbesetzten Stellen. Fast 250 Stellen
       in der Finanzverwaltung seien zu diesem Stichtag nicht besetzt gewesen.
       [2][Allein bei der Betriebsprüfung] seien knapp 24 Prozent der Stellen frei
       gewesen. „Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter“,
       sagt Stoop. Nur neun Prozent der großen und vier Prozent der mittleren
       Unternehmen seien geprüft worden.
       
       Überdies sei weniger als ein Prozent Personen mit besonders hohem
       Individualeinkommen geprüft worden. Hier weist die Behörde allerdings
       darauf hin, dass es in der Regel schon ausreiche, wenn der Innendienst die
       Steuererklärungen überprüfe.
       
       Kuffer von der Deutschen Steuergewerkschaft sieht keinen Zusammenhang
       zwischen den unbesetzten Stellen und ausstehenden Steuern. Ein großer Teil
       der Steuerforderungen sei gar nicht vollstreckbar, wenn etwa
       Steuerschuldner das Erlassen von Steuerschulden beantragt oder
       Rechtsschutzverfahren angestrengt hätten. Aber auch bei vollstreckbaren
       Forderungen könne sich der Vollzug hinziehen, etwa wenn Amtshilfeersuchen
       an andere Länder nötig würden oder ein Haus versteigert werden müsse.
       
       Die Unterbesetzung ist aus Kuffers Sicht eher deshalb ein Problem, weil
       mehr Arbeit auf den Tischen seiner Kollegen landet. Dabei habe die
       Steuerverwaltung mit der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge zu
       kämpfen und zugleich damit, dass es nicht leicht sei, die Stellen
       nachzubesetzen. Die bundesgesetzlichen Anforderungen an Steuerbeamte seien
       hoch, die Beschäftigten stark an ihr Bundesland gebunden.
       
       „Wir bilden schon bis zum Anschlag aus“, sagt Kuffer. Allerdings brächen
       viele Leute die Ausbildung ab oder scheiterten an der Prüfung. Und
       diejenigen, die sie abschlössen, seien für den Arbeitsmarkt so attraktiv,
       dass sie gern abgeworben werden. Und ein Quereinstieg sei schwierig, weil
       es sich um hoheitliche Aufgaben handele, so Kuffer. Nur bei Stellen, die
       nicht mit der Steuererhebung, sondern mit der Organisation der
       Steuerverwaltung zu tun haben, kann der Bewerberkreis weiter gezogen
       werden.
       
       38 Stellen hatte die Finanzverwaltung am 30. Juni ausgeschrieben. Aus Sicht
       der Beamtengewerkschaft Komba könnten das auch mehr sein. „Wir führen dazu
       regelmäßig Gespräche mit dem Senat, aber da ist kein Rankommen, weil die
       Sparkeule geschwungen wird“, sagt Landesgeschäftsführer Andy Metzlaff.
       [3][Um zu sparen], lasse der Senat jede frei werdende Stelle ein halbes
       Jahr unbesetzt.
       
       Die [4][Finanzbehörde] weist darauf hin, dass sie im Durchschnitt der Jahre
       2022 bis 2025 von 42 Millionen Euro geforderten Steuern 40 Millionen
       eingetrieben habe, also gut 95 Prozent. Die Höhe der Rückstände hänge von
       der Konjunktur, der Zahlungsdisziplin und der wirtschaftlichen Lage der
       Steuerpflichtigen ab.
       
       „Gerade in konjunkturell herausfordernden Zeiten stellt die vollständige
       Erfüllung dieser Forderungen die Unternehmen und die Bürger vor große
       Herausforderungen“, schreibt die Finanzbehörde. Das gelte wegen der vielen
       Anträge auf Stundungen und Erlasse, die den Steuerschuldnern das
       wirtschaftliche Überleben sichern sollen, auch für die Steuerverwaltung.
       
       20 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__261.html
 (DIR) [2] /Hamburger-Cum-Ex-Affaere/!5972926
 (DIR) [3] /Ende-der-Warnstreiks/!6154721
 (DIR) [4] /Forscher-ueber-Finanzbehoerde-im-NS/!5996275
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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