# taz.de -- Zivilgesellschaft
       
 (DIR) Umbau des Programms „Demokratie leben“: „Ein fatales Zeichen“
       
       Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das
       Programm „Demokratie leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.
       
 (DIR) NGO-Gipfel in Brüssel: Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft
       
       Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht
       gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen.
       
 (DIR) Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend
       
       Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
       nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.
       
 (DIR) Nach der Landtagswahl: Jetzt erst recht
       
       Die AfD wird in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei. Wie
       zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Wahl reagieren.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Ostdeutschland: Es bewegt sich was
       
       Rechtsruck und Unterfinanzierung: Die Zivilgesellschaft in
       Mecklenburg-Vorpommern steht unter Druck. Nun vernetzen sich Initiativen im
       ganzen Land.
       
 (DIR) Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“
       
       Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft
       stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr
       Geld.
       
 (DIR) Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft: AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen
       
       Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“
       auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in
       Bitterfeld-Wolfen.
       
 (DIR) Auszeichnung für iranische Aktivistin: Erster Paulskirchenpreis geht an Masih Alinejad
       
       Einem Mordversuch entgangen, als Hardlinerin umstritten: Jetzt würdigt
       Frankfurt die prominente Regime-Gegnerin aus dem Iran mit einem neuen
       Preis.
       
 (DIR) Jahrestag der Islamischen Revolution: Irans Präsident entschuldigt sich ein bisschen für das Blutbad
       
       Zum 47-jährigen Bestehen der Islamischen Republik mobilisiert das Regime
       seine Anhänger. Massud Peseschkian zeigt sich zu einem Atomkompromiss
       bereit.
       
 (DIR) Opposition im Iran: Zwischen staatlichen Massakern und Demokratie
       
       Eine menschliche Zukunft Irans liegt nicht in einem neuen Führer.
       Demokratische Strukturen können nur von der Zivilgesellschaft aufgebaut
       werden.
       
 (DIR) Proteste gegen ICE in Minneapolis: Organisierter Widerstand lohnt sich
       
       Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie
       sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande.
       
 (DIR) Spendenkampagne für Alternative Zentren: Umverteilung gegen rechts
       
       Alternative Zentren stehen unter Druck. Die Kampagne „Alles beginnt im
       Zentrum“ baut einen Förderfonds für linke Orte auf und sammelt Spenden.
       
 (DIR) Festival Modaperf in Kamerun: Raum für soziale Bewegung
       
       In Kamerun, wo seit Jahren ein kaum beachteter Bürgerkrieg stattfindet,
       organisiert der international gefeierte Performer Zora Snake das Festival
       Modaperf.
       
 (DIR) Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
       
       Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein
       Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig
       ist.
       
 (DIR) Widerstand in Iran: Können die Proteste das Regime stürzen?
       
       Die desolate Wirtschaftslage in Iran treibt etliche Menschen auf die
       Straßen. Es geht ums Überleben und es wird ein Ende des brutalen Regimes
       gefordert.
       
 (DIR) Nach Entzug der Gemeinnützigkeit: Finanzkrise bei Attac
       
       Die linke Organisation Attac wirbt um Förder:innen. Die Ausgaben steigen,
       die Einnahmen aber nicht. Es drohe der Abbau von Stellen.
       
 (DIR) Russischer Aktivist über Umweltkämpfe: „Menschen blockieren Maschinen mit ihrem Körper“
       
       Die ökologische Bewegung ist auch unter Putin aktiv, sagt Vitali Servetnik.
       Große Projekte seien zwar kaum zu stoppen, lokale aber schon.
       
 (DIR) Aktive Zivilgesellschaft in Tschechien: Zusammen gegen die Abrissbirne
       
       Fünfzehn Jahre gemeinsam Probleme lösen: Das verbindet im tschechischen
       Ostrava eine Nachbarschaft aus Roma und Nicht-Roma – contra alle
       Anfeindungen.
       
 (DIR) Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft
       
       Rechtsextremismus wird in Deutschland immer normaler, warnen die Mobilen
       Beratungsstellen. Sie fordern mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Essay über Moral in der Politik: Nützliche Moralkeule
       
       Rückgrat zeigen: Anne Rabe dekliniert in ihrem Essay „Das M-Wort“ durch,
       wie der gesellschaftliche Rechtsruck gestoppt werden kann.
       
 (DIR) Proteste gegen rechtsextreme Jugend: Stadt im Ausnahmezustand
       
       Straßensperrungen und tausende Polizist*innen. Gießen bereitet sich auf
       das AfD-Treffen am Samstag vor. Der Innenminister warnt vor Gegendemos.
       
 (DIR) Engagement gegen Antiziganismus: Sie wollen gesehen werden
       
       Der Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze öffnet seine
       Geschäftsstelle. Sie soll ein Kontaktpunkt für Community und Politik sein.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft in Syrien: Zusammenkommen beim „Tag des Dialogs“
       
       Die EU lädt im syrische Damaskus zu einer Konferenz mit Zivilgesellschaft
       und Übergangsregierung: Es geht um Vertrauen – und einen Mangel davon.
       
 (DIR) Protest gegen Gewalt im Westjordanland: „Wir lassen uns nicht abschrecken“
       
       Aktivisten aus Israel wollten palästinensische Bauern vor Angriffen
       schützen. Am Checkpoint werden sie aufgehalten – und protestieren einfach
       dort.
       
