# taz.de -- Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat: Die Schulden der Anderen
       
       > Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der
       > Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten
       > doch auch Schulden.
       
 (IMG) Bild: Viele Stärken, aber keine Kohle: Das Bundesland Bremen präsentiert zum Vorsitz im Bundesrat
       
       Die Meldung von Mitte August klang nicht gut für das stark überschuldete
       Bremen: Der Stabilitätsrat hatte dem kleinen Bundesland bescheinigt, dass
       dessen Doppelhaushalt nicht einhält, was Bremen vorab dem Bund versprochen
       hatte. Vorher hatte Bremen das Gremium gebeten, den sogenannten
       Sanierungsplan neu zu berechnen; schließlich erlaubte das Grundgesetz nun
       ja wieder eine Länderverschuldung.
       
       Doch der Stabilitätsrat lehnte ab: Mit dem Bremer Vorschlag [1][werde das
       Land wohl nie sein übergeordnetes Ziel erreichen], sich bei den Finanzen
       wieder unauffällig zwischen den anderen Ländern einzureihen.
       
       Das stark überschuldete Bremen ist angewiesen auf Finanzhilfen des Bundes.
       Doch um die zu bekommen, muss es einen Sanierungspfad einhalten: Der sah
       bisher unter anderem vor, dass Bremen jedes Jahr 80 Millionen Euro an
       Schulden zurückzahlen muss. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob das
       eingehalten wird – andernfalls kann im Folgejahr die Sanierungshilfe über
       400 Millionen Euro einbehalten werden.
       
       Der Sanierungsplan soll dazu beitragen, dass das überschuldete Bremen
       langsam-langsam seine überbordenden Schulden loswird.
       
       ## Schwindelerregende Pro-Kopf-Verschuldung
       
       Nicht nur die Schulden sollen sinken. Vor allem vier Kennziffern schaut
       sich der Stabilitätsrat an. Bisher sehen die schlimm aus für Bremen,
       schwindelig kann einem werden. Berüchtigt ist der Schuldenstand pro
       Einwohner*in: 34.596 Euro waren das pro Kopf etwa im Dezember 2024 – im
       Schnitt aller Bundesländer betrugen die Länderschulden dagegen nur 7.493
       Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger.
       
       Weil es unrealistisch erscheint, dass Bremen bei dieser Summe absehbar auf
       Normalkurs kommt, sind zwei andere Kennziffern wichtiger: Zum einen die
       Kreditfinanzierungsquote (wie viel Prozent des Haushalts werden über
       Kredite finanziert), zum andern der Finanzierungssaldo je Einwohner*in.
       2024 wurden im Länderdurchschnitt für jede*n Bürger*in 83 Euro mehr
       ausgegeben, als eingenommen; in Bremen waren es 892 Euro.
       
       Wie das überhaupt möglich ist, könnte man sich fragen – hat die
       Schuldenbremse neue Schulden nicht bis vor Kurzem unmöglich gemacht? Doch
       insbesondere Bremen in den letzten Jahren Möglichkeiten gefunden, um mit
       verschiedenen Krisen [2][Ausnahmen von der Schuldenbremse zu begründen].
       
       Und zudem, was manchmal untergeht: Auch in der regulären Schuldenbremse gab
       es [3][schon immer die sogenannte Konjunkturkomponente.] In Krisen dürfen
       Defizite beim Staat entstehen, nur müssen die in der Aufschwungphase wieder
       ausgeglichen werden. In den vergangenen Krisenjahren wurden Schulden
       aufgenommen.
       
       Der Zwei-Städte-Staat soll sich dem Durchschnitt der anderen Länder bei den
       wichtigen Finanzkennziffern erst über die Jahre anpassen: Das dramatisch
       klingende Finanzierungssaldo pro Bürger*in von 892 Euro war deshalb 2024
       sogar noch ok.
       
       Für 2026 sieht das anders aus: Bremen macht demnach noch 664 Euro Miese pro
       Bürger*in, dürfte laut Plan aber nur noch 366 Euro im Minus liegen. Bis
       2027 soll das Land bei dieser Kennziffer auf null Euro kommen, Ausgaben und
       Einnahmen pro Einwohner*in wären also gleich.
       
