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# taz.de -- Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden

> Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den
> Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der
> Corona-Zeit größer.

(IMG) Bild: Gegen 5.40 Uhr am Freitagmorgen verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etat 2026

rtr | Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2026 verständigt, der
die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
vorsieht. Der Haushaltsausschuss beendete am Freitagmorgen gegen 05.40 Uhr
nach über 15-stündigen Beratungen die sogenannte Bereinigungssitzung. Der
Kernhaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor, wie aus einer
der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht hervorgeht. Davon
sind rund 58,3 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen. Die
Neuverschuldung wird mit gut 97,9 Milliarden Euro beziffert. Dies sind im
Kernhaushalt gut 8 Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf
vorgesehen.

Hinzu kommt aber noch die Kreditaufnahme für die [1][Sonderetats für
Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr]. Die
Gesamtneuverschuldung war im Regierungsentwurf mit gut 174 Milliarden Euro
beziffert worden. Sie dürfte sich nun mit der Erhöhung der Schuldenaufnahme
im Kernhaushalt auf über 180 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie
nur während der Coronapandemie mit über 215 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die Fraktionen im Bundestag wollen Details am Vormittag in mehreren
Pressekonferenzen erläutern. Formal beschlossen werden soll der Haushalt in
der letzten Novemberwoche.

## Mehrausgaben für Ukraine und Pflege

Die höhere Schuldenaufnahme geht unter anderem darauf zurück, dass die
Haushälter mehr Geld für die Ukraine und die Pflegeversicherung
beschlossen. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum
Entwurf um 3 Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. Das zusätzliche
Geld ist unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge,
aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme
vorgesehen.

Die Sozialversicherungen werden mit Milliardenkrediten unterstützt. Zur
Liquiditätssicherung erhält allein die Pflegeversicherung 3,2 Milliarden
Euro als Darlehen. Insgesamt enthält der Etat rund 9,5 Milliarden Euro an
Darlehen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit dem Haushalt 2026 werden auch Ausgabenermächtigungen für die Folgejahre
in Höhe von 449,9 Milliarden Euro erteilt. Allein 349,5 Milliarden Euro
davon entfallen auf den Verteidigungsetat.

## Arbeitsministerium größter Etat

Beim neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sind
Ausgaben von knapp 1,36 Milliarden Euro angesetzt. Der mit Abstand größte
Etat im Haushalt ist der Einzelplan für Arbeit und Soziales. Die für 2026
geplanten Ausgaben liegen bei 197,3 Milliarden Euro und damit um rund 7
Milliarden Euro höher als für 2025 veranschlagt.

Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) blieb in der Höhe
mit rund 82,7 Milliarden Euro nahezu unverändert im Vergleich zum
Regierungsentwurf. Allerdings gab es massive Umschichtungen. Im Vergleich
zum Jahr 2025 steigt der Wehretat um rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen
noch etwa 25 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen
der Bundeswehr. Drittgrößter Etat ist der Verkehrsetat mit 27,9 Milliarden
Euro.

## Etat sieht Entlastungen bei Steuern und Energiekosten vor

Die Prioritäten liegen laut Koalition aus CDU, CSU und SPD auf der Stärkung
der äußeren und inneren Sicherheit sowie auf Investitionen, vor allem in
die Infrastruktur. Die Regierung erhofft sich davon Impulse für ein
stärkeres Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im kommenden Jahr. [2][Die
Wirtschaftsweisen zeigten sich mit einer Wachstumserwartung von 0,9 Prozent
deutlich skeptischer]. Zu den Investitionen im Kernhaushalt kommen Ausgaben
aus den Sondervermögen für Infrastruktur sowie aus dem Klima- und
Transformationsfonds hinzu. Der Regierungsentwurf sah Gesamtinvestitionen
von 126,7 Milliarden Euro vor.

Es sind zudem Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher vorgesehen. Der
Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Absenkung der Stromsteuer für
das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß und einen Zuschuss
von 6,5 Milliarden Euro zu den Entgelten für die Stromnetze. Weitere
Entlastungen kommen Pendlern und der Gastronomie zugute, etwa die Erhöhung
der Entfernungspauschale und eine [3][Absenkung der Mehrwertsteuer auf
Speisen in Restaurants]. Darüber streitet der Bund noch mit den Ländern,
die einen Ausgleich für die Steuerausfälle fordern.

## Schuldenbremse greift nur rein rechnerisch

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird rein rechnerisch
eingehalten. Sie erlaubt neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts plus eine Konjunkturkomponente, die bei geringem
Wirtschaftswachstum mehr Kreditspielraum schafft. Das Finanzministerium
kommt so auf eine zulässige Nettokreditaufnahme von rund 40,39 Milliarden
Euro. Die Schuldenaufnahme fällt jedoch deutlich höher aus, da im
Kernhaushalt die Ausgaben unter anderem für die Bundeswehr durch die
sogenannte Bereichsausnahme nicht mehr gedeckelt sind. Hinzu kommen die
Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen.

Die Opposition warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine verfehlte
Politik vor. „Schwarz-Rot verweigert Reformen und wird den Aufgaben dieser
schwierigen Zeit nicht gerecht“, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian
Schäfer. „Deutschland braucht gerade jetzt einen echten Investitions- und
Wachstumsimpuls statt eines Haushalts voller Buchungstricks.“
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von der größten Mogelpackung, die
je ein Bundesfinanzminister dem Parlament vorgelegt habe. „Es ist ein
Verschiebebahnhof für Investitionen und ein Brandbeschleuniger für die
Finanznot von Ländern und Gemeinden“, sagte Bartsch. „Die Kernprobleme
sind, dass die Koalition Aufrüstung ohne Limit betreibt und gigantischen
Reichtum unangetastet lässt.“

14 Nov 2025

## LINKS

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(DIR) [2] /Sondervermoegen-Wirtschaftsweisen-kritisieren-dass-die-Regierung-falsch-investiert/!6129133
(DIR) [3] /Mehrwertsteuersenkung-in-der-Gastronomie/!6076040

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