# taz.de -- Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
       
       > Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken
       > Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Immerhin brennt noch Licht: Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße, Sitz der BVV
       
       Berlin taz | Auch wenn das Abgeordnetenhaus [1][noch nicht den
       Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet hat], müssen die
       12 Berliner Bezirke bereits ihre Etats für denselben Zeitraum aufstellen
       und von den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschließen lassen. In
       Friedrichshain-Kreuzberg hat dieser Vorgang zu einem handfesten Zerwürfnis
       zwischen den Fraktionen von Grünen und Linken geführt. Stein des Anstoßes:
       Die Linke hat den Bezirkshaushalt zusammen mit der SPD und der CDU in der
       BVV gegen die Stimmen der Grünen beschlossen – zusammen mit
       Änderungsanträgen, die Einschnitte für die grünen BezirksstadträtInnen
       bedeuten.
       
       Die Grünenfraktion ist not amused: Immerhin hat sie in der BVV noch eine
       satte relative Mehrheit, die in diesem Fall aber nicht ausgereicht hat. In
       einer Pressemitteilung bezeichnet sie die Linksfraktion nun als
       „Steigbügelhalter der schwarz-roten Sparkoalition auf Landesebene“: Sie
       habe einen „Kahlschlag für die soziale und kulturelle Infrastruktur im
       Bezirk“ zu verantworten, indem sie zusammen mit Sozial- und
       ChristdemokratInnen die „solidarische Verteilung der Haushaltsmittel auf
       alle Abteilungen zugunsten einer massiven Bevorzugung der eigenen Bereiche
       aufgegeben“ habe.
       
       Genau genommen geht es nicht um direkte Mittelkürzungen, sondern um die
       Verschiebung der „Pauschalen Minderausgaben“ – Sparvorgaben von mehreren
       Millionen Euro, die das Land macht und die von den Bezirken irgendwie über
       die Haushaltsperiode hinweg umgesetzt werden müssen. Laut Sarah Jermutus,
       grüne Fraktionschefin in der BVV, müssen diese nun „nicht mehr vom Bereich
       Jugend, aber dafür umso mehr von der Kultur und der Stadtentwicklung
       erbracht werden. Das ist insbesondere bei der Kultur eine Katastrophe, wo
       schon auf Landesebene massiv gekürzt wird.“
       
       Für die Grünen sei klar, „dass auch kulturelle Bildung ein Teil der
       sozialen Infrastruktur ist“, sagt Jermutus zur taz. „Familien mit wenig
       Geld sind etwa auf bezirklichen Musikunterricht angewiesen.“ Mit dem
       beschlossenen Haushalt müssten aber 20 MusiklehrerInnen gehen, so die
       Grünen. Auch Bibliotheken als niedrigschwellige Angebote seien betroffen.
       „Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen“, findet die
       Fraktionschefin. Kulturelle Bildung wird im Bezirk von Bürgermeisterin
       Clara Herrmann (Grüne) verantwortet, Soziales liegt bei der Linken, Jugend
       bei der CDU.
       
       Den Ball spielt Linken-Fraktionschef René Pérez Domínguez gerne zurück.
       „Wenn die Grünen das so sehen, tun sie ja genau das: Sie spielen das eine
       gegen das andere aus.“ Trotz der strukturellen Unterfinanzierung der
       Bezirke durch das Land setze der nun beschlossene Haushalt „dort an, wo die
       Menschen im Bezirk uns am Dringendsten brauchen. „Investitionen in die
       Jugend, eine starke soziale Infrastruktur sowie wirksame Maßnahmen gegen
       Mietwucher und Verdrängung“ sind laut der Linken die Schwerpunkte, die nun
       gestärkt wurden.
       
       ## Straßenarbeit oder Musikunterricht?
       
       Dass die nun erfolgte Umverteilung von rund 1,5 Millionen Euro auch
       Einschnitte bei sinnvollen Angeboten bedeutet, ist den Bezirks-Linken
       durchaus klar. Hört man sich bei ihnen um, heißt es aber, es sei eben eine
       notwendige politische Schwerpunktsetzung, ob man bei der Jugendarbeit für
       Kinder in Not kürze oder beim Angebot von Musikschulen.
       
       Das per Änderungsatrag aufgesetzte Plus von 460.000 Euro für aufsuchende
       Straßensozialarbeit – neben anderen Posten – rechnen Linke, SPD und CDU
       teilweise durch Verschiebung der Pauschalen Minderausgaben auf die Budgets
       von Clara Herrmann und Stadtentwicklungsstadtrat Florian Schmidt (Grüne)
       gegen. Sie planen aber auch Mehreinnahmen ein, die der Bezirk durch die
       Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den kommenden beiden Jahren
       einnehmen dürfte.
       
       Die Linken behaupten auch, die Grünen hätten sich geweigert, wegen der
       strukturellen Unterfinanzierung des Bezirks überhaupt am Haushalt zu
       arbeiten – der immerhin von der grünen Bezirksbürgermeisterin aufgestellt
       wurde. Das sei „Realitätsverweigerung und ein Armutszeugnis“. Die Grünen
       bestreiten dies: „Wir haben das Gespräch mit allen demokratischen
       Fraktionen gesucht“, sagt Sarah Jermutus, „aber es waren die Linke und die
       SPD, die am Ende nicht mit uns darüber sprechen wollten, sondern sich
       lieber mit der CDU zusammengetan haben.“
       
       Wie dem auch sei: Die jüngste Posse um den gescheiterten Versuch, [2][die
       Wahlkreise im Bezirk zugunsten der Grünen neu zuzuschneiden], dürfte das
       Klima zwischen ihnen und den Linken nicht gerade verbessert haben.
       
       1 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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