# taz.de -- Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
       
       > Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
       > Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Chef, mit einem Kollegen am Rande der Sitzung des Bundestags
       
       Die 630 Bundestagsabgeordneten sind am Dienstag in die abschließende
       Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr gestartet.
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnte, vom G20-Gipfel kommend:
       „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, und sieht die schwarz-rote
       Regierung da schon auf gutem Wege. Man investiere in die Infrastruktur,
       baue Bürokratie ab und senke Steuern.
       
       Dagegen kritisierten Parlamentarier:innen von Grünen und Linkspartei
       den Haushalt als sozial unausgewogen und sehen eine Zweckentfremdung der
       Investitionsmilliarden. Auch die extrem rechte AfD übt grundsätzliche
       Kritik und will am liebsten sämtliche Beiträge für den Klimaschutz und die
       EU streichen.
       
       Fest steht: Nie zuvor hatte der Bund mehr Geld zur Verfügung, rund [1][525
       Milliarden Euro will man im nächsten Jahr ausgeben], wobei fast jeder
       dritte Euro durch Schulden finanziert wird. Im Kernhaushalt sind über 100
       Milliarden Euro als Kredite eingepreist, weitere 83 Milliarden kommen aus
       Sondertöpfen, etwa dem 500 Milliarden schweren für Infrastruktur.
       
       ## Haushalt mit sozialer Schieflage
       
       Unionshaushaltspolitiker Matthias Middelberg lobte den Haushalt als
       „Investitionshaushalt“, mit dem Wachstum endlich wieder angeschoben werde.
       Dabei war die Union vor der Bundestagswahl noch vehement gegen neue
       Schulden und die Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
       
       Sowohl Grüne als auch Linke Haushaltspolitiker kritisierten den Haushalt
       als „einzigen großen Verschiebebahnhof“. Von den neuen Krediten würde fast
       die Hälfte zweckentfremdet. Es ginge nicht um neue Investitionen, sondern
       darum, Geld für konsumtive Ausgaben freizuschaufeln, sagte etwa Andreas
       Audretsch von den Grünen und nannte als Beispiel sinkende Beiträge für die
       Bahn im Kernhaushalt.
       
       Die eingesparten 14 Milliarden Euro würden zwar aus dem Sondervermögen
       Infrastruktur ersetzt, doch dieses sei ja eigentlich für zusätzliche
       Investitionen vorgesehen. „Sie hatten die historische Chance, 500
       Milliarden in Schulen, Schienen und Kommunen zu investieren, und haben sie
       vertan“, so das Fazit des Grünen Fraktionsvizes. Audretsch merkte außerdem
       an, dass von den Steuerentlastungen vor allem das reichste Prozent
       profitierte, während das Leben für die breite Bevölkerung teurer werde.
       
       Auch Isabel Vandre von der Linkspartei kritisierte die soziale Schieflage
       des Haushalts. Während Kommunen sparen müssten und [2][etwa
       Antidiskriminierungsstellen auf der Kippe] stünden, würde Reichtum „absurd“
       bevorteilt. Die Koalition tue zu wenig gegen Steuerhinterziehung und
       Finanzkriminalität, während sie denen, die darauf angewiesen seien, den
       letzten Cent nähme. Vandre forderte, Steuerschlupflöcher für Millionenerben
       zu schließen und Vermögen zu besteuern.
       
       ## Generaldebatte am Mittwoch
       
       Die AfD kritisierte die Schulden als „absoluten Wahnsinn“, will aber selbst
       großzügig Steuern senken, den CO2-Preis abschaffen und somit die
       Einnahmebasis verkleinern. Gegenfinanzieren wollen die extrem Rechten das,
       indem sie 35 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 48 Milliarden für die
       EU streichen. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Iris Nieland ist dieses Geld
       „verschleudert“.
       
       Höhepunkt der viertägigen Haushaltsdebatte ist die Generalaussprache am
       Mittwoch, in welcher auch der Kanzler ans Redner:innenpult tritt. Ein
       Ort, an dem sich Friedrich Merz bekanntlich wohlfühlt.
       
       25 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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