# taz.de -- Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt: An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen?
       
       > Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber,
       > wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart
       > werden muss.
       
 (IMG) Bild: Könnte Hamburgs Steuerausfälle von zwei Jahren ausgleichen: Verzicht auf den Einstieg in das insolvente Elbtower-Projekt
       
       Kommt der Haushalt der Grausamkeiten, vor dem sich besonders Hamburger
       Sozialarbeiter:innen und -aktivist:innen schon monatelang sorgen?
       Seit Montag berät der rot-grüne Hamburger Senat in einer dreitägigen
       Klausur über den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028, mit
       dem es an einigen Stellen zu Kürzungen kommen dürfte. Wo konkret sie
       letztlich vorgenommen werden, ist noch unklar – doch Finanzsenator Andreas
       Dressel (SPD) machte bereits vor Beginn der Klausur deutlich, dass der
       Senat [1][„nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten“ könne.]
       
       Dabei wirkt die Furcht vor Kürzungen angesichts der Eckdaten des kommenden
       Doppelhaushalts erst mal paradox: Mit rund 48 Milliarden Euro dürfte es ein
       Rekordhaushalt werden, den SPD und Grüne verabschieden wollen. Er läge
       damit knapp zehn Prozent über dem vergangenen 43,8-Milliarden-Etat, der
       auch schon ein Rekord-Etat war und erstmals über der
       20-Milliarden-Euro-Marke pro Jahr lag.
       
       Dennoch stehen nun nicht nur das Orchester sowie die Reiter- und die
       Hubschrauberstaffel der Polizei zur Disposition – wobei Letztere durch die
       Nutzung günstigerer Drohnen ersetzt werden könnte. Auch im Sozialbereich
       deuten sich bereits Kürzungen an: So reduziert die Stadt etwa schon nach
       den kommenden Sommerferien den Zuschuss für ein Mittagessen in den
       Schulkantinen um 25 Cent pro Mahlzeit.
       
       Dazu sollen die Kosten für Schulbegleiter:innen von Schüler:innen
       mit Behinderungen sinken, indem mehr Menschen, die ein Freiwilliges
       Soziales Jahr machen, eingesetzt werden sollen – statt teureren,
       pädagogisch qualifizierten Personals. Zugleich soll die Bewilligung von
       Schulbegleitungen restriktiver gehandhabt werden, berichtete zuerst das
       Hamburger Abendblatt. In beiden Fällen argumentiert der Senat, dass die
       Kosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien und ohne Umsteuern
       weiter steigen würden.
       
       ## Erwartete Einnahmen sinken um 600 Millionen Euro
       
       Auch befürchten Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
       weitere Kürzungen, nachdem ihre Mittel schon im laufenden Jahr gekürzt
       worden waren – und die Träger deshalb [2][kurzfristig Personal entlassen
       mussten].
       
       Dass trotz des wachsenden Etats weniger Spielraum für Ausgaben besteht, hat
       laut Finanzsenator Dressel mehrere Gründe: Zum einen war ursprünglich noch
       mit höheren Einnahmen gerechnet worden, andererseits gibt es in den
       kommenden Jahren zusätzliche, aber nicht abzuwendende finanzielle
       Belastungen. So kam bei der im Mai vorgestellten Steuerschätzung – einer
       Prognose, wie viel Geld Hamburg in den kommenden Jahren durch Steuern
       einnehmen wird – heraus, dass bis Ende des Jahrzehnts deutlich weniger
       reinkommt als zuvor noch gedacht – [3][allein in den kommenden beiden
       Jahren sollen knapp 600 Millionen Euro fehlen.]
       
       Hinzu kommt, dass Hamburg künftig mehr in den Länderfinanzausgleich
       einzahlen muss. Auch die Personalausgaben, die in Hamburg gut ein Drittel
       des Haushalts ausmachen, werden durch Tarifsteigerungen mehr. Und: Hamburg
       wird als Stadtstaat, wie andere Kommunen auch, mit zusätzlichen Aufgaben
       betraut, die auf Bundesebene beschlossen, aber nicht komplett vom Bund
       finanziell übernommen werden.
       
       Wie das aufzufangen ist, bleibt umstritten. In der Welt hat Dressel bereits
       vorgeschlagen, offene Stellen in den Behörden etwas zögerlicher
       nachzubesetzen, was naturgemäß auf wenig Zustimmung stieß. Allerdings waren
       die Hamburger Behörden in den vergangenen Monaten angewiesen worden, sich
       selbst Gedanken und dem Senat Vorschläge zu machen, wo gespart werden
       könnte – der Eintritt zur Plaza der Elbphilharmonie ist ein Beispiel.
       
       Worauf sich der Senat in seiner Klausur abschließend geeinigt hat – und ob
       der Eintritt zur Plaza der Elbphilharmonie künftig etwas kostet und damit
       städtische Einnahmen generiert, wollen Bürgermeister Peter Tschentscher und
       Finanzsenator Dressel am Mittwochmittag bekanntgeben – und dann der
       Bürgerschaft zur Beratung vorlegen. Nicht zur Einsparung vorgesehen dürfte
       trotz anhaltender Kritik [4][der städtische Einstieg beim Elbtower sein] –
       mit 595 Millionen Euro ist es ziemlich genau die Summe, die Hamburg durch
       geringere Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren fehlen wird.
       
       23 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a2bcc1f7e682fc37fbf6fe8/hamburgs-haushalt-nicht-mehr-alle-probleme-mit-geld-zuschuetten-dressel-ueber-die-neuen-sparzwaenge.html
 (DIR) [2] /Kuerzungen-in-der-Jugendhilfe/!6149973
 (DIR) [3] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktuelles/hamburger-mai-steuerschaetzung-2026-1178086
 (DIR) [4] /Rettung-des-Hamburger-Elbtowers/!6116612
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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