# taz.de -- Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich
       
       > Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital
       > erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie
       > durchgerechnet.
       
 (IMG) Bild: Ines Schwerdtner, Linken-Bundesvorsitzende: Eine Vermögensteuer sei kein Zauberwerk
       
       Über solch große Beträge würden sich die Finanzminister:innen der
       Länder freuen. Viele Schulen ließen sich damit errichten, Kitas renovieren,
       Straßenbahnlinien ausbauen. Denn bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr
       zusätzlicher Einnahmen erbrächte die neue Vermögensteuer, die die
       Linkspartei durchsetzen will.
       
       „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll“, sagte die Linken-Vorsitzende
       Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Aber sie sei „vor allem auch für die
       Demokratie wichtig“. Die Menschen hätten „ein Recht auf diese
       Umverteilung“. Die Reichen müssten „endlich das zurückgeben, was sie von
       der harten Arbeit der Menschen in diesem Land bekommen haben“. Deswegen
       fordere die Linke die Reaktivierung der Vermögensteuer.
       
       Diese Idee steht schon in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025.
       Doch nun hat die Partei sich das Konzept vom Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. In ihrem am Freitag
       vorgestellten Gutachten sparen DIW-Ökonom Stefan Bach und seine Kollegen
       allerdings nicht mit kritischen Anmerkungen.
       
       Seit 1996 wird die Vermögensteuer hierzulande nicht mehr erhoben. Jüngst
       aber kommt die Debatte über höhere Steuern auf Kapital wieder in Gang, weil
       die Vermögen der sehr Reichen eklatant wachsen. Beispielsweise hat die SPD
       kürzlich ein [1][Konzept für die Erbschaftsteuer] präsentiert, mit dem sie
       unter anderem große Firmen-Erbschaften stärker heranziehen will. [2][Eine
       konkrete Initiative zur Umsetzung gibt es von ihr allerdings nicht].
       
       ## 12 Prozent Vermögensteuer ab einer Milliarde Kapital
       
       Während die Sozialdemokrat:innen sich immerhin [3][in ihrem
       Bundestagswahlprogramm] auch dafür ausgesprochen haben, die ausgesetzte
       Vermögensteuer „für sehr hohe Vermögen revitalisieren“ zu wollen, will die
       Führung der Union sie jedoch auf keinen Fall. Deshalb ist die Chance auf
       ihre Wiedereinführung in dieser Wahlperiode äußerst gering. Für die Linke
       geht es also darum, die öffentliche Debatte zu befeuern und sich als
       Gerechtigkeitspartei zu positionieren.
       
       Ihre Partei gehe auch deswegen mit einem sehr konkreten Vorschlag in die
       politische Debatte, weil immer so getan werde, als wäre „das alles nicht
       möglich und nicht realistisch“, sagte Schwerdtner. Doch das sei falsch. Die
       Vermögensteuer stehe im Grundgesetz und wäre mit einfacher Mehrheit wieder
       zu reaktivieren. „Das ist kein Zauberwerk, das ist ohne Weiteres
       umzusetzen“, so Schwerdtner.
       
       In seinem Gutachten überprüft DIW-Forscher Bach nun verschiedene Varianten
       der Linken-Idee auf ihre Wirkungen. Die Eckpunkte des Konzepts sehen so
       aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche
       Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und
       Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten 1 Million
       Euro für privates und 5 Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der
       Basissteuersatz läge bei 1 Prozent und stiege auf 5 Prozent bei 50
       Millionen Euro an. Ab 1 Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent
       betragen.
       
       Die potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr,
       hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil
       die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist. Bezahlen würde das
       vor allem das 1 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Rücklagen –
       Multimillionär:innen und Milliardär:innen. Beließe man es bei einem
       Steuersatz von 1 Prozent oberhalb der Freibeträge, kämen immer noch 42
       Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen des Staates zusammen.
       
       ## „Gesamtgesellschaftlich dringend geboten“
       
       Laut Bachs Einschätzung sind das aber nur theoretische Werte. Denn die
       Kapitalbesitzer:innen würden reagieren. „Berücksichtigt man mögliche
       Anpassungsreaktionen wie Steuergestaltungen und Investitionszurückhaltung
       bis zur Verlagerung von Vermögen oder Abwanderung ins Ausland, kann sich
       das potenzielle Vermögensteueraufkommen deutlich reduzieren“, schreibt der
       DIW-Ökonom. Er rechnet mit einem Verlust von etwa einem Drittel, wodurch
       noch ungefähr 100 Milliarden Euro übrigblieben. Fallen die Reaktionen
       stärker aus, könnten aber auch bis zu 80 Prozent verloren gehen.
       
       Begrenzen ließen sich die Verluste Bach zufolge zwar durch eine wirksamere
       Politik gegen Steuergestaltungen. Dennoch schreibt er: „Kurz- und
       mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer erhebliche
       Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft
       der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen
       gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen
       Industrie-Export-Modells.“
       
       Mit anderen Worten: Wenn die Reichen deutlich weniger Gewinn machen,
       investieren sie weniger Mittel in Forschung und neue Produkte, was sich
       auch negativ auf die Beschäftigung auswirken kann. „Daher sollte eine
       Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert
       eingeführt werden“, so Bach.
       
       Das ist ein weiterer kritischer Punkt. Denn die meisten mit Deutschland
       vergleichbaren Staaten erheben heute keine Vermögensteuer mehr.
       Beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Kanada erzielen dagegen hohe
       Einnahmen mittels der Grundsteuer auf Immobilien.
       
       Diese Gegenargumente stören die Linken erst mal nicht. „Die
       Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre keine ungerechte Mehrbelastung,
       sondern der faire Beitrag derjenigen, die ganz besonders von dieser
       Gesellschaft profitieren“, schreiben Heidi Reichinnek und Sören Pellmann,
       die Fraktionsspitze der Linken, im Vorwort der Untersuchung.
       „Gesamtgesellschaftlich ist es daher dringend geboten, sowohl die
       Vermögensunterschiede zu reduzieren, als auch eine deutliche Erhöhung der
       Bildungsausgaben zu ermöglichen, um die Chancen von Kindern aus ärmeren
       Haushalten zu verbessern.“
       
       6 Feb 2026
       
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