       Bremen findet, dass das so nicht mehr stimmen kann. Das Land hat dem
       Stabilitätsrat in diesem Frühjahr eine Rechnung vorgelegt, derzufolge es
       alle Kennwerte in der richtigen Zeit erreicht; nötig sei es dafür nur, die
       Berechnungsgrundlage für Bremens Pflichten auf neue Füße zu stellen.
       Schließlich gibt es jetzt [4][im Grundgesetz mit der Strukturkomponente]
       wieder ein Recht der Länder, sich zu verschulden.
       
       Der Evaluationsausschuss, der für den Stabilitätsrat die Zahlen aus Bremen
       bewerten sollte, sieht ein, dass die Neuregelung der Schuldenbremse Folgen
       für den Sanierungsplan haben muss: Er rechnet vor, dass Bremen anders als
       bisher in diesem Jahr Kredite über 211 Millionen Euro aufnehmen darf.
       
       Doch der Stabilitätsrat arbeitet dafür weiter mit absoluten Zahlen. Bisher
       hatte Bremen kein Problem damit, sich an der Schwarzen Null zu orientieren
       – schließlich galt die grundsätzlich als Vorgabe für alle. Nun aber
       verschulden sich die Bundesländer wieder stärker – Bremen will deshalb bei
       der möglichen Kreditsumme am Vergleich der anderen Länder gemessen werden.
       
       Diese Rechnung wäre für den Zwei-Städte-Staat viel vorteilhafter. Wenn alle
       anderen ordentlich Miese machten, stünde auch Bremen im Vergleich ok da:
       Nach der Rechnung aus dem Bremer Finanzressort könnten dann alle Kennwerte
       erreicht werden, sogar ganz im Zeitrahmen bis 2027.
       
       ## CDU-Opposition verständnisvoll
       
       Das Ganze ist so kompliziert, weil unterschiedliche gesetzliche Regelungen
       aufeinanderstoßen, die sich in Teilen widersprechen. Nach der Sitzung des
       Haushaltsausschusses am vergangenen Freitag ist jedenfalls auch die
       Opposition nicht unbedingt auf Krawall gebürstet.
       
       Die CDU hatte vorher Erklärungen des Finanzsenators gefordert – die liegen
       jetzt vor. Jens Eckhoff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
       übt zwar weiter Kritik am Haushalt, besonders an den hohen Personalkosten
       im Öffentlichen Dienst. Im Streit mit dem Stabilitätsrat spricht aber auch
       er von einer „komplizierten Lage“.
       
       Ganz ohne Einsehen ist auch der Stabilitätsrat nicht: Der bleibt zwar bei
       der Berechnungsgrundlage hart, stellt aber in Aussicht, dass Bremen für
       seine aktuellen Pflichten mehr Zeit bekommen könnte: bis 2029. Außerdem
       will man sich im Herbst noch mal von Bremen überzeugen lassen, dass die
       aktuellen Zahlen so schlecht gar nicht sind: Ab Oktober liegen nämlich
       aktuellere Steuerschätzungen vor.
       
       Im vergangenen Jahr waren die Herbstzahlen besser als die aus dem Frühjahr.
       Bremen gibt sich optimistisch, dass das auch dieses Jahr so ist. Allerdings
       kann sich das allenfalls auf die Steuereinnahmen beziehen. Bei den Ausgaben
       hat der Zwei-Städte-Staat dieses Jahr nämlich auf jeden Fall ein
       Haushaltsproblem.
       
       Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung
       müssen die Länder ihren Beamt*innen rückwirkend Gehalt nachzahlen: in
       Bremen 120 Millionen Euro. Für 76 Millionen Euro davon gibt es noch keine
       Lösung. Irgendwo müssen alle Ressorts bis Jahresende noch einmal Geld
       einsparen – auch ganz ohne Stress vom Stabilitätsrat.
       
       24 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.stabilitaetsrat.de/DE/Beschluesse-und-Beratungsunterlagen/20260710_Umfrageverfahren/Umfrageverfahren20260710_node.html
 (DIR) [2] /Schuldenabbau-in-Bremen/!5930565
 (DIR) [3] /Plaene-des-Finanzministers/!5980611
 (DIR) [4] /Schuldenplaene-des-Bundes/!6070368
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Staatsschulden
 (DIR) Bremen
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Senat Bremen
 (DIR) Schuldenbremse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommission zur Schuldenbremse: Kompromiss dringend gesucht
       
       Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung,
       die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
       
       Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
       Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
       
 (DIR) Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
       
       Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
       bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
       müssen.