 (DIR) Rechtsruck in Deutschland: Feindbild Demokratie
       
       Von rechts wird die gesamte Demokratieförderung infrage gestellt und mit
       Kleinen Anfragen attackiert. Das bedroht die demokratische
       Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Wadephul in der Türkei: Gemeinsame Vorhaben
       
       Bei seinem Antrittsbesuch betont der Außenminister die strategische
       Zusammenarbeit. Über die innenpolitische Lage in der Türkei spricht er nur
       zögerlich.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       gegen rechts Hoffnung.
       
 (DIR) Wandel in der Willkommenskultur: Kraft für die großen Aufgaben unserer Zeit
       
       2015 war Deutschland offen, 2022 schienen plötzlich nur noch
       Ukrainer:innen willkommen. Was lernen wir als Gesellschaft daraus?
       
 (DIR) Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik
       
       Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
       SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
       Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) bpb-Präsident zum Zustand der Demokratie: „Das ist die Stunde der Stabilokraten“
       
       25 Jahre war Thomas Krüger Chef der Bundeszentrale für politische Bildung.
       Warum er positiv in die Zukunft blickt und wenig von einem AfD-Verbot hält.
       
 (DIR) Bürgergesellschaft in der Ukraine: Die zivile Front
       
       Seit beinahe 1.300 Tagen verteidigt die Ukraine ihr Land und ihre
       Demokratie – auch dank tausender Akteure der Bürgergesellschaft. Wie
       schaffen sie das?
       
 (DIR) Smalltalk im öffentlichen Raum: Leute, was soll diese Stille?
       
       Die Begegnung mit fremden Menschen in einem Cafe kann unangenehm sein – vor
       allem, wenn keiner grüßt. Ein klassisch-deutsches Problem?
       
 (DIR) Ungarn und die Zivilgesellschaft: Das Orbán-Regime ist nicht allmächtig
       
       Ungarn wählt im nächsten Jahr ein neues Parlament. Junge Menschen und
       Aktivist:innen setzen auf den Orbán-Herausforderer Péter Magyar.
       
 (DIR) Rechtsruck in Sachsen​: Linker Verein raus, Neonazis rein
       
       Der Verein Colorido sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte,
       trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort.
       
 (DIR) Forschungsstandort Deutschland: Fixiert auf Technik
       
       Rollback für die deutsche Innovationspolitik. Beteiligung der
       Zivilgesellschaft an der Wissenschaftspolitik ist zurückgedrängt.
       
 (DIR) Kürzungen von Entwicklungsgeldern: „Reparationen sind keine Großzügigkeit“
       
       Entwicklungszusammenarbeit zwischen Regierungen muss demokratischer werden,
       sagt die philippinische Aktivistin Jennifer Del Rosario Malonzo.
       
 (DIR) Boykotte gegen Israel: Gut gemeint, aber falsch
       
       Künstler:innen rufen weltweit zu Kulturboykotten gegen Israel auf. Damit
       schaden sie demokratischen Bewegungen eher, als sie zu unterstützen.
       
 (DIR) Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran: Wer klatscht, wird zum Komplizen
       
       Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer.
       Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
       
 (DIR) Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
       
       In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
       fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
       das.
       
 (DIR) Panter Preis 2025 in Halle: Kaiserslautern gegen Rechts ist ausgezeichnet
       
       Den 20. taz Panter Preis hat am Wochenende in Halle (Saale) das Bündnis
       Kaiserslautern gegen Rechts gewonnen. Was macht die Initiative besonders?
       
 (DIR) Panter Preis 2025: „Man muss einfach tun, was man für richtig hält“
       
       Die Panter-Preis-Laudatorin erinnert an die Holocaust-Überlebende Melanie
       Berger. Die war stark, weil sie Teil einer Gruppe war. Und damit
       beispielhaft.
       
 (DIR) Russische Reaktion auf Drohnenangriff: Die taube Gesellschaft
       
       In Russland geraten Flugzeuge in Brand, der Krieg wird im ganzen Land
       sichtbar. Doch die russische Bevölkerung schaut weg, wie sie es seit Jahren
       gewohnt ist.
       
 (DIR) Aktivistin über Grenzregion zu Polen: „Die Leute sind radikaler geworden“
       
       Katarzyna Werth engagiert sich für das deutsch-polnische Miteinander. Auf
       die Landratswahl in Vorpommern-Greifswald blickt sie mit Sorge.
       
 (DIR) Antifa-Blockade in Demmin: Trauermarsch wird umgeleitet
       
       Jedes Jahr gedenken Nazis der Massensuizide in Demmin. Doch dieses Mal
       gelangen sie nicht ans Ziel.
       
 (DIR) AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
       
       Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
       eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft
       gefragt.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft unter Druck: Erschöpfte Ehrenamtliche: Zerrieben zwischen Gewalt und Politik?
       
       Live-Folge vom taz lab: Expert*innen Sarah Schröder und Andreas Rosen
       diskutieren über den wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft in Ost und
       West.
       
 (DIR) Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
       
       Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind
       bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
       
 (DIR) Demokratieförderung im Koalitionsvertrag: Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch
       
       Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch
       Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen
       Rechtsextremismus.
       
 (DIR) Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
       
       Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
       EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
       Umweltschützer.