# taz.de -- Staatshaushalt in Frankreich: Leider wieder nackt
       
       > Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024
       > ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach
       > einem Kompromiss.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Staatshaushalt im Parlament gescheitert: der französische Premierminister Sebastien Lecornu
       
       Ist es eine Katastrophe, dass Frankreich zum Jahresende keinen vom
       Parlament gebilligten und verabschiedeten Staatshaushalt für 2026 hat? So
       jedenfalls stellt die Regierung die Situation dar, weil die beiden Kammern
       der Volksvertretung, der Senat und die Nationalversammlung, ihrer Vorlage
       für die Jahresrechnung nicht ohne wesentliche und vor allem
       widersprüchliche Änderungen zustimmen wollten.
       
       Am Ende der mehrwöchigen Debatte konnte sich am Freitag die gemeinsame
       Kommission, in der sieben Senatoren und sieben Abgeordnete sitzen, allein
       schon aus Zeitgründen so knapp vor Toresschluss nicht auf eine gemeinsame
       Version einigen. Das stellt eine geteilte Niederlage für das Parlament und
       für die Regierung dar.
       
       Beruhigend mag es sein, dass Frankreich auch das Jahr 2024 ohne
       verabschiedeten Staatshaushalt für 2025 beendet und danach zu Beginn des
       neuen Jahres einen Kompromiss für die Einnahmen und Ausgaben gefunden
       hatte. Wahrscheinlich also haben die Pessimisten, die vor einem Bankrott
       der Republik oder einem Weltuntergang warnen, ein weitere Mal Unrecht.
       [1][Premierminister Sébastien Lecornu] gibt sich jedenfalls noch nicht
       geschlagen. Am Montag will er erneut mit den Vertretern der Parteien
       diskutieren.
       
       Lecornu hat in den vergangenen Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um
       mit den diversen Fraktionen der Opposition von links und rechts ins
       Gespräch über Zugeständnisse und Kompromisse zu kommen. Aber auch murrende
       Abgeordneten seines eigenen Lagers musste er mehrfach mit Entgegenkommen
       versöhnlich stimmen.
       
       ## Ran an die Milliardäre
       
       Das Angebot von Konzessionen wiederum hat dazu geführt, dass sich die
       Konservativen (Les Républicains) nicht mehr für eine allzu aufgeweichte
       Regierungsvorlage einsetzen wollten. Ihnen ging jede zusätzliche
       Steuerbelastung der Reichen und Unternehmen zu weit. Den linken Fraktionen
       dagegen meinen, die Regierung hole das für den Schuldenabbau notwendige
       Geld nicht dort, wo es haufenweise vorhanden sei: bei Frankreichs
       Milliardären.
       
       Für die Übergangszeit und bis zur Annahme eines regulären Staatshaushalts
       muss die Regierung jetzt ein Sondergesetz (Loi spéciale) verabschieden.
       Dieses Gesetz macht es ihr grundsätzlich möglich, ab dem 1. Januar 2026
       auch ohne Staatshaushalt weiterhin Steuern ein- und neue Kredite
       aufzunehmen, um so die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten.
       
       Die Krise ist damit nicht beendet, die Suche nach einer Lösung wird
       lediglich verschoben. [2][Lecornu hat keine Mehrheit hinter sich]. Dennoch
       hofft er, durch seine Dramatisierung der Lage in der Öffentlichkeit die
       zerstrittenen Fraktionen „im Interesse des Allgemeinwohls“ doch noch
       konziliant zu stimmen.
       
       19 Dec 2025
       
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