# taz.de -- Klima- und Transformationsfonds: Von wegen Dorfverschönerungs-Programm
       
       > Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima-
       > und Transformationsfonds dar. Experten sehen ein grundsätzliches
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: Ein Ziel des Klima- und Transformationsfonds ist auch der Ausbau der klimafreundlichen Mobilität in den Städten
       
       Was Nettes, „das man auch noch machen kann“ – so setzte der
       CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kürzlich in einem Interview im
       Deutschlandfunk den Ton über die Debatte zum KTF, zum Klima- und
       Transformationsfonds des Bundes. Er speist sich aus Mitteln des
       Emissionshandels, der CO₂-Bepreisung und Zuweisungen aus dem Sondervermögen
       Infrastruktur und Klimaneutralität. Sein Auftrag: Kommunen, Bürger:innen
       und Unternehmen Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitzustellen. 2025
       zahlte der Fonds 36,7 Milliarden Euro aus.
       
       Der aktuelle Haushalt des KTF wird am Dienstag vorgestellt. [1][Bekannt ist
       schon, dass daraus 2,7 Milliarden Euro in den normalen Haushalt wandern
       sollen.] Kein Problem, laut Middelberg. [2][In seinem Interview] berichtete
       er aus seinem Wahlkreis Stadt Osnabrück, wo aus einem „gammeligen
       Ententeich“ mit 1,3 Millionen Euro aus dem KTF „ein schöner Ententeich“
       gemacht worden sei. Das bedeute „null Effizienz fürs Klima“ und sei „eher
       ein Dorfverschönerungsprogramm“.
       
       Bei dem sanierten Ententeich handelt es sich um ein Regenrückhaltebecken
       der Gemeinde Belm. Der Wasserverband Wittlage hatte es im Rahmen des
       Projekts „Wald-Wasser-Park am Ententeich“ mit Fördermitteln aus dem
       Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erneuert, weil in dem
       versiegelten Gebiet bei Starkregen häufig die Keller benachbarter Häuser
       vollliefen. Dass Middelberg, dem das Projekt bekannt ist, über
       Dorfverschönerung spricht, kommentiert der Abwasserverband nicht.
       
       Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jedenfalls ist sauer über den
       aktuellen Umgang mit dem KTF. „Der Klima- und Transformationsfonds wurde
       geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und
       Infrastruktur zu finanzieren“, schreibt der VKU. Wenn nun Mittel aus dem
       Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt
       würden, verliere der KTF seine eigentliche Funktion.
       
       Das sei allerdings nichts Neues, sagt Holger Bär, Finanzreferent beim Forum
       Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Die jeweiligen Bundesregierungen
       entscheiden politisch und nach Kassenlage, was sie aus dem KTF finanzieren,
       oder was sie in den Kernhaushalt schieben.“ So habe die Ampelregierung eine
       Zeitlang Chip-Fabriken mit KTF-Mitteln gefördert. Schwarz-Rot nutze ihn, um
       Industrie und Verbraucher:innen zu entlasten. [3][Während die
       Investitionen in Klimaschutz insbesondere bei der Bundesförderung für
       effiziente Gebäude sinken, änderte Schwarz-Rot im letzten Jahr sogar das
       KTF-Gesetz, um aus dem Klimaschutzfonds klimaschädliche
       Gaspreissubventionen zu zahlen.]
       
       Bär fehlt eine grundsätzliche Diskussion darüber, was der KTF leisten soll.
       Verschiedene Studien der vergangenen Jahre hätten in Deutschland in den
       kommenden 10 bis 15 Jahren einen öffentlichen Finanzbedarf von jährlich 30
       bis 90 Milliarden Euro berechnet, um Wirtschaft und Gesellschaft
       klimaneutral umzugestalten, sagt Bär. Die Mittel des KTF reichten dafür
       absehbar nicht aus. Die Grundidee, dass die klimaschutzbezogenen Einnahmen
       entsprechende Ausgaben finanzierten, sei zwar gut.
       
       ## Was soll der KTF leisten?
       
       „Bis Mitte der 30er-Jahre müsse aber viel mehr öffentliches Geld in die
       Dekarbonisierung investiert werden'“, sagt Bär, „danach sinkt der Bedarf
       deutlich.“ Doch von der Bundesregierung gebe es keine Aussage, wie hoch sie
       die Bedarfe in den unterschiedlichen Sektoren einschätze und wie sie
       verlässlich finanziert werden könnten. „Sie sieht den KTF nicht als
       langfristiges, strategisches Investitionsinstrument“, kritisiert Bär,
       „sondern als Nebenhaushalt“. So leiste die Bundesregierung Kritikern
       Vorschub, die Klimaschutz als Dauersubvention darstellen und nicht als das,
       was es ist: eine heutige Investition, um die Belastungen durch den
       Klimawandel in der Zukunft zu senken.
       
       Der KTF sei für viele Städte und Gemeinden ein entscheidender Hebel, um
       Investitionen in eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur zu
       finanzieren, sagt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
       Städte- und Gemeindebundes. Über die aus dem KTF finanzierten
       Bundesförderprogramme würden unter anderem die energetische Sanierung
       kommunaler Gebäude, Klimaanpassungsmaßnahmen sowie kommunale
       Klimaschutzprojekte unterstützt.
       
       Davon profitieren vor Ort die kommunale Wärmeplanung, die energetische
       Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, der Ausbau
       klimafreundlicher Mobilität oder Investitionen in eine sichere und
       zukunftsfähige Energieversorgung. „Wir erwarten, dass der Bund den KTF als
       zentrales Instrument der Transformation verlässlich ausstattet und
       kommunale Investitionen weiterhin wirksam unterstützt“, sagt Berghegger.
       
       14 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Haushaltsplaene/!6193452
 (DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-2027-im-kabinett-interview-mathias-middelberg-unions-fraktionsvize-100.html
 (DIR) [3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!6191709
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klimaschutz
 (DIR) Kommunen
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf
       
       Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der
       Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte.
       
 (DIR) Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
       
       SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen
       aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
       
 (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile
       
       Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in
       klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen Forscher:innen
       vor.
       
 (DIR) Bundesregierung einig: CO₂-Preis für Heizen und Tanken soll stabil bleiben
       
       Union und SPD wollen den CO₂-Preis für Heizen und Tanken nicht erhöhen. Das
       soll Bürger und Wirtschaft entlasten, reißt aber ein Loch in den Haushalt.