# taz.de -- Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
       
       > Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der
       > Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten
       > in Ministerien.
       
 (IMG) Bild: Das Hauptgebäude der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)
       
       dpa | Hohe Schulden, fehlende Einsparungen: Die obersten Rechnungsprüfer in
       Brandenburg warnen vor immer größeren Belastungen für das Land. „Mit dem
       Doppelhaushalt 2025/2026 will das Land Brandenburg auf der einen Seite so
       viel Geld ausgeben wie noch nie“, sagte der Präsident des
       Landesrechnungshofs, Harald Kümmel, bei der Vorstellung des Jahresberichts
       am Montag. Die Mehrausgaben müssten aber mit hoher Neuverschuldung, dem
       vollständigen Aufbrauchen der Rücklage des Landes und dem Verzicht auf
       Tilgung von Notlagenkrediten ausgeglichen werden.
       
       Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt den Doppelhaushalt. Er
       setzt zudem auf Sparvorschläge einer Kommission. „Auch wenn es bisweilen
       richtig ist, Schulden aufzunehmen, um zum Beispiel künftigen Generationen
       keinen Investitionsstau zu hinterlassen oder um die Wirtschaft anzukurbeln,
       so brauchen wir weitere Ansätze, um mit unseren Einnahmen und Ausgaben
       sorgsamer umzugehen“, sagte er. Der Landtag beschloss den Haushalt für
       dieses und nächstes Jahr im Juni. Der Haushalt 2025 umfasst rund 16,8
       Milliarden Euro, der für 2026 etwa 17,4 Milliarden Euro. Die Koalition will
       zusätzliche Schulden von je rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen.
       
       Die Verfassung lässt neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten
       Einnahmeausfällen kommt. Für die Schuldenaufnahme wurde allerdings eine
       Regel geändert, damit eine höhere Aufnahme möglich ist. Die Änderung ist
       aus Sicht von Wissenschaftlern zwar verfassungsrechtlich tragbar, birgt
       aber Risiken.
       
       Die Prüfer bemängeln nicht nur neue Schulden. Sie sehen auch Sparpotenzial
       in der Landesregierung, das nicht wahrgenommen werde. Der Rechnungshof
       wirft dem Land vor, seinen Flächenbedarf nach veralteten Vorgaben zu
       planen. „Das Land Brandenburg hat bisher keine Initiative ergriffen, um im
       Zuge der Etablierung mobiler Arbeit Büroflächen und damit insbesondere
       Drittanmietungen zu reduzieren“, kritisieren sie.
       
       Die Prüfer halten eine Einsparung von mindestens einem Fünftel der
       Büroflächen – das wären rund 70.000 Quadratmeter – für möglich, was rund 20
       Millionen Euro pro Jahr entspricht. Das Innenministerium unterstützt in
       einer Antwort den Ansatz zur Reduzierung von Flächen durch mobiles
       Arbeiten, sieht aber die pauschalen Einsparpotenziale kritisch. Zudem habe
       der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen knappes
       Personal.
       
       ## Unregelmäßigkeiten an Viadrina
       
       Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) geriet ebenfalls in den
       Fokus der Prüfer. Sie handelte nach Ansicht der Rechnungshof-Direktorin
       Katharina Strauß „weder wirtschaftlich noch sparsam“. Der Stiftungsrat habe
       sich seine Aufwandsentschädigung verdoppelt. Ein früherer Präsident habe
       nach nur drei statt sechs Jahren um Entlassung gebeten und sei als
       Professor an eine andere Brandenburger Hochschule versetzt worden.
       
       Die Viadrina zahlt aber laut Bericht weiter für ihn bis zur Pensionierung
       2035 mindestens 4,4 Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium erklärte
       demnach, dass der Stiftungsrat ein umfangreiches Aufgabenportfolio habe.
       Die Uni sei zudem in einem Reformprozess. Die Weiterbeschäftigung des
       Professors an einer anderen Hochschule und die Freistellung hält das
       Ministerium für zulässig. Der Ex-Präsident sei als regulärer Professor
       tätig, für den Landeshaushalt entstehe kein Schaden.
       
       Der Rechnungshof fordert eine bessere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz.
       Die sichere Aufbewahrung werde in Brandenburg nicht einheitlich
       kontrolliert, heißt es im Bericht. Die Bandbreite reiche statistisch von
       einer Prüfung alle 19 bis alle 258 Jahre. Das Innenministerium habe seit
       dem Jahr 2010 verpasst, die entsprechenden Gebühren zu erhöhen – anders als
       in anderen Ländern. Dem Land entgingen damit relevante Einnahmen, meinen
       die Rechnungsprüfer.
       
       Im Land gab es demnach zuletzt rund 84.000 waffenrechtliche Erlaubnisse. Im
       Jahr 2024 kamen knapp 980.000 Euro Gebühren herein. Das Innenministerium
       erklärte, dass das Polizeipräsidium die Zahl der Dienstposten in der
       Waffenbehörde in den vergangenen Jahren erhöht habe.
       
       9 Dec 2025
       
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