# taz.de -- AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
       
       > Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU
       > mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Zwergensaufstand, September 2021 in Nordhausen, Thüringen: eine Kampagne von „Demokratie leben!“
       
       Wegen eines Antrags der AfD verzichtet der Ilm-Kreis auf Fördergeld von
       Bund und Thüringen. In der Kreistagssitzung vergangene Woche berieten die
       Mitglieder über den Haushalt für das Jahr 2026. Die AfD hatte dazu
       beantragt, alle Mittel aus dem [1][Bundesprogramm „Demokratie leben“] zu
       streichen. Dass der Antrag durchkam, zeigt, über welche Hebel die
       rechtsextreme Partei inzwischen verfügt.
       
       Im Ilm-Kreis stellt die AfD mit 13 Abgeordneten zwar die größte Fraktion im
       Kreistag, aber nicht die Mehrheit der 45 Mitglieder. Allerdings stimmten
       beim Antrag gegen „Demokratie leben“ auch Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion
       und der Freien Wähler dafür oder enthielten sich. Dadurch konnte die AfD
       sich durchsetzen.
       
       In ihrem Antrag räumte die AfD zwar ein, dass es bei „Demokratie leben“ nur
       um Geld geht, das vom Bund und dem Land Thüringen über den Kreis an
       Projekte verteilt wird. Das heißt, „Demokratie leben“ kostete den Ilm-Kreis
       keinen Cent. Trotzdem handle es sich um Steuergeld, das „meist ideologisch
       gebunden eingesetzt“ werde, behauptet die AfD. Tatsächlich arbeitet sie
       bereits überregional daran, [2][Demokratieprojekten systematisch die Gelder
       zu streichen].
       
       ## Kreis streicht 190.000 Euro für Teilhabe und Jugendarbeit
       
       Das Geld aus dem Förderprogramm war [3][laut der Regionalzeitung Freies
       Wort] im vergangenen Jahr etwa in die internationale Studierendenwoche in
       Ilmenau und Jugendarbeit geflossen. Mit dem Förderprogramm möchte die
       Bundesregierung nach eigenen Angaben zu einem friedlichen und respektvollen
       Zusammenleben beitragen.
       
       Geld über „Demokratie leben“ bekommen demnach Projekte, die
       gesellschaftliche Teilhabe fördern und Arbeit gegen gruppenbezogene
       Menschenfeindlichkeit leisten. Bundesweit waren dafür vergangenes Jahr 191
       Millionen Euro vorgesehen. Der Ilm-Kreis bekam [4][140.000 Euro vom Bund]
       und als Kofinanzierung [5][50.000 Euro vom Freistaat Thüringen]. Nun müssen
       Projekte im Kreis auf die Förderung verzichten.
       
       Aber warum hat die CDU im Ilm-Kreis nicht die Förderung bewahrt und den
       AfD-Antrag abgelehnt? Lars Oschmann (CDU), Vorsitzender der
       CDU/FDP-Fraktion, sagt, einige seiner Mitglieder wünschten sich mehr
       Transparenz bei der Vergabe der Mittel. Bislang habe die ein
       Extra-Ausschuss verteilt, der Kreistag hatte „kein Mitbestimmungsrecht“,
       klagt Oschmann laut Freies Wort. Auf eine taz-Anfrage reagierte er am
       Wochenende nicht.
       
       ## Rechter Schulterschluss gegen Zivilgesellschaft
       
       Doch nicht nur im Ilm-Kreis steht „Demokratie leben“ unter Druck. Das
       Programm ist beim Familienministerium von Karin Prien angesiedelt und die
       CDU-Ministerin plant, bis zum Jahresende [6][mehr als 200
       Demokratieprojekte auslaufen zu lassen]. Ihre Partei hatte kritisiert, das
       Programm sei einseitig aufgestellt, es sollten mehr Projekte gegen
       Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet gefördert
       werden.
       
       Obwohl aktuell noch eine Evaluation der aktuellen Förderrunde (2025 bis
       2032) läuft, plant Prien einen Umbau des Programms. Manche Projekte hätten
       sich in der Praxis „nicht bewährt“. Dabei hieß es noch im
       wissenschaftlichen Bericht über die Förderperiode 2020 bis 2024, dass die
       geförderten Projekte eine positive Wirkung zeigten. Mitte Mai sagte die
       [7][Grünen-Abgeordnete Misbah Khan der taz]: „Das Vorgehen von Ministerin
       Prien beim Umbau von ‚Demokratie leben‘ wirkt zunehmend ideologisch
       motiviert.“
       
       Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor
       allem davor, Projekten in Ostdeutschland das Geld zu entziehen.
       [8][Engagierte brauchten Rückhalt] und eine verlässliche Perspektive. Seien
       zivilgesellschaftliche Strukturen weg, „lassen sich diese nur schwer wieder
       aufbauen“, sagte [9][Kaiser der Leipziger Volkszeitung im April].
       
       Nach der Abstimmung im Kreistag des Ilm-Kreises sagte Frank Kuschel,
       Vorsitzender der Linken-Fraktion, die AfD wolle offenbar verhindern, dass
       Kinder, Jugendliche und Erwachsene Demokratiekompetenz entwickeln. CDU, FDP
       und Freie Wähler würden sie dabei unterstützen. „Das ist beschämend und
       inakzeptabel.“ Die Übernahme von AfD-Positionen stärke die als gesichert
       rechtsextremistisch eingestufte Partei.
       
       31 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umbau-von-Demokratie-leben/!6179364
 (DIR) [2] /Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330
 (DIR) [3] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.geld-gestrichen-warum-rettete-cdu-das-demokratieprojekt-nicht.4e8f36d6-9d8c-4fff-966e-7f07646e1608.html
 (DIR) [4] https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/286228/512869072b88664ce16f4473e7ca7551/260520-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-2026-data.pdf
 (DIR) [5] https://denkbunt-thueringen.de/wp-content/uploads/2026/04/Bewilligungen-Landesprogramm-2025.pdf
 (DIR) [6] /Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687
 (DIR) [7] /Umbau-von-Demokratie-leben/!6179364
 (DIR) [8] /Jahresbericht-Mobile-Beratungsstellen/!6134477
 (DIR) [9] https://www.deutschlandfunk.de/ostbeauftragte-der-bundesregierung-kritisiert-geplante-streichung-der-foerderung-von-demokratieproje-102.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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