# taz.de -- Digitalpolitik der Bundesregierung: Geld für Digitales, aber kein Schub
       
       > Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die
       > Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur
       > langfristigen Finanzierung auf.
       
 (IMG) Bild: Wo bleibt der Digitalisierungsschub? Glasfaserausbau in Essen 2026
       
       Vom Gesundheitssystem über die öffentliche Verwaltung bis hin zum
       Glasfasernetz – die Bundesregierung will die Digitalisierung vorantreiben.
       Doch eine langfristige Finanzierung dieser Transformation fehle, so eine
       Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im
       Auftrag des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Ein großer Schub für
       die Digitalisierung sei nicht zu sehen, kritisiert Stefan Heumann,
       Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation, am Dienstag bei der
       Vorstellung der Ergebnisse.
       
       Die Wissenschaftler:innen haben sich für ihre Untersuchung die
       Ausgaben im gesamten Digitalhaushalt 2025 angeschaut. Haushaltsposten für
       die Digitalisierung sind dabei nicht nur beim in dieser Legislaturperiode
       erstmals geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
       (BMDS) angesiedelt, sondern auch in weiteren Ministerien – von Wirtschaft
       über Forschung bis Bildung. Zu den Posten aus dem Kernhaushalt kommen noch
       Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen für
       Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
       
       Knapp ein Fünftel der Mittel für die digitale Transformation komme aus
       diesen Sondervermögen. Das sehen die Forscher:innen als Problem. „Der
       Zuwachs der Digitalausgaben ist einzig den Sondervermögen zu verdanken, in
       die insbesondere einzelne große Infrastruktur-Vorhaben verschoben wurden“,
       sagt Friedrich Heinemann vom ZEW. Das werfe die Frage auf, wie dauerhaft
       die Mittel für die Digitalisierung gesichert sind. So sei etwa das SVIK auf
       zwölf Jahre und 500 Milliarden Euro begrenzt.
       
       ## Abhängig von Big Tech
       
       Die Studienautor:innen betonen die Wichtigkeit einer digitalen
       Transformation: „Der geopolitische Kontext erhöht den Handlungsdruck für
       die Politik, sich von der technologischen Abhängigkeit von Big Tech zu
       lösen“, sagt Heumann.
       
       Die Abhängigkeit wird aktuell verschärft durch einen Konflikt mit den USA:
       In der EU gelten deutlich strengere Regeln für Tech-Konzerne als jenseits
       des Atlantiks. Das betrifft zum Beispiel Vorgaben zum Jugendschutz, zu
       Moderations- und Meldeverfahren, um illegale Inhalte von Hass und Hetze bis
       zu gefälschten Produkten einzudämmen, und zu manipulativen Designs. Doch
       konsequent durchgesetzt werden die Regeln derzeit nicht. Denn US-Präsident
       Trump hat wiederholt gedroht, Zölle als Druckmittel gegen Länder zu
       verhängen, die es ernst meinen mit Einschränkungen für Tech-Konzerne.
       
       Bundeskanzler Merz wie auch Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU)
       [1][sprechen sich angesichts dessen immer wieder für mehr digitale
       Souveränität in Deutschland und Europa aus]. Dafür wäre einiges an
       Umstellung nötig. Denn derzeit setzt etwa die öffentliche Verwaltung stark
       auf US-Anbieter, vor allem auf Microsoft.
       
       „Digitale Souveränität ist ein großes Thema für die Bundesregierung und
       auch den Digitalminister“, sagt Heumann. „Aber Alternativen stärkt man
       nicht, indem man über sie redet, sondern indem man in sie investiert.“ Und
       das spiegelten die Ausgaben des Bundes nicht wider. Im Gegenteil: Zuletzt
       sind die Ausgaben für Microsoft-Produkte sogar gestiegen. [2][Im
       vergangenen Jahr gaben der Bund und dessen Zuwendungsempfänger für Lizenzen
       des US-Softwarekonzerns 481,4 Millionen Euro aus].
       
       Und das ist noch nicht einmal das gesamte Bild: Auch Länder und Kommunen
       zahlen für Microsoft und andere US-Dienste. Doch eine vollständige
       Übersicht darüber gibt es nicht. „Wir brauchen endlich mehr Transparenz
       über die IT-Ausgaben des Bundes“, fordert Heumann. Denn Deutschland verfüge
       über ausreichend Mittel – sie müssten aber besser und effektiver eingesetzt
       werden. So müssten etwa Parallelinvestitionen vermieden und klare Vorgaben
       für den Einsatz von Open-Source-Lösungen von europäischen Anbietern
       geschaffen werden. Das BMDS wollte sich auf Anfrage nicht zu den
       Ergebnissen der Untersuchung äußern.
       
       21 Apr 2026
       